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247 Treffer1673 msnur geltende Fassungen
UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…5 des genannten Doppelbesteuerungsabkommens) der B-Ltd befunden hat, sondern allenfalls eine betreute Poststelle, wäre tatsächlich der Republik Österreich im strafrelevanten Zeitraum das vollständige Besteuerungsrecht hinsichtlich des Welteinkommens der B-Ltd zugestanden. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten (siehe unten) geht der Berufungssenat aber…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Da er den Antrag rechtzeitig abgegeben habe - vielleicht habe er ihn nicht in den richtigen Briefkasten eingeworfen - ersuche er um Bearbeitung desselben. In einem Aktenvermerk eines Bediensteten der Poststelle des Finanzamtes L wird unter anderem Folgendes festgehalten: Der Bw…

UFSL FSRV/0050-L/12Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2013

…der Beamtin gegangen und habe diese dann den Einspruch (erneut) abgestempelt. Anschließend sei die Eingabe von ihm in die vorgesehene "Poststelle" eingeworfen worden. Es werde daher um Überprüfung der Angelegenheit und (sinngemäß) um Aufhebung des angefochtenen Bescheides ersucht. Am 19. November 2012 teilte der Bf…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…| - | Kälte- und Klimatechnik, | - | Infrastrukturelles Facility Management (Reinigung, Betreuung Außenanlagen, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Empfang/Telefonzentrale, Poststelle, Botendienste | - | Consulting & Projektmanagement (Beratungsleistungen etc.) | - | Hausverwaltung Zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügt die Bw. u.a. über die Gewerbeberechtigungen eines Immobilientreuhänders (Immobilienmakler, Immobilienverwalter…

UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…sei. Es wäre für ihn gleichgültig gewesen, wenn der Bf diesen Brief nicht übernommen hätte, denn dann wäre dieses Schriftstück auf der Poststelle in A mit einer Abholfrist von drei Wochen hinterlegt worden. Hiterlegt gelte wie zugestellt. Der Bf sei ihm persönlich gut bekannt. Schon…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/04Vorschreibung einer Alkoholsteuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2005

…des Alkohols nicht beginnen dürfe, was er auch befolgt hätte. Am 9. Dezember 2002 habe er sich bei der Poststelle in D. beschwert, worauf ihm der Postmeister das Angebot gemacht habe, noch einmal gemeinsam mit ihm mit dem Zollamt zu telefonieren. Dabei sei ihnen mitgeteilt…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…TV., D-Straße, weitergeleitet worden sei. Nach entsprechenden Zustellversuchen sei die Sendung am 8. Mai 2003 bei der Poststelle 1220 Wien, D-Straße, hinterlegt worden. Ein behaupteter Zustellmangel könne seitens der Behörde nicht gesehen werden. Nach Rücklangen der Postsendung sei das Erkenntnis nach dem Vermerk…

UFSF RV/0009-F/09Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen Bediensteten der Liechtensteinischen Post AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…der Liechtensteinischen Post AG verantwortlich. Sein Verantwortungsbereich umfasse folgende Tätigkeiten: - Sicherstellung einer hoch verfügbaren IT-Infrastruktur für die einzelnen Bereiche wie die Poststellen, das Verteilerzentrum, die Philatelie und die administrativen Abteilungen; - Betrieb der an den Schaltern der Poststellen für das tägliche Kundengeschäft notwendigen Applikationen; - Unterhalt…

UFSW RV/3351-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2011

…Wien 2/20/21/22) erhob die Gattin des Bw Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 und führte begründend ua aus, dass ein Mitarbeiter der Poststelle des Finanzamtes der Gattin des Bw mitgeteilt habe, dass sie den Brief in das Sammelkästchen hineingeben solle…

UFSW RV/2000-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…04.2011 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) erhob die Bw Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 und führte begründend ua aus, dass ein Mitarbeiter der Poststelle des Finanzamtes der Bw mitgeteilt habe, dass sie den Brief in das Sammelkästchen hineingeben solle…

UFSK FSRV/0008-K/09Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2010

…Offenbar ist hier der Poststelle bei der Behörde im Rahmen der Kuvertierung ein Fehler unterlaufen, anders kann die Zustellung an A wohl nicht argumentiert werden. Wir sehen jedoch nicht ein, dass ein solcher Fehler der Poststelle zu unseren Lasten ausgelegt wird und gehen daher davon…

