…des Vaters nur zur Hälfte berücksichtigt worden seien. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass die Vorempfänge bei den Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach dem Tod des Vaters bereits zur Gänze berücksichtigt wurden. Zur Feststellung der Eigenschaft der Liegenschaften als Erbhof bzw. deren Übernahmspreis wurde ein Gutachter herangezogen …

…gemäß § 575 ABGB, auch wenn sie sich dieses bei Antritt der Erbschaft nicht besonders vorbehalten habe. In diesem Zusammenhang mache VS. durch das zuständige Pflegschaftsgericht ein Pflichtteilsergänzungsansuchen geltend, dem die Bw. Folge leisten werde. Durch Beanspruchung des Pflichtteiles das sei die Hälfte des gesetzlichen Erbteils…

…Von dieser Exekution wurde auch die Universalerbin (die o.a. Schwester des Bw.) als Drittschuldnerin verständigt. Die Schwester des Bw. hat jeglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sowohl der Enkelkinder als auch gegenüber Frau NN. (für den Bw.) bestritten. In der damaligen Situation drohten unmittelbar mehrere Klagen gegen die…

…da hierüber der Erblasser noch zu Lebzeiten verfügt habe. Der Plichtteilsergänzungsanspruch bewege sich in etwa in Höhe von € 108.500,-. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2005 gab das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Berufungsbegehren insoweit statt als es den Bescheid für…

…Dieser erachtete sich durch die gegenständlichen Schenkungen in seinem Pflichtteil verkürzt und machte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von je 87.379,76 € samt 4% Zinsen aus 86.613,81 €…

…Dieser erachtete sich durch die gegenständlichen Schenkungen in seinem Pflichtteil verkürzt und machte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von je 87.379,76 € samt 4% Zinsen aus 86.613,81 €…

…Berufung wurde eingewendet, der Erhalt der Versicherung sei nicht nachvollziehbar. Die Bw habe auch keinen Pflichtteil erhalten, es sei lediglich der Pflichtteilsergänzungsanspruch rechnerisch dargestellt worden. Der vereinbarte Entfertigungsbetrag könne nicht besteuert werden, da er der Bw nicht von der Erblasserin zugedacht worden sei. Das zwischen…

…den Geschehensabläufen ausgeführt: 15.11.2000 Testament des Erblassers (auszugsweise): "Meine Ehegattin und meine Kinder sollen sich gütlich einigen und von allfälligen Pflichtteilsergänzungsansprüchen Abstand nehmen." Der Erblasser habe seine beiden Söhne zu Erben eingesetzt und für seine Ehegattin und seine beiden Töchter jeweils Legate ausgesetzt…

…Die Bemessungsgrundlage wurde dabei wie folgt ermittelt: die Mieteinnahmen gesamt in Höhe des (anteiligen) Einheitswertes der beiden Liegenschaften S 48.000 + Pkw Suzuki S 51.000 + Pflichtteilsergänzungsanspruch S 330.729 + 2/15-Erbteil S 133.988 + 2 Versicherungen S 185.111 abzüglich der Freibeträge gemäß …

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten, dass sie keinerlei weitere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dieser Verlassenschaft geltend machen." Mit notariellem Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11. Februar 2009, abgeschlossen zwischen F.S., N.S…

…zumindest jenen Betrag angespart habe, der zu Abgeltung der Pflichtteilsansprüche des Bruders erforderlich gewesen sei. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen seien die Bw. nun mit der Tatsache konfrontiert, Einkommensteuer für Einkünfte bezahlen zu sollen, die ihnen niemals zugekommen…

…November 2002, im Hinblick auf die Liegenschaftsübertragung an seinen Bruder und die Auszahlung des Übergabspreises an ihn auf sämtliche ihm nach dem Gesetz zustehende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung des TL an…

…Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es der Bw. den Erwerb des Hälfteanteiles der Liegenschaft zurechnete und die an die pflichtteilsberechtigten Kinder ausbezahlten Pflichtteilsergänzungsansprüche laut Protokoll vom 28.4.2004 vom Anfall abzog und die Steuer dementsprechend berechnete. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das…

…der kapitalisierte Wert des Rentenlegates den Pflichtteilsanspruch der Bw. im Ausmaß von 1/4 des Nachlassvermögens nicht abdeckt hat die Bw. neben dem Legat noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, für den die Steuerschuld nach 12 Abs.1 Z1 lit. b ErbStG 1955 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung…

…weitere Gespräche mit Y. auf Grundlage des damals von Herrn Y. abgegebenen Vergleichsanbotes für die Geschäftsanteile der Verlassenschaft die mögliche Höhe der Nachlass- und Schenkungspflichtteile. Aufgrund der damaligen Bewertungen habe sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für die Bw. ergeben. Ab diesem Zeitpunkt ging die Bw. davon aus…

…2009. Darin wurde vorgebracht, dass der Bw seinen Pflichtteilergänzungsanspruch der Erbin gegenüber erst im April 2009 geltend gemacht habe. Der vertretende Rechtsanwalt sei vor allem für seinen Bruder tätig geworden und habe für diesen die Anträge in der Tagsatzung vom 13.03.2008 gestellt. Er…

…Darüber hinaus ist die Einwendung des Parteienvertreters, dass ein Verzicht der Mutter des Bw auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch für den Fall der Einräumung eines Wohnrechtes widersinnig gewesen wäre, weil der Wert des auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnenden Wohnrechtes in Anbetracht des Alters der Mutter des Bw den…

…habe von seinem Vater verschiedene Schenkungen erhalten. Dies hätte zur Folge gehabt, dass seine Schwester ME und die Kinder seines vorverstorbenen Bruders AS einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gehabt hätten, dessen Höhe mangels Einigung allenfalls durch einen gerichtlichen Rechtsstreit festzustellen gewesen wäre. Dem verstorbenen Vater Johann S sei…