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UFSL RV/0613-L/11Werbungskosten einer Politikerin und Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…Sonst. Werbungskosten | 6.411,93 | 12.645,48 | Gesamtsumme | 8.813,87 | 16.192,36 Diese Aufwendungen würden sich auf ihre Tätigkeiten als Lehrerin sowie Politikerin (Stadträtin und Obfrau der VP-Frauen) beziehen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 26…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…383b LStR Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, als Werbungskosten absetzbar seien. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis sei regelmäßig als beruflich veranlasst anzusehen. Es werde ersucht, die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Erstellung der Nachtragsvoranschläge, Erstellung des Rechnungsabschlusses, Ausschreibung von Darlehensaufnahmen, Erstellung des Dienstpostenplanes, Erstellung aller Abgaben- und Gebührenverordnungen....Dass "normale Politiker" (z.B. Gemeinderäte) im Allgemeinen ein Arbeitszimmer im eigenen Haus nicht als Werbungskosten absetzen könnten, sei der Bw. bekannt, aber auf Grund der umfangreichen Heimtätigkeiten…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…hinaus mit, dass betreffend die Aufteilung der Aufwendungen als Stadträtin und als Landtagsabgeordnete in Anbetracht des beantragten Pauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Politikerpauschale) die Aufwendungen der Gemeindevertretung in diesem Bereich überhaupt nicht erfasst worden seien. Des Weiteren ersuchte die Bw. um Berücksichtigung…

UFSW RV/2875-W/02Kinderbetreuungskosten außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten bei Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…schriftliche Erklärung über ihre beantragten Änderungen betreffend den Einkommensteuerbescheid abgibt. In der Folge beantragte die Bw. die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben…

UFSW RV/0137-W/05Kosten einer Coaching-Fortbildung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften als Politikerin oder als vorbereitende Betriebsausgaben für künftige Tätigkeit als Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…für den Zeitraum September 2004 bis Jänner 2005 von € 1.584,00. Honorarnote vom 10. 11. 2005 für das Seminar "Rhetorik für Politikerinnen" über € 200,00. Honorarnote vom 13. 3. 2006 für das Seminar "Ausbildung zur Trainerin 1" von € 1.224,00. …

UFSW RV/2635-W/10Fahrtkosten einer Abgeordneten zwischen Wohnung, Gemeindeamt und Bezirksorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…stehen für diese Fahrten nicht zu. Arbeitsstätte ist jene, von der aus der politische Funktionär seine politische Tätigkeit hauptsächlich ausübt. Arbeitsstätte ist bei einem Politiker, der auch eine lokale Funktion ausübt und dort regelmäßig erreichbar ist (z.B. Sprechstunden), im Regelfall jedenfalls der Sitz der…

UFSW RV/0406-W/08Berufsfortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…telefonische und schriftliche Kommunikation mit Hilfesuchenden, Offizieren, anderen Dienststellen, PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens. Der Kommunikationserfolg hänge dabei wesentlich von seinem Auftreten ab. Dazu würden eine klare Sprache und eine verständliche Artikulation gehören. Der Dienstgeber habe vom Bw für den Verbleib und Aufstieg im…

UFSW RV/0012-W/07Nichtzugehörigkeit eines Gebäudeteils zum Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…vor einem weiblichen Akt, das Bild "Motiv Rosengeflecht", Überreichung eines Porträts bei einem Privattreffen des Bw. mit einer Politikerin) sowie zwei Fotos vom berufungsgegenständlichen Dachgeschossraum ("Der Maler im Atelier", "Atelier des Künstlers", Arbeitsbogen Seite 37 bis 39) enthält. Tatsächlich ist der Bw. neben seiner gewerblichen…

UFSW RV/0967-W/06Repräsentationsaufwendungen, Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Dem Einwand der Bw. ihre Tätigkeit sei mit der einer Tätigkeit eines Diplomaten bzw. Politikers zu vergleichen, ist entgegen zu halten, dass es sich bei diesen Berufsgruppen um ein jeweils anderes Berufsbild handelt. Die Bw…

UFSL RV/0392-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung, € 200,-- an Kirchenbeitrag, € 6.500,96 als Werbungskosten aus der Tätigkeit als Politiker, € 136,90 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt und der Pauschbetrag für das auswärtige Studium einer Tochter (12 Monate) und eines Sohnes (4 Monate) ebenfalls als ag. Belastung…

UFSL RV/0379-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten nach § 16 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…für Personenversicherungen, S 147.062,-- als Aufwendungen für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung, S 3.000,-- an Kirchenbeitrag, S 84.148,-- als Werbungskosten aus der Tätigkeit als Politiker, S 6.190,-- als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt und der Pauschbetrag für das auswärtige Studium einer Tochter ebenfalls als ag…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 1/3

…den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden. Dabei sei Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln! Dementsprechend sei in Anwendung des "Politikererlasses AÖF 1997/124" verbunden mit dem Gleichheitsgebot Vergleichbares gleichzusetzen, und es seien daher auch die oben beschriebenen Ausgaben der Bw. zum Abzug zuzulassen…

UFSW RV/1515-W/12Kein Nachweis von beruflich veranlassten Bewirtungsaufwendungen mittels bloßer "Gasthauszettel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2012

…Eine Ausnahme ist die Bewirtung von Geschäftsfreunden, wenn dies der Werbung dient und die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Bei einem Politiker ist die berufliche Veranlassung zwar zuzugestehen, aber es wird damit auch in hohem Maße sein gesellschaftliches Ansehen gefördert, was somit wieder typischer nichtabzugsfähiger Repräsentationsaufwand…