BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und Sachbescheide für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des…

…welche auch unterschritten werden kann) weiterverkauft. In diesem Fall wird auf der von der Bw. erstellten Rechnung vom Katalogpreis eine 20%- Preisminderung (als "persönlicher Rabatt" bezeichnet) abgezogen und offen ausgewiesen, welche vom Finanzamt nicht anerkannt wurde, weil es bei dieser Vorgangsweise eine Entgeltsverwendung (versteckte Provision…

…um S 1,970.150 auf S 1,459.850 und derjenige der R G um S 2,029.850.- auf S 1,540.150.- reduziert wurde. Nach Punkt Zweitens dieses Nachtrages wurde diese Preisminderung deshalb gewährt, weil sich nach Errichtung des Abtretungsvertrages herausgestellt habe…

…dass diese die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich dabei vorausgesetzten Eigenschaften hat. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht stellten Gewährleistungsansprüche entweder gänzliche oder teilweise Rückgängigmachungen von Umsätzen dar (Wandlung / Preisminderung) oder seien umsatzsteuerrechtlich unerheblich (Verbesserung durch den Lieferanten). Beseitige der Abnehmer den Schaden selbst (mit oder ohne Auftrag des…

…die Sache die ausdrücklich bedungenen oder die im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist (§ 922 ABGB). Das ABGB gibt dem Erwerber je nach der Art des Mangels verschiedene Rechtsbehelfe in die Hand: Das Recht auf Wandlung, Preisminderung, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden (§ 932) (vgl. Koziol-Welser…

…die Fa. Errichtung. Verkaufsbetrag: 145.350 € (excI. Nebengebühren). Die Preisminderung wurde gerechtfertigt durch die fehlende Baugenehmigung und die noch einzuholenden Unterschriften aller Eigentümer des Mietzinshauses und einem Lift, der nachträglich eingebaut werden musste. f) Zusatzvereinbarung zum ARGE Vertrag bzw. Kaufvertrag von 8. Oktober 2002…

…Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; 8. die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze beziehungsweise die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind; 9. den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz…

…Auslagen einen Verlust an selbständiger Arbeit ergeben würden. Die Berufungswerberin handle mit Baustoffen und sei daher sehr konjunkturabhängig. Bereits geringe Umsatz- oder Preisminderungen würden bei der GmbH einen Verlust ergeben. Da bei einem Verlust der Geschäftsführerbezug Null betrage, liege auch beim Geschäftsführer ein wesentliches Unternehmerrisiko…

…somit schon im Körperschaftsteuerbescheid 2000 Eingang gefunden hat. Daher war die ertragssteuerliche Zurechnung des Jahres 2001 um diesen Betrag zu vermindern. Die sowohl im Erst- als auch im Berufungsverfahren dargelegte wirtschaftliche Begründung einer Preisminderung wird nicht geteilt. Warum letztlich nicht erzielte Betriebserlöse der Mieterin zu…

…den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Aufgrund des vorliegenden Beweismaterials ist im konkreten Fall als erwiesen anzunehmen, dass die Mieterin B der Verkäuferin tatsächlich für verursachte Schäden haftbar war - anders wäre es nicht erklärbar…

…ihre Preisüberlegungen mit einbezogen worden wäre. Gleichgültig ist dabei, ob diese Preisminderung als "Abschlag für Hälfteanteil" oder anders tituliert wird. Das eben geschilderte Problem wurde nur von Gutachten I über einen Abschlag wegen "Hälfteanteils" berücksichtigt, was damit zusammen hängen mag, dass im Zeitpunkt der Erstellung…

…durch Vereinbarung bis 18.5.2009 erfolgen musste. Dies war auch der Fall, da die Vereinbarung einer Preisminderung bereits im gegenständlichen Kaufvertrag vom 18.5.2006 vereinbart wurde. Im Kaufvertrag vom 18.5.2006 wurde nämlich wie oben bereits ausgeführt in § 4 (4) eine Minderung…

…erzielt wird Die Tätigkeit wird nur nebenberuflich ausgeübt. Die Vertriebsstruktur ist vorgegeben und der Bw. hat keine Möglichkeit über die Preisgestaltung einzugreifen. Preisminderungen könnte er nur auf Kosten seiner Provision geben, was jedoch zu einer Gewinnminderung führen würde. Egal, ob er Subvermittler anwirbt oder nicht…

…das RichtWG bestimmt, im Vertragszeitpunkt nicht überhöht erscheint. Die Entfernung zum Ortszentrum beträgt 2,3 km und ist in Anbetracht der heutigen Mobilität nicht so weit, dass eine derart gravierende Preisminderung von 70 %, wie sie durch die Bw gefordert wird, gerechtfertigt wäre. In 1,5…

…dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist, - die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind, - den anzuwendenden Steuersatz, - den zu zahlenden…

…Bei Umsätzen, die typischerweise an den Letztverbraucher erfolgten, bewirke die Steuerbefreiung, wenn sie durch Preisminderung weitergegeben werde, eine Verbilligung der befreiten Leistung. Der Gesetzgeber gewähre das Recht auf Vorsteuerabzug nicht, wenn der Unternehmer Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwende. Gewähre man unechte…

…dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist, - die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind, - den anzuwendenden Steuersatz, - den zu zahlenden…

…Größenordnung nicht um hohe Frachtspesen rücktransportiert werden, wenn diese keinen Wert haben. Der gleiche wirtschaftliche Effekt wäre für den Lieferanten günstiger durch einen Rabatt bzw. eine Preisminderung im Ausmaß des Rückkaufpreises zu erreichen gewesen. [Grafik] Tz. 9 Kapitalertragsteuer Die verdeckte Ausschüttung an Hr. Dkfm. C*…

…Bp. | nach Erkrankung des Pferdes sei es zum Rechtsstreit gekommen, Rechtsberatungsaufwand in Höhe von € 14.362,26 setze sich aus der Preisminderung für das Pferd in Höhe von € 10.000, Zinsen in Höhe von € 516,67 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von…

…Dies kann entweder in Form einer ausschließlichen Zuordnung der Preisreduktion auf das Getränk erfolgen oder zumindest einer Schätzungsvariante, welche einen überproportionalen Anteil an der Preisminderung dem Getränk zuordnet. Die vom Unternehmen bisher gewählte Aufteilungsmethode entspricht unseres Erachtens diesem Kriterium. b) rechnerisch: Bei der Berechnung des…