…GesmbH. Seit 2002 werden keine Geschäftsführerbezüge mehr ausbezahlt. Wird ein an sich die Pflichtversicherung auslösendes Dienstverhältnis nur "pro forma" aufrecht erhalten, ohne dass ein Entgelt bezahlt wird, so verlieren die weitergezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ihre Eigenschaft als Pflichtbeiträge und können nur als Sonderausgaben geltend…

…BAO berichtigenden Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. war Schriftsteller und erklärte für die Jahre 1993 bis 1997 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er ausgabenseitig Pflichtversicherungsbeiträge geltend machte. Für den Veranlagungszeitraum 1993 erging mit 31. 8. 1999, für die Jahre 1994 bis 1996 mit 7…

…diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Dies trifft auf die Berufungswerberin zu. Auf Grund durchgehend bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Berufungswerberin als Selbständige i.S. der VO und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der…

…Gewerbe der Personenbetreuung seit 29. April 2010 bis laufend durchgängig angemeldet und nicht ruhend gemeldet und unterlag durchgängig, somit auch während des Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt. Das Finanzamt (FA) geht davon aus, die Bw…

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert. Aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der…

…Berufungsführer aufgrund seiner Tätigkeit als Organisator von Veranstaltungen nach den Bestimmungen des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) pflichtversichert war, die von ihm diesbezüglich geleisteten Beiträge sohin Pflichtversicherungsbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen waren. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

…zur Abgabennachforderung von € 835,51. Seitens des Finanzamtes erging, - ausgehend vom Vorbringen des Bw., demgemäß eine Zuzählung von Pflichtversicherungsbeiträgen (lediglich) im Ausmaß von € 1.247,60 statt gefunden habe -, ein mit 18. Juni 2008 datiertes Amtshilfeersuchen betreffend die Zusammensetzung der im Jahr 2007…

…Bw legte ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vor, in der die vom Bw geleisteten Beitragszahlungen (Pflichtversicherung) für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 7.635,99 und 5.937,04 bestätigt wurden. Mit Bescheiden vom 9.4.2010 bzw. 31.1…

…gesamten Streitzeitraum, nämlich in den Monaten Juli, August und September durchgehend bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Bw in diesen Zeiträumen als Selbständige i.S. der VO und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO. Auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung ab 1. April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, ist verheiratet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RSB, vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 01. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso wie ihre ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Personenbetreuerin. Ihre Pflichtversicherung ist durch den Versicherungsdatenauszug vom 13.11.2012 erwiesen. Dass sie im Streitzeitraum keine, vorher und nachher jedoch die Tätigkeit tatsächlich ausübte…

…auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso wie ihre ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Personenbetreuerin. Ihre Pflichtversicherung ist durch den Versicherungsdatenauszug vom 13.11.2012 erwiesen. Dass sie im Streitzeitraum keine, vorher und nachher jedoch die Tätigkeit tatsächlich ausübte…

…Monat April grs zu. Auf Grund der in diesem Monat bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Bw in diesem Zeitraum als Selbständige iSd VO1 und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO1. Gemäß § 10 FLAG 1967…

…in Österreich versichert hätte. Die Freiwilligkeit zur Versicherung sei auch aus dem Umstand ersichtlich, dass er zusätzlich zur "Pflichtversicherung" seine Gattin bei der gewerblichen Sozialversicherung freiwillig krankenversichert habe. Die Sozialversicherungsbeiträge stünden zwar rein rechtlich im Zusammenhang mit den Einkünften als Warenpräsentator, tatsächlich habe der Berufungsführer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 11. März 2008 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: 1. Der Bescheid des Finanzamtes Wien…

…95/13/0124). Es sei offensichtlich, dass die Pflichtversicherung bzw. die Beitragspflicht nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beträfen. Eine freiwillige Weiterversicherung sei nach diesem Gesetz nicht vorgesehen. Nach den Ausführungen des Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

… 2 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) umfasst die Allgemeine Sozialversicherung die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Pensionsversicherung. Gemäß § 4 Abs. 6 ASVG handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Auf Grund des § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c ASVG sind Personen, die Teilnehmer an…

…beantragten Sonderausgaben im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei Beiträgen nach § 19a ASVG, die auf der Einkünfteerzielung (geringfügigen Beschäftigung) der Kinder der Bw. beruhen, um "Pflichtversicherungsbeiträge" handle, die den Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, also für Werbungskosten…