…mit dem firmeneigenen PKW nach den jeweiligen Verrichtungen bei Bank bzw Post zu sich nach Hause zu fahren. Noch dazu verweist die steuerrechtliche Vertretung darauf, dass es nicht zutreffe, dass bereits die bloße vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht in Anspruch genommene "Möglichkeit" der Privatnutzung zu…

…anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Sachbezug, der für die Privatnutzung des dem Berufungswerber zur Verfügung gestellten Pkw anzusetzen ist, nach dem verminderten Betrag laut Absatz 2 berechnet werden kann. Das Finanzamt ist der Auffassung…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008" beim Finanzamt ein. Es wird darin auf eine Beilage betreffend "Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer wegen eines halben Sachbezuges auf die Pkw-Privatnutzung" verwiesen. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009 brachte der…

…auch dadurch glaubhaft gemacht werden, dass beim Dienstnehmer ein Privatwagen vorhanden sei und ein Verbot der Privatnutzung bestehe. Bei einem Vertreter sei schon aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit davon auszugehen, dass seine Fahrten beruflich bedingt seien. Lediglich der Vertreter M. besitze keinen Privat-PKW. Herr M…

…im BGBl II 2001/416, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen regelt: Abs 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von…

…ab 2002, verlautbart im BGBl II 2001/416, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen regelt: Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist…

…lediglich, ob der Sachbezug, der für die Privatnutzung des dem Berufungswerber zur Verfügung gestellten Pkw anzusetzen ist, nach dem verminderten Betrag laut Absatz 2 berechnet werden kann. Üblicherweise ist die Nachweisführung im Sinn des zitierten Absatz 2 durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Ein…

…1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer Folgendes fest: Zwei Außendienstmitarbeitern der Berufungswerberin (Bw.) stehe jeweils ein firmeneigener PKW zur Verfügung, mit dem sie täglich abends zum Be- und Entladen von bearbeiteten oder zu bearbeitenden Werkzeugen in die Firma kommen…

…H. sei ein firmeneigener PKW auch für die private Nutzung unentgeltlich zur Verfügung gestanden. Ein entsprechender Sachbezugswert sei im Prüfungszeitraum jedoch nicht berücksichtigt worden. Über die (Privat-) Nutzung des Fahrzeuges seien keine Aufzeichnungen geführt worden. Aufgrund der fehlenden Nachweise über die private Nutzung des Fahrzeuges…

…stellt - wie vom Bw. vorgenommen - der mit 15% der gesamten KFZ - Kosten ermittelte Privatanteil eine taugliche Schätzung dar. In Bezug auf die Schätzung des geldwerten Vorteils durch die Privatnutzung des firmeneigenen PKWs wurde den Berufungen betreffend DB/DZ stattgegeben, was die DB/DZ-Pflicht der…

…begründend aus, er ersuche um Berücksichtigung der Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Söhne und um Reduzierung der für die Privatnutzung des firmeneigenen Pkws in Ansatz gebrachten Sachbezugswerte auf 0,75%. Vom Betriebsfinanzamt wurde eine Korrektur der Lohnzettel der streitgegenständlichen Jahre mit der Begründung abgelehnt, das vom…

…denen zufolge für die Privatnutzung des firmeneigenen PKWs durch den Dienstnehmer MS in der Zeit von Jänner 2008 bis Dezember 2009 am zugehörigen Lohnkonto der Ansatz eines Sachbezuges unterblieben sei und sich daraus die genannten Verkürzungen an den genannten Lohnabgaben ergäben. Auf einen entsprechenden Tatvorsatz…

…Bw. in der Berufung wie folgt entgegen getreten: Zum Pkw-Sachbezug: dem Arbeitnehmer sei zwar im Vorstandsvertrag die Privatnutzung des firmeneigenen Pkws eingeräumt gewesen, davon habe er allerdings keinen Gebrauch gemacht. Den ihm zur Verfügung gestellten Pkw habe der Arbeitnehmer ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet…

…100.000,00 € brutto per anno werde auch unter Berücksichtigung der Mag. B eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung eines firmeneigenen Pkws sowie eben der Benutzung eines Einfamilienhauses eine angemessene Gesamtausstattung (Hinweis auf Randzahl 961 Körperschaftsteuerrichtlinien) sicher nicht überschritten. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang ja auch…

…entrichtet, nur die betrieblichen Fahrten und sind daher für die Festsetzung des Sachbezuges für die Privatnutzung des firmeneigenen Pkws nicht relevant." 3c) Dienstverhältnis DI_H Schließlich beurteilte das Finanzamt die Tätigkeit des gewerberechtlichen GF als Dienstverhältnis mit der in Tz. 2 dargestellten Begründung: "DI_H…

…(in der Folge Sachbezugs-Verordnung) ergangen. § 4 dieser Verordnung in der ab 2005 geltenden Fassung (BGBl II 467/2004) regelt die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung…

…Geschäftsführer-Vertrag zwischen X CR, s.r.o. in Prag und dem Bw. die Privatnutzung des PKW weder erlaubt noch verboten wurde bzw. überhaupt nicht thematisiert wurde. Im Falle eines selbständigen (Handels-)Vertreters oder Geschäftführers (der Bw. ist Geschäftsführer der X CR, s.r.o…

…Nr. 416/2001, die in ihrem § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge regelt. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen (in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung BGBl II Nr. 467/2004) lauten (auszugsweise zitiert): Absatz 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein…

…eingebracht und beantragt, von der Nachversteuerung eines Sachbezuges Abstand zu nehmen. Im Wesentlichen wurde dies folgendermaßen begründet: Es hätte ein Verbot der Privatnutzung des Firmen-Pkw für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses bestanden. Dies zeige eine beigelegte Niederschrift über den mündlichen Dienstvertrag. Diese Niederschrift sei…

…lediglich, ob der Sachbezug, der für die Privatnutzung des dem Berufungswerber zur Verfügung gestellten Pkw anzusetzen ist, nach dem verminderten Betrag laut Absatz 2 berechnet werden kann. Üblicherweise ist die Nachweisführung im Sinn des zitierten Absatz 2 durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Ein…