…wolle der Gesetzgeber solche Versicherungsverhältnisse nachträglich einer erhöhten Versicherungssteuer unterwerfen, die der "einfache Sparer" nach mehrjähriger monatlich gleichbleibender Prämienzahlung (mit oder ohne zeitweiliger Prämienfreistellung) unter hohen Verlusten (der Rückzahlungsbetrag entspreche im gegenständlichen Fall nur einem Teil der eingezahlten Beträge) vorzeitig beende. Es könne nicht sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im…

…vorgenommen. Der Antrag des Bw. vom 30.7.2002 auf Abschluss der Versicherung ist aufgrund der schlechten Qualität der Kopie im Bereich der Prämienfreistellung nicht aussagekräftig. Nach Auskunft der A.- Versicherung hatte der Bw. eine mit einem Rechnungszins von 5% berechnete Bonusrente beantragt (davon lt…

In Anlehnung an das Verhältnis der Vertragssummen der einzelnen Modellkomponenten erfolgt, mangels Detailaufgliederung durch die Z.- AG trotz ergangener Aufforderung, die Zuordnung dieser Aufwandsposition zum Kreditvertrag der Y.-Bank pauschal mit 1/3 des in Rechnung gestellten Betrages (12.687,- €). In der Prognoserechnung ist…

…unter Punkt 10. der allgemeinen Versicherungsbedingungen für fondsgebundene Lebensversicherung zu entnehmen, dass die vorzeitige Beendigung des Vertrages durch Rückkauf oder die Prämienfreistellung wegen der Deckung der Abschlusskosten insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nachteilig ist. Der VKI, der Verbandsklagen gegen…

…unter Punkt 10. der allgemeinen Versicherungsbedingungen für fondsgebundene Lebensversicherung zu entnehmen, dass die vorzeitige Beendigung des Vertrages durch Rückkauf oder die Prämienfreistellung wegen der Deckung der Abschlusskosten insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nachteilig ist. Der VKI, der Verbandsklagen gegen…

…Anspruches ergeben würden. Mittels nachgereichter Unterlagen wurde ein versicherungsmathematisches Gutachten für die Pensionsrückstellung des Ing. S. per 31.12.2009 und 2010 sowie Korrespondenz betreffend die Prämienfreistellung und die Änderungspolizze von Ing. S. übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Ad Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren betreffend die…

…Kredites habe eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen werden müssen. Die monatlichen Prämien betragen 370,00 €, doch sei diesbezüglich eine Prämienfreistellung vereinbart worden. Den Tilgungsträger betreffend den auf seine Gattin lautenden Kredit (570,00 €) zahle derzeit ein Bekannter. Auch die Zinsen für den Hauskredit seiner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. August 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004, nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 und Sachbescheid entschieden: Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird abgewiesen. Der Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., G., U.M., vom 8. April 2008 und vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. März 2008 und vom 12. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Fritz Reichinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung und Abgaben 1/1997 bis 12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. März 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Mag. Judith Palme-Leeb und Kommerzialrat Ing. Wolfgang Krejcik, im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Vereines X in XY, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer 2006 (vorläufiger Bescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrt…