Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Kapfer + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 15. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007, Zl. 800000/x/2006, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Der…

Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse1, vom 26. März 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. März 2012, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 12. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. August 2013 betreffend Zurückweisung der Ablehnungsanträge vom 7.5. und 18.12.2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ingrid Seeling gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung vom 13. April 1999 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP, gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2002 abweisenden Bescheid vom 2. April 2007 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Zollschuld nicht entstanden ist und das Verfahren gegen mich eingestellt wird. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Verfahrensdurchführung und Bescheidfällung an die Erstinstanz zurück zu verweisen. jedenfalls möge das Verfahren wegen Präjudizialität des landesgerichtlichen Strafverfahrens zur Zahl XX ausgesetzt werden. Mit Mitteilung gemäß Art…

…Basis erfolgte Vorschreibung eines Säumniszuschlages. Es werde die Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidung des VwGH wegen Präjudizialität beantragt. Gleichzeitig werde die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben (Säumniszuschlag Einkommensteuer 1993 72,34 € und Säumniszuschlag Einkommensteuer 1994 67,17 €, insgesamt 140,04 €…

…zur Rückzahlung auferlegt hat. Diesbezüglich behängt zu 17 Cgs 1xx/09y des Arbeits- und Sozialgerichts Wien eine Klage der Betroffenen, wobei das hierüber geführte Verfahren mit Beschluß vom 12.10.2009 im Hinblick auf die Präjudizialität des gegenständlichen Verfahrens gemäß § 74 Abs.1 ASGG iVm. …

…Zigaretteneinfuhren betreffenden, beim Landesgericht St. Pölten unter GZ. anhängigen Finanzstrafverfahrens abhängig sei und das Zollamt selbst wegen der Präjudizialität dieses Finanzstrafverfahrens das Abgabenverfahren innegehalten habe. Betreffend den drohenden unersetzbaren Schaden habe das Zollamt kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und völlig unberücksichtigt gelassen, dass der Bf. im…

…Frist Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Abgabenbescheides und der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung beantragt. Begründend hat der Bf. die Verletzung von Zustellvorschriften, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und dabei insbesondere die Präjudizialität des Strafverfahrens, die mangelnde Gelegenheit zur Akteneinsicht und die Tatsache, dass nicht der Bf. selbst…

…Aussetzungsbescheid bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zur Zahl X. wegen allfälliger Präjudizialität zu erlassen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Bw. habe im Streitzeitraum Umsätze aus dem Handel mit Mobiltelefonen getätigt…

…von Gewinn- und Verlustanteilen an die jeweiligen Mitgesellschafter ist Spruchbestandteil der Feststellungsbescheide und damit grundsätzlich präjudziell für die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide. Diese Präjudizialität würde aber nicht notwendigerweise bedingen, dass der Grundlagenbescheid als in der Bescheidhierarchie höherrangiger Bescheid zwingend vor den abgeleiteten Abgabenbescheiden zu ergehen hätte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…

…Vorsteuer und zum nichtigen Hauptmietzinsverzicht als Zeugen einzuvernehmen. In der ersten Berufungsergänzung vom 10. Mai 2011 hat der Bw. im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt: 1) Keine Präjudizialität von Vorentscheidungen Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2011, 2008/15/0215 sei auf Seite 7 ausdrücklich ausgeführt…

…4 EStG 1988 gleichzusetzen, und eine Umsetzung nur im Wege einer Normaufhebung möglich sein, stellt sich die Frage der Präjudizialität. Der VfGH kann nach der Konzeption der Bundesverfassung ein als verfassungswidrig erkanntes Gesetz zwar ganz oder teilweise aufheben, nicht aber an die Stelle eines als…

…des X -internen "People Performance Management" die Ziele für etwaig bestehende Bonus-Ansprüche Jahr für Jahr neu definiert werden. Die Präjudizialität werde zudem jedes Jahr von neuem ausgeschlossen. Hinsichtlich der Bonuszahlungen sei ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch im Sinne einer individuellen oder betrieblichen Übung daher nicht gegeben…

…des Philips-internen "People Performance Management" die Ziele für etwaig bestehende Bonus-Ansprüche Jahr für Jahr neu definiert werden. Die Präjudizialität werde zudem jedes Jahr von neuem ausgeschlossen. Hinsichtlich der Bonuszahlungen sei ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch im Sinne einer individuellen oder betrieblichen Übung daher nicht gegeben…