Pflichtversicherungsbeiträge, Übernahme durch die Körperschaft Rz 882: Stellt die Zahlung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für den Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH eine verdeckte Ausschüttung dar, ist der steuerlich maßgebliche Zufluss beim Gesellschafter mit dem Zeitpunkt der Bezahlung der Pflichtbeiträge durch die GmbH gleichzusetzen. Im…

…berechnet sich folgendermaßen: | E1a | 2.022,92 € | abzgl. Pflichtversicherung | - 4.850,33 € | Feststellungsverfahren | - 126.,45 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | - 2.953,86 € C) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen…

…GesmbH. Seit 2002 werden keine Geschäftsführerbezüge mehr ausbezahlt. Wird ein an sich die Pflichtversicherung auslösendes Dienstverhältnis nur "pro forma" aufrecht erhalten, ohne dass ein Entgelt bezahlt wird, so verlieren die weitergezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ihre Eigenschaft als Pflichtbeiträge und können nur als Sonderausgaben geltend…

…BAO berichtigenden Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. war Schriftsteller und erklärte für die Jahre 1993 bis 1997 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er ausgabenseitig Pflichtversicherungsbeiträge geltend machte. Für den Veranlagungszeitraum 1993 erging mit 31. 8. 1999, für die Jahre 1994 bis 1996 mit 7…

…den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung ein und brachte darin vor, dass die Rückforderung damit begründet worden sei, dass in den angeführten Monaten keine Beschäftigung bzw. keine Pflichtversicherung bestanden habe. Dies entspreche nicht ganz den Tatsachen, denn die Bf. sei im damaligen Zeitraum nach dem GSVG pflichtversichert…

…diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Dies trifft auf die Berufungswerberin zu. Auf Grund durchgehend bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Berufungswerberin als Selbständige i.S. der VO und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Magdalena Anna Katharina Ferner, Hernalser Hauptstrasse 35/14+15, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Abs 1 Z 4 lit a leg cit sind auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten…

…7.000,00 nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, um den Nachkauf von Versicherungszeiten sondern um die Begleichung eines Rückstandes von Pflichtversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.04.2005 aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit handle. Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach…

…andererseits eine nochmalige Überprüfung der "sozialversicherungsrechtlichen Position" des Bf. ergeben habe, dass diesem kein Wahlrecht auf Befreiung von den Pflichtversicherungsbeiträgen zustehe. Mit Vorhalt vom 28. Februar 2012 wurde der Bf. zwecks Ergänzung der gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gerichteten Rechtsmittel ersucht…

…Gewerbe der Personenbetreuung seit 29. April 2010 bis laufend durchgängig angemeldet und nicht ruhend gemeldet und unterlag durchgängig, somit auch während des Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt. Das Finanzamt (FA) geht davon aus, die Bw…

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert. Aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der…

…Berufungsführer aufgrund seiner Tätigkeit als Organisator von Veranstaltungen nach den Bestimmungen des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) pflichtversichert war, die von ihm diesbezüglich geleisteten Beiträge sohin Pflichtversicherungsbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen waren. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3 Tür 1, 5122 Hochburg-Ach, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2023…

…zur Abgabennachforderung von € 835,51. Seitens des Finanzamtes erging, - ausgehend vom Vorbringen des Bw., demgemäß eine Zuzählung von Pflichtversicherungsbeiträgen (lediglich) im Ausmaß von € 1.247,60 statt gefunden habe -, ein mit 18. Juni 2008 datiertes Amtshilfeersuchen betreffend die Zusammensetzung der im Jahr 2007…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., adr, gegen die Abweisungsbescheide des FA Baden Mödling vom 8. Juni 2011, betreffend Gewährung von Ausgleichszahlung für die beiden Kinder T. A. geb. xx und T. B., geb. xxx…

…Bw legte ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vor, in der die vom Bw geleisteten Beitragszahlungen (Pflichtversicherung) für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 7.635,99 und 5.937,04 bestätigt wurden. Mit Bescheiden vom 9.4.2010 bzw. 31.1…

…gesamten Streitzeitraum, nämlich in den Monaten Juli, August und September durchgehend bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Bw in diesen Zeiträumen als Selbständige i.S. der VO und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO. Auf…

…neben einer geringen österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland. Für die deutsche Rente hatte der Bf im Jahr 2015 insgesamt 1.322,40 € an Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten (984,60 € wurden vom Bf direkt an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau überwiesen…

…worden. Das BFG hat jedoch in seinem Urteil vom 05.07.2016, RV/7104538/2015, für die Jahre 2013 und 2014 die Pflichtversicherung komplett von der XYrente abgezogen. Der Bf. gehe daher davon aus, dass diese richtige Variante auch für das Jahr 2015 anzuwenden sei…