…des Vaters nur zur Hälfte berücksichtigt worden seien. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass die Vorempfänge bei den Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach dem Tod des Vaters bereits zur Gänze berücksichtigt wurden. Zur Feststellung der Eigenschaft der Liegenschaften als Erbhof bzw. deren Übernahmspreis wurde ein Gutachter herangezogen …

…gemäß § 575 ABGB, auch wenn sie sich dieses bei Antritt der Erbschaft nicht besonders vorbehalten habe. In diesem Zusammenhang mache VS. durch das zuständige Pflegschaftsgericht ein Pflichtteilsergänzungsansuchen geltend, dem die Bw. Folge leisten werde. Durch Beanspruchung des Pflichtteiles das sei die Hälfte des gesetzlichen Erbteils…

…Von dieser Exekution wurde auch die Universalerbin (die o.a. Schwester des Bw.) als Drittschuldnerin verständigt. Die Schwester des Bw. hat jeglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sowohl der Enkelkinder als auch gegenüber Frau NN. (für den Bw.) bestritten. In der damaligen Situation drohten unmittelbar mehrere Klagen gegen die…

…den Geschehensabläufen ausgeführt: 15.11.2000 Testament des Erblassers (auszugsweise): "Meine Ehegattin und meine Kinder sollen sich gütlich einigen und von allfälligen Pflichtteilsergänzungsansprüchen Abstand nehmen." Der Erblasser habe seine beiden Söhne zu Erben eingesetzt und für seine Ehegattin und seine beiden Töchter jeweils Legate ausgesetzt…

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten, dass sie keinerlei weitere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dieser Verlassenschaft geltend machen." Mit notariellem Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11. Februar 2009, abgeschlossen zwischen F.S., N.S…

…November 2002, im Hinblick auf die Liegenschaftsübertragung an seinen Bruder und die Auszahlung des Übergabspreises an ihn auf sämtliche ihm nach dem Gesetz zustehende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung des TL an…

…Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es der Bw. den Erwerb des Hälfteanteiles der Liegenschaft zurechnete und die an die pflichtteilsberechtigten Kinder ausbezahlten Pflichtteilsergänzungsansprüche laut Protokoll vom 28.4.2004 vom Anfall abzog und die Steuer dementsprechend berechnete. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das…

…Die Bemessungsgrundlage wurde dabei wie folgt ermittelt: die Mieteinnahmen gesamt in Höhe des (anteiligen) Einheitswertes der beiden Liegenschaften S 48.000 + Pkw Suzuki S 51.000 + Pflichtteilsergänzungsanspruch S 330.729 + 2/15-Erbteil S 133.988 + 2 Versicherungen S 185.111 abzüglich der Freibeträge gemäß …

…zumindest jenen Betrag angespart habe, der zu Abgeltung der Pflichtteilsansprüche des Bruders erforderlich gewesen sei. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen seien die Bw. nun mit der Tatsache konfrontiert, Einkommensteuer für Einkünfte bezahlen zu sollen, die ihnen niemals zugekommen…

…Berufung wurde eingewendet, der Erhalt der Versicherung sei nicht nachvollziehbar. Die Bw habe auch keinen Pflichtteil erhalten, es sei lediglich der Pflichtteilsergänzungsanspruch rechnerisch dargestellt worden. Der vereinbarte Entfertigungsbetrag könne nicht besteuert werden, da er der Bw nicht von der Erblasserin zugedacht worden sei. Das zwischen…

…gegenständlichen Vergleich vom 27. Mai 2010, wonach zur Bereinigung der Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers im Sinne eines wechselseitigen Abrückens von den gegenseitigen Standpunkten über die unterschiedliche Bewertung Letzterem das Grundstück 981/2 in das Eigentum übertragen wurde. Eine Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 29. Juni 2008 verstorbenen…

…2009. Darin wurde vorgebracht, dass der Bw seinen Pflichtteilergänzungsanspruch der Erbin gegenüber erst im April 2009 geltend gemacht habe. Der vertretende Rechtsanwalt sei vor allem für seinen Bruder tätig geworden und habe für diesen die Anträge in der Tagsatzung vom 13.03.2008 gestellt. Er…

…festgehaltene Anmerkung, wonach ein Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 10.5.1994 existieren würde, mit welchem meine Kinder K., C und L auf die Geltendmachung ihrer Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichten, ist derart auszulegen, dass diese Verzichtserklärung in weiterer Folge mir als erbliche Witwe gegenüber wirksam werden sollte. Auf…

…ab Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses zu überweisen. 6. Mit Abschluss dieses Erbteilungs- und Pflichtteilsübereinkommens sind sämtliche wechselseitigen Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche wechselseitig zwischen der Testamentserbin und den Pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern bereinigt und verglichen. Sämtliche Parteien kommen überein, dass die jeweils sie allenfalls treffenden Erbschaftssteuern durch die…

…dieser Übertragung der Liegenschaft an ihren Bruder erklärte die Bw. für sich und ihre Nachkommen, auf alle Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie auch auf Schenkungspflichtteilsansprüche ihrer Mutter gegenüber zu verzichten. Schließlich übertrug noch der Bruder unter den kumulativ erforderlichen Voraussetzungen, dass die Mutter und die Bw…

…Dieser erachtete sich durch die gegenständlichen Schenkungen in seinem Pflichtteil verkürzt und machte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von je 87.379,76 € samt 4% Zinsen aus 86.613,81 €…

…Dieser erachtete sich durch die gegenständlichen Schenkungen in seinem Pflichtteil verkürzt und machte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von je 87.379,76 € samt 4% Zinsen aus 86.613,81 €…

…Am 10. Oktober 2005 wurde an A.G. folgendes Auskunftsersuchen übersendet: 1. Aktenkundig sei das Urteil des OGH 6 Ob 109/03b vom 10.7.2003 im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche des A.G. nach dem Tod von A.K.. Es werde ersucht, bekannt zu…