…diesem Grund eine Nutzung als Pkw von Beginn an gar nicht möglich gewesen sei und auch in Zukunft nicht möglich sein werde. In weiterer Folge zitierte der steuerliche Vertreter UStR 2000, Rz 1932 und 1933: "Das Vorliegen eines Pkw oder Kombinationskraftwagens ist in wirtschaftlicher Sichtweise…

…die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend und nicht entscheidend ist. Das Vorliegen eines PKW oder Kombinationskraftwagens ist nämlich in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an…

…Kombinationskraftwagen". § 2 Als Kleinlastkraftwagen können nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass ein Umbau in einen Personen- oder Kombinationskraftwagen…

…müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Fahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein. Zur Abgrenzung von PKW und LKW hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt (VwGH 16.12.1980, 1681,2817,2818/80), dass das Vorliegen eines PKW oder Kombinationskraftwagens in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen ist…

…beide Fahrzeuge der Karosserieform nach gleichen, vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Chevrolet Avalanche 1500 Pick-Up umsatzsteuerlich als vorsteuerabzugsfähiger (Klein-)LKW oder als nicht steuerabzugsberechtigter PKW (Kombinationskraftwagen) einzustufen ist. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 kann…

…Kombinationskraftwagen". § 2 Als Kleinlastkraftwagen können nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass ein Umbau in einen Personen- oder Kombinationskraftwagen…

…nach der Herstellerkonzeption für den Lastentransport gebaut wird. Nach den rechtlichen Ausführungen müssen für die Anerkennung eines Pick-up bzw Pritschenwagens als LKW somit folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.) Es darf kein Personen.- oder Kombinationskraftwagen vorliegen. Da die gesetzlichen Bestimmungen zwar Begriffe aus dem KFG verwenden…

…entnommen werden: ein PKW oder Kombinationskraftwagen für die Personenbeförderung oder auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können, wobei die in Frage kommenden KFZ zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von…

…Fall (Zeitraum 2001) anzuwenden ist. In § 1 der Verordnung wird zunächst festgehalten, dass Klein-LKW keine PKW oder Kombi sind und für sie somit der Vorsteuerausschluss nicht gilt. Nach § 2 der angeführten VO können Klein-LKW nur solche Fahrzeuge sein, die sich sowohl nach dem…

…das gegenständliche Wohnmobil als nicht vorsteuerabzugsberechtigt beurteilt, weil es laut KFG als PKW zugelassen ist. Mit dieser rechtlichen Beurteilung irrt das Finanzamt, und zwar aus folgenden Gründen: Das Vorliegen eines Pkw oder Kombinationskraftwagens ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck…

…Kombinationskraftwagen, wenn sie die in der Verordnung BGBl. Nr. 134/1993 festgelegten Kriterien erfüllten. Diese Kriterien sind für die Anerkennung eines Fahrzeuges als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinlastkraftwagen wieder maßgebend. Beispielsweise sind folgende Kriterien dieser Verordnung aber vom Fahrzeug Smart for two CDI nicht erfüllt: Trennwand oder Trenngitter…

…anzuwenden. Für die hier strittige Frage, ob es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um einen Pkw oder einen Kombinationskraftwagen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (Ansicht des Finanzamtes) oder einen Kleinbus (Ansicht des Berufungswerbers) handelt, sind somit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der…

…mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw oder eines Kombinationskraftwagen seine charakteristische Eigenschaft auch nicht durch bestimmte Umbauten (VwGH 19.2.1992, 92/14/0009; 16.12.1991, 91/15/0045 und dort zitierte Vorjudikatur). Dass der vom Bw. erworbene Pkw auf Grund seiner Beschaffenheit und…

…sonstige Leistungen oder Einfuhren die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Diese Vorschrift betrifft also grundsätzlich Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder. Speziell zur Abgrenzung von PKW und Kombi vom LKW…

… 108e Abs. 2 EStG 1988 bei Einstufung von Fahrzeugen als PKW/Kombi oder Fiskal LKW/Kleinbus im Rahmen der Ermittlung der Investitionshöhe des Referenzzeitraumes keine gesetzliche Anordnung zur Heranziehung der VO 1996/273 existiert. Allerdings besteht ebenso wenig eine gesetzliche Anordnung - etwa in Form eines…

…Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum im Inland (u.a.) keine Umsätze ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall erstattungsfähig sind (z.B. für Reisevorleistungen oder PKW-Kosten), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe…

…zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie für Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Von den unter § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 fallenden Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen sind u.a. Kleinbusse zu unterscheiden. Nach …

…Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten." Die §§ 1 und 2 der PKW-Angemessenheitsverordnung, BGBl. II 2004/466 lauten: " § 1. Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens sind insoweit angemessen…

…Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens sind insoweit unangemessen hoch, als die Anschaffungskosten S 467.000,00 (bis 2001) übersteigen. Es ist daher dieser unangemessene Teils der Anschaffungskosten nicht zu aktivieren bzw. stellen keine Betriebsausgaben (AfA) dar. Beim PKW - Mercedes beträgt der unangemessene…

…veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt u.a. für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich ein teurerer PKW nicht…