…oa. Ergänzungen dienten dessen Umsetzung. Aufgrund des im österreichischen Sozialversicherungssystem geltenden Prinzips der Mehrfachpflichtversicherung (§ 45 Abs 2 ASVG) kommt es, etwa bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Versicherungsverhältnisse, relativ rasch zum Überschreiten des gesetzlichen Pflichtversicherungsgrenzwertes (= das 35fache der Höchstbeitragsgrundlage des § 45 Abs 1 ASVG). Die bis…

…erklärte die Berufungswerberin, dass sie die Nachzahlung überhaupt nicht gerechtfertigt finde, da ihr ohnehin immer die Lohnsteuer abgezogen wurde. Unklar sei ihr außerdem: sie sei nicht wie im Lohnzettel angeführt vom 10.3.2000, sondern vom 22.3.2000 an krank gewesen, sie hätte nicht…

…der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (BGBl. 1996/201 ab 1996). Diese Pflichtveranlagung hat bei der Bw. für das Jahr 2005 deshalb zu erfolgen, weil ihr…

…die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen im gegenständlichen Berufungsfall vor, schließt sich der UFS vollinhaltlich an, da gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ein Steuerpflichtiger zu veranlagen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

… 41 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden sind. Es liege daher für das Kalenderjahr 2006 eine Pflichtveranlagung vor. Eine "Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung" sei daher nicht möglich. "Der geringere Steuerabzug…

…Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingereicht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt wegen fehlender Lohnzettel ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Vom Finanzamt wurden drei Arbeitgeber des Bw. schriftlich aufgefordert Lohnzettel für das…

…vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen…

…wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind." Diese Gesetzesstelle bedeutet, dass die von den jeweiligen lohn- bzw. pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzettel beim Finanzamt erfasst werden und in der Folge aufgrund der zusammengefassten…

…für eine Pflichtveranlagung vorlägen, erfolge eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen. Komme es dann zur Steuernachzahlung habe der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die erfolgte Veranlagung mit Berufung zu bekämpfen und damit zu beantragen, dass sein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgenommen werde. Da im gegenständlichen Fall infolge des…

…bezogen wurde" an. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 10. November 2009 setzte das Finanzamt auf Grund des elektronisch übermittelten Lohnzettels die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Verkehrs- und des Arbeitnehmerabsetzbetrages mit 2.149,06 € fest, woraus sich nach Abzug der Lohnsteuer von 1.655,06 €…

…1 leg. cit. nicht vorliegen - kein entsprechender Bescheid zu ergehen. Der Bw. war zu keinem Zeitpunkt des Jahres 2009 bei zwei oder mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt. Entsprechend den übermittelten Lohnzetteln war der Bw. zunächst im Zeitraum von 19. Jänner bis 15. April 2009 bei der…

…2009 wurde dem Bw die Rechtslage in Bezug auf Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung erläutert und ihm mitgeteilt, dass auch im Berufungsweg der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückgenommen werden könne. Es wurde dargelegt, dass nach den vorliegenden Lohnzetteln offenbar keiner der beiden Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten hatte…

…dass die Bw. im Jahr 2008 Kirchenbeitrag in Höhe von € 67,51 entrichtet habe. Wie einem aktenkundigen Ausdruck des Lohnzettels der Firma G für den Zeitraum 1.1.2008 bis 30.11.2008 zu entnehmen ist, wurde bei der Lohnverrechnung in diesem Zeitraum ein…

…Lohnzettels der Wiener Gebietskrankenkasse eine Anfrage an das Betriebsstättenfinanzamt gestellt wurde. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde folgendes wörtlich ausgeführt: "Im Lohnsteuerverfahren gilt das Zuflussprinzip, sodass auch Ansprüche, die im Rahmen eines Verfahrens mit der WGKK für mehrere…

…oder außergewöhnliche Belastungen wurden vom Bw. nicht geltend gemacht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt - da keine Lohnzettel von den Arbeitgebern für den Bw. übermittelt worden sind -einen Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2010 ausgedruckt hat. Auf diesem Ausdruck sind Namen der…

…einer Eigen- und einer Witwer(n)pension, hat keine Pflichtveranlagung gemäß Abs. 1 Z 2 zu erfolgen. Der Steuerpflichtige kann daher einen für ihn nachteiligen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen. Dass von der Bw. gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden…

…einem Viertel erfasst. Die in den Lohnzetteln der Pensionsversicherungsanstalt und der Pensionskasse genannten steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) waren somit bei der Pflichtveranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wurde auch die Steuer auf die sonstigen Bezüge entsprechend dem zitierten § 41 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs.1 Z 2 EStG 1988 besteht eine Verpflichtung zur Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte (sog. Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Gemäß Z 3…

…vom 30. Juli 2008). Diese Zahlungen wurden im Lohnzettel 2 zusammengefasst und 2008 flüssig gemacht: [Grafik] Beide Lohnzettel wiesen als Bezugszeitraum den 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 aus, weshalb das Finanzamt diese Beträge in die Pflichtveranlagung 2007 mit einbezog (Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. Mai…

…daher in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Zweck einer Pflichtveranlagung ist die gemeinsame Erfassung sämtlicher Bezüge. Durch den progressiven Einkommensteuertarif ergibt sich bei Versteuerung des Gesamteinkommens in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld als bei der getrennten Lohnversteuerung von zwei oder mehreren niedrigen Einkommen. Auszahlungen von Insolvenz-Entgelt…