…ein schon zuvor mit dem Referenten geführtes Telefonat brachten die Bw. und ihre Schwester in der mündlichen Berufungsverhandlung einleitend vor, sie hätten ihren Pflichtteilsanspruch erst in der Verlassenschaftsverhandlung vom 21. August 2008 geltend gemacht. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Geltung…

…9. Oktober 2008 die Vermögenserklärung dem Abhandlungsgericht vor. Darin wurden die Vermächtnisansprüche der Bw. mit 202.606,16 € und ihr Pflichtteilsanspruch mit 165.628,12 € ausgewiesen. Nach einer Außenprüfung bei der Erbin erließ das Finanzamt am 4. Juni 2010 an die Bw. einen…

…Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit b Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Pflichtteilsanspruches entstehe. Im Gegenstandsfall sei der Pflichtteil durch den vom Gericht bestellten Sachwalter erstmals bei Unterfertigung des Pflichtteilsübereinkommens am 27.8.2008 gefordert worden. Zu diesem…

…Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit b Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Pflichtteilsanspruches entstehe. Im Gegenstandsfall sei der Pflichtteil durch den vom Gericht bestellten Sachwalter erstmals bei Unterfertigung des Pflichtteilsübereinkommens am 27.8.2008 gefordert worden. Zu diesem…

…Anfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bezüglich der Plichtteile gab der Erbe bekannt, dass die Berufungswerberin (Bw.) einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von € 117.882,44 gerichtlich geltend gemacht hatte. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 15.11.2004 den angefochtenen…

…Pