…Fg. wurde mir zwar von Gläubigern private Schadensersatzklagen angedroht. Diese hätten aber keinesfalls o.a. Grundstück betroffen, sondern nur mein Privatgründstück. Privat-Klagen wurden jedoch nie erhoben. Zu.Pkt. 5. Das Grundstück 2071/2 wurde zwar von meiner Tochter zum Zweck einer Ausweitungsfläche für Fa…

…III. § 30 EStG regelt die ausnahmsweise Besteuerung des Gewinns aus einem privaten Gütertransfer. Zweck der Bestimmung ist es, eine Angleichung der Besteuerung mit dem betrieblichen Bereich dort zu erreichen, wo private Wirtschaftsgüter nach der Art von Waren zur Einkünfteerzielung verwendet werden. Werden Privatgüter innerhalb bestimmter…

…anschließende Veräußerung nicht mehr benötigter Grundstücksteile ist daher der wirtschaftlich einzig sinnvolle Weg und daher selbst für den Fall, dass Grundstücksveräußerungen seitens des RWM nicht durch dessen Satzung gedeckt wären, nicht missbräuchlich. Auch die seitens des RWM gegen das Vorliegen von Missbrauch ins Treffen geführten …

…es nach Ansicht der Betriebsprüfung auf die Widmung als öffentliche oder private Straße nicht an. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlage mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist…

…an, er habe im Juni 2001 ein bezeichnetes unbebautes Grundstück in Oberösterreich aus privaten Mitteln angeschafft und bereits anlässlich der Anschaffung zum höchstmöglichen Betrag mit Fremdmitteln belastet, welche als Einlage in die X (X) Finanzdienstleistungs GmbH & Co KG und die "X Wertpapier und Finanzdienstleistungs GmbH…

…von jeder Person befahren bzw. genutzt werden. Dass es sich bei der sogenannten "inneren Aufschließungsstraße" um einen "nicht öffentlichen Weg" handelt bzw. dass die Straße eine private wäre, ist für einen Benützer der Straße nicht ersichtlich. Es gibt Hinweisschilder "Gewerbegebiet ...", allerdings keinen Hinweis auf Fahrverbote…

…Im Bericht vom22.09.2006 wird argumentiert, dass kein Anlageverzeichnis über die Kosten des privaten Dachgeschossausbaues vorgelegt wurde und daher der Anteil am Verkaufspreis mit 20% geschätzt wird. Ich habe von meinen Eltern mit April 1998 den Buschenschank übernommen. Zu diesem Zeitpunkt war bis auf…

…2 Z 3 LVO erfolgen könne. Eine private Nutzung durch die Miteigentümer oder deren Angehörige sei nie beabsichtigt und wäre auch nicht zweckmäßig gewesen, zumal die Miteigentümer selbst mit im Eigentum befindlichen Liegenschaften wohnversorgt gewesen seien und zum Teil noch andere in Vermietung stehende Liegenschaften…

…Rechtsverkehrsteuern, ecolex 2009, 799.: "....Wirtschaftlich betrachtet, stellen Hausverlosungen für den verlosenden Hauseigentümer eine andere Form der Grundstücksveräußerung dar, während sie für die Loskäufer eine andere Form des "Lottospielens" sind...gegen den klagbaren Übereignungsanspruch....spricht allerdings der Umstand, dass es sich bei Hausverlosungen um Glücksverträge handelt…

…Rechtsverkehrsteuern, ecolex 2009, 799.: "....Wirtschaftlich betrachtet, stellen Hausverlosungen für den verlosenden Hauseigentümer eine andere Form der Grundstücksveräußerung dar, während sie für die Loskäufer eine andere Form des "Lottospielens" sind...gegen den klagbaren Übereignungsanspruch....spricht allerdings der Umstand, dass es sich bei Hausverlosungen um Glücksverträge handelt…

…unter anderem um das Haus zu kaufen. Das Haus wurde im Mai 1994 gekauft und seit diesem Zeitpunkt teils als Firmensitz, teils privat genutzt. Der Hauptfirmensitz befand sich in der G-gasse. Die Planungsarbeiten und die Baubewilligung erfolgten 2001. Im Jahr 2002 wurden bereits umfangreiche…

…Rechtsverkehrsteuern, ecolex 2009, 799.: "....Wirtschaftlich betrachtet, stellen Hausverlosungen für den verlosenden Hauseigentümer eine andere Form der Grundstücksveräußerung dar, während sie für die Loskäufer eine andere Form des "Lottospielens" sind...gegen den klagbaren Übereignungsanspruch....spricht allerdings der Umstand, dass es sich bei Hausverlosungen um Glücksverträge handelt…

…Rechtsverkehrsteuern, ecolex 2009, 799.: "....Wirtschaftlich betrachtet, stellen Hausverlosungen für den verlosenden Hauseigentümer eine andere Form der Grundstücksveräußerung dar, während sie für die Loskäufer eine andere Form des "Lottospielens" sind...gegen den klagbaren Übereignungsanspruch....spricht allerdings der Umstand, dass es sich bei Hausverlosungen um Glücksverträge handelt…

…diese samt den darauf befindlichen Anlagen auf eigene Kosten zu warten und sämtliche, die Bw. treffenden öffentlichen und privaten Pflichten für diese zu übernehmen und sie diesbezüglich auch gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Des weiteren existiere ein "Andienungsvertrag", wonach die Stadtgemeinde bzw…

…abzuliefern sowie, dass sich seine in Bezug auf den Grundstücksankauf bzw. die Grundstücksveräußerung unternommenen Aktivitäten auf die Leistung der nötigen Unterschriften beschränkt hätten und dass ihm (dem Bw.) von dem aus dem zwischen ihm und der Firma HStA . bestandenen Mietverhältnis keine Einnahmen zugeflossen seien, als…

…aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage, persönlich zu erscheinen: dies ließ er durch seine Heimhilfepflegerin Tage zuvor telefonisch mitteilen. Daher wurde vereinbart, dass die Bp die Einvernahme bei ihm privat in 1160 Wien. S.Gasse , abhalten wird. Diese Information gab die Heimhelferin an Hrn…

…Kunden und den Forderungen der Bundes- bzw Straßenverwaltung Rechnung getragen. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist, kann uE nicht gefolgt werden…

…Kunden und den Forderungen der Bundes- bzw Straßenverwaltung Rechnung getragen. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist, kann uE nicht gefolgt werden…

…dass die Straßenanlagen für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich sind. Ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen ist demgemäß zu verneinen. Unmaßgeblich ist es bei dieser Betrachtung, ob eine öffentliche Widmung besteht oder eine Privatstraße vorliegt. Anders verhält es sich hinsichtlich…

…SBG. Gegenstand des Unternehmens der SBG war die Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger sowie die Schaffung von Wohnungseigentum für private und geschäftliche Zwecke, die Durchführung von Generalunternehmer- und Generalübernehmeraufträgen, die Beschaffung von Grund und Boden für die obgenannten Zwecke sowie die Verwaltung…