…die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation, BGBl. Nr. 218 vom 6. Mai 1982, lautet auszugsweise: Unter Bezugnahme auf die zwischen Vertretern der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation erzielte Übereinstimmung betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der…

…Jänner 1995 ist seine Dienststelle die Vertretung in Österreich. Aufgrund seiner Beschäftigung bei einer privilegierten Institution bestand für den Bw bis Ende 1994 keine nationale Pflicht zur Einkommensteuerleistung. Die Frage der Besteuerung der von der Europäischen Kommission als örtlicher Bediensteter bezogenen Bezüge stellt sich für…

…Sekundärrecht, der Fall ist), weil diesfalls die Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch das Privilegienprotokoll weniger geschützt würden als die Interessen jener internationalen Institutionen, für die ein Amtssitzabkommen anzuwenden ist. Damit nun die Interessen der Europäischen Gemeinschaften gewahrt bleiben, sind das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für…

…Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren die Vertragsparteien Angestellte der Internationalen Atomenergie-Organisation. Daher war die Bw. der Ansicht gemäß Z 2 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation, BGBl Nr…

…wonach Art. XV Abschn. 38(d) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der IAEO ("Angestellte der IAEO genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: [...] (d) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Vergütungen, die sie von der IAEO für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Empfangsstaat nur ein vorübergehender (für die Dauer der Beschäftigung in diesem) sein wird. Zum besseren Verständnis der Rechtslage wird ausgeführt: Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen sieht - wie auch andere multilaterale Verträge hinsichtlich ihrer Normadressaten - Privilegien für die Mitglieder der konsularischen Vertretung auf steuerlichem (Art…

…Aus diesen Bestimmungen ist deutlich erkennbar, dass sich das Amtssitzabkommen auch auf haushaltsangehörige Personen von Angestellten der IEAO bezieht und diesen bestimmte Rechte und Privilegien einräumt. Die Bestimmungen des Art III Abschnitt 26 sind im Wesentlichen wortgleich mit jenen, die im Amtssitzabkommen mit der OPEC…

…behandeln. Dem 85 jährigen italienischen Staatsbürger werde trotz seines Gesundheitszustandes vorsätzlich und EU-widrig die Pension gekürzt, da es sein Vertreter gewagt habe auf Privilegien und nicht sachgemäße Gesetze hinzuweisen. Das politisch zusammengesetzte Präsidium des Verfassungsgerichtshofes weigere sich trotz mehrfacher Aufforderung den Antrag zu behandeln…

…von Ausnahmetatbeständen, dass die Gleichheit vor dem Gesetz keinesfalls nachvollzogen werden kann. Alleine wer sich als Akteur in der Hochschülerschaft betätigt, besitzt bereits unnachvollziehbare Privilegien, obwohl es sich im Gegensatz zum Zivildienst um ein freiwilliges Engagement handelt. 2. Ein Einkommen von nicht mehr als 8…

…auch öffentlich Bedienstete kein Recht auf Dienstreisen Tagesgebühren ohne Rechnungslegung zu beanspruchen, da vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich seien. Diese Privilegien müssten medienwirksam erörtert werden. Er habe vom Staat noch nie irgendwelche Leistungen verlangt, weder Wohnbaudarlehen oder sonstige soziale Zuwendungen. Mit Vorlagebericht vom 2…

…daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus: Die Privilegien der OSZE-Regelungen würden im gegenständlichen Fall aufgrund der Rechtsauffassung des Finanzamtes ins Gegenteil verkehrt. Denn auch von der OSZE erhalte die Bw. derzeit keine Familienbeihilfe.…

…des § 10 EStG sind davon nicht erfasst. Durch die vom Senat vertretene Sichtweise wird der Zweck des UmgrStG, Rechtsformwechsel nicht zu behindern, ohne darüber hinausreichende Privilegien einzuräumen, nicht vereitelt. Nach erfolgter Umgründung von der GmbH gesetzte Rechtsakte begünstigend auf den Einzelunternehmer zurückwirken zu lassen, ginge…

…2 leg. cit gelte diese Gleichstellung auch im Bereich der Amtssitz- sowie der Privilegienabkommen, soweit diese für angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsähen. Somit sei der von der Erstbehörde eingenommene Rechtsstandpunkt unrichtig und werde die Bw…

…Betriebseinnahmen verbucht und versteuert hat wird von der Betriebsprüfung nicht in Abrede gestellt. Tatsache ist jedoch auch, dass die Me***** die Privilegien einer Domizilgesellschaft genießt, und die Nennung einer Domizilgesellschaft als Empfänger, ohne die tatsächlich dahinter stehenden natürlichen Personen zu nennen und dies auch nachzuweisen…

…der Folge von Frau C. im Februar 2008 zugelassen worden. Frau C. sei aufgrund ihrer Tätigkeit bei einer internationalen Organisation in Wien als völkerrechtlich privilegierte Person von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 3 Z 4 lit. b NoVAG 1991 befreit gewesen. Sie habe über eine…

…bei den Luftgesellschaften, sondern auch in der Business Aviation und beim Militär wird nach qualifiziertem Cockpitpersonal gefahndet. Vor allem asiatische Airlines locken mit hohen Löhnen und etlichen Privilegien, Bis 2017 müssen jährlich über 15.000 bis 17.000 Pilotenstellen neu besetzt werden, schätzt der Weltverband…

…Bildung stiller Reserven, durch den Verkauf von Vermögensanteilen oder durch Einbehaltung von Gewinnen geschehen. Die Grundform der von Corporations ausgegebenen Aktien sind die common shares. Darunter werden Aktien ohne spezielle Rechte oder Privilegien gezählt, die die vollständigen Eigentumsrechte an der Corporation repräsentieren. Common shares können…

…sind. Dies deshalb, weil nach Sinn und Zweck der Negativsteuer davon die Bezieher niedriger Einkommen profitieren sollen. Ist der Steuerpflichtige von einer Steuerbefreiung auf Grund zwischenstaatlicher Verträge oder anderer völkerrechtlicher Privilegien begünstigt, soll es nur insoweit zu einer Gutschrift kommen, als das Einkommen auch unter…

…kurzer Erläuterung des Sachverhaltes solle dargelegt werden, ob das Vorliegen einer ,blauen Legitimationskarte' Voraussetzung für die Anwendbarkeit der in Art. 37 ,Wiener Übereinkommen' normierten Privilegien sei bzw. ob bei langjähriger Beschäftigung für die amerikanische Botschaft davon ausgegangen werden könne, dass eine Legitimationskarte ausgestellt worden sei…