UFSW RV/2767-W/09Pendlerpauschale, Arbeitsmittel (Klavier, Musik-CDs, DVD), Fortbildung (NLP-Kurs, Pilates-Kurs) einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…dass es in A. Probleme mit der Postzustellung gebe und außerdem die Abholung eingeschriebener Briefe bei der Poststelle nur einmal wöchentlich während zwei Stunden möglich sei. Die Zustellung wichtiger Brief- und Paketsendungen an die Wiener Adresse sei daher für sie von Vorteil. Zu berücksichtigen ist…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…Nr. XXX an die vorhin angeführte Adresse zugestellt und am 30. Juli 2007 von der Poststelle des A übernommen worden sind. Von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde im Zuge der Bearbeitung der Berufung die vom Amt bevollmächtigte Steuerberatungskanzlei telefonisch ersucht, die Bescheide, welche am…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

…diesem Grunde nicht weiter zu beurteilen war. Eine Wohnsitzmeldung, welche die bloße Funktion einer Poststelle zukommt oder eine Schlafmöglichkeit in der Kabine eines LKW ohne an einem ständigen Inlandsort davon tatsächlich Gebrauch zu machen, erfüllt nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes am Arbeitsort im Sinne des…

UFSW RV/1941-W/09Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2009

…für 13. August 2009 vorgeladen, erschien jedoch nicht. Die Ladung wurde am 7. August 2009 bei der Poststelle hinterlegt und in weiterer Folge der Abgabenbehörde zweiter Instanz als nicht behoben von der Post zurückgestellt. Mit Fax vom 12. August 2009 gab Dr. J. W. als…

UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Jänner, also nur 3 Werktage nach der Aufgabe der UVA 11/2002 am Postamt Krems/Donau die seiner Meinung nach verspätete Festsetzung des Umsatzsteuerguthabens reklamiert habe. Diese Unachtsamkeit des Mitarbeiters der Poststelle sei sicher als sorgfaltswidrig zu beurteilen, wobei auch die einmalige Verspätung nicht gleich…

UFSG RV/0362-G/03(1) Bescheidaufhebung (§ 289 Abs. 1 BAO) infolge unterlassener Ermittlungen; (2) Schätzung (§ 184 BAO) mangels Führung von Aufzeichnungen und mangels nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…Sinne des oben Gesagten zu setzen (hätte der Ermittlungsauftrag lediglich die Aufforderung an den Bw zur Vorlage von Beweismitteln bezweckt, wäre nicht das Finanzamt als "Poststelle" bemüht worden, sondern dieser Auftrag unmittelbar an den Bw ergangen). Mit dem angefochtenen Bescheid war auch die Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/1152-L/04Erwerbsunfähigkeit ist trotz Dienstverhältnis vor dem 21. Lj. eingetreten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…Krankenhausaufenthalt vom 1.4.2002 bis 3.5.2002) nicht mehr in der Lage war, den gestellten Anforderungen seines Dienstpostens in der Poststelle nachzukommen. Anderweitige Integrationsmaßnahmen blieben ebenfalls erfolglos. Auf Grund der Antragstellung des Dienstnehmers am 7.5.2002 auf Einstufung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/04Eingangsabgabenbefreiung für Sendungen geringen Wertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2005

…Rechtsbehelfsentscheidung wiederum mit der Feststellung, die 5 verfahrensgegenständlichen Pakete seien als eine einzige Sendung anzusehen, weil sie am selben Tag bei einer einzigen Poststelle von einer Person in das Zollgebiet der Gemeinschaft versendet worden wären. Hiefür spreche auch die Tatsache, dass alle 5 Pakete an…

UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Jänner, also nur 3 Werktage nach der Aufgabe der UVA 11/2002 am Postamt (Anmerkung: gemeint wohl Finanzamt) Krems/Donau die seiner Meinung nach verspätete Festsetzung des Umsatzsteuerguthabens reklamiert habe. Diese Unachtsamkeit des Mitarbeiters der Poststelle sei sicher als sorgfaltswidrig zu beurteilen, wobei auch die…