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UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…01. | Urlaub | 02.02. - 03.02. | BRD | 04.02. - 07.02. | Griechenland | 08.02. - 16.02. | Philippinen | 17.02. - 26.02. | Rumänien | 27.02. - 14.03. | Pakistan | 15.03. - 28.03. | krank…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Rumänien, Spanien, Pakistan und den Philippinen entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch das Abkommensrecht beschränkt ist. Sämtliche österreichischen DBA mit vorgenannten Staaten sehen in der jeweiligen Verteilungsnorm für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) eine Monteurklausel vor. Die Monteurklauseln in den DBA mit Deutschland, Griechenland…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellt die Nachfolgerbestimmung der mit BG vom 18. Dezember 1979, BGBl Nr. 550, in § 3 EStG 1972 eingefügten Z 14a dar. Normzweck dieser Vorgängerbestimmung war, die damals auf dem internationalen Anlagenbausektor gestiegenen Konkurrenzverhältnisse national durch Schaffung der konkreten…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

UFSF RV/0140-F/11Keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei bloß vorübergehender Nichtbenutzung des benutzbaren Eigenheims
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…im fraglichen Zeitpunkt entsprechend der Auffassung des Finanzamtes einen Wohnsitz und den Lebensmittelpunkt in Österreich hatte oder ob er den österreichischen Wohnsitz zuvor aufgegeben und seinen Lebensmittelpunkt auf die Philippinen verlegt hat. Dem Bw wurde von der Berufungsbehörde unter Bekanntgabe einschlägiger Judikatur und Literatur angeboten…

UFSK RV/0139-K/13§ 5 Abs. 3 FLAG - Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des "Verweilens" und damit den gewöhnlichen Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

… 2 Abs. 8 FLAG gab er an, von Oktober 2008 bis Juli 2011 - mit einer Unterbrechung - auf den Philippinen gewesen zu sein. Im Dezember 2009 habe er seine Frau geheiratet und im März 2010 sei der gemeinsame Sohn auf die Welt gekommen. Im Juli 2011…

UFSW RV/0691-W/13Anspruchszinsenbescheid - Bindung an den Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Hofrat Dr. Josef Graf, Mag.FH Oliver Bruckner und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen der Berufungswerberin, zuletzt wohnhaft in XY, ab 5. Juli 2010 mit unbekanntem Aufenthalt auf den Philippinen verzogen, vertreten durch Bernardini & Co Wirtschaftsprüfung GmbH, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 22. Juni 2010…

UFSW RV/0858-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag bei verheirateter Steuerpflichtiger, die wegen fehlender Einreisegenehmigung für den Ehepartner nicht in Gemeinschaft mit diesem lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…des Alleinerzieherabsetzbetrages. Sie gab in der Erklärung auch an, dass sie seit Dezember 2007 verheiratet sei und dass ihr Ehegatte auf den Philippinen lebe. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Begründend wurde ausgeführt, dass…

UFSI RV/0181-I/02Sachidentität betreffend beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…des Abgabepflichtigen dem Finanzamt Innsbruck anlässlich der Übermittlung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 mit, dass der Abgabepflichtige bereits vor Jahren seinen Wohnsitz auf die Philippinen verlegt habe (hiezu wurde auf ein Schreiben des Abgabepflichtigen vom 30. Juni 1992 an das Finanzamt hingewiesen)…

UFSL FSRV/0041-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers einer GmbH, welcher bei der Erzeugung und Errichtung von Drahtzäunen rumänische Schwarzarbeiter einsetzt und im Gegenzug einen Teil der vereinnahmten Erlöse unversteuert lässt; Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…in einer eigenen Schlosserei hergestellt. Nebenbei existiert auch ein Möbelhandel, bei welchem aus den Philippinen importierte Rattan-Möbel an Endkunden verkauft werden (Angaben des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung). Laut dem Veranlagungsakt ist die X GmbH ein florierendes Unternehmen, welches laut den am 22. November 2004…

UFSS RV/0466-S/08Statt einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO mit Einkünften € 0,00, wäre ein Nichtfeststellungsbescheid zu machen gewesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…selbst aussagte, dass er von Frau A.A. nur Spenden für seine Kirchengemeinde auf den Philippinen erhalten habe und zwar 2006 insgesamt € 3.200,00. Frau A.A. bringt selbst in der Berufung vor, dass der finanzielle Vorteil bei dieser Tätigkeit der "Heiler" nicht…

UFSW RV/1725-W/02Bei Wegverlegung des Wohnsitzes aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort keine doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…erlassen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Bw. vor, die nicht anerkannten Flugkosten seien durch seinen in den Jahren 1993 bis 1996 auf den Philippinen gelegenen Wohnsitz bedingt gewesen. Er habe sowohl im Sommersemester als auch im Wintersemester an den verschiedenen Universitäten seine…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/09Zolltarifliche Einreihung von Energiesparlampen. Bedeutung der zerlegten oder zusammengesetzten Ware.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.12.2012

…elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind 8539 3190 92 - - - - - - Versand über Vietnam, Pakistan oder die Philippinen 8539 3190 95 - - - - - - andere 8539 3190 99 - - - - - andere ... 8539 90 - Teile: 8539 9010 00 - - Lampensockel 8539 9090 00 - - andere Gemäß Art. 20 Abs.3 Buchstabe g…

UFSW RV/1231-W/10Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Angestellte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Vordere Zollamtsstraße 7, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist philippinische Staatsbürgerin, seit 2005 in Österreich wohnhaft und seit dem 23.6.2008 bei der International Atomic…

UFSZ1W ZRV/0153-Z1W/02Eingangsabgabenschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, fehlende Gestellungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2004

…Sämtliche Schmuckstücke seien bereits vor dem Jahr 1990 nach Österreich gebracht worden. In den Jahren 1990 und 1995 sei sie jeweils ein halbes Jahr auf den Philipinen gewesen und habe dort ihrem Bruder in dessen Verkaufsgeschäft geholfen. Die Handaufzeichnungen bezögen sich auf ihre dortige Tätigkeit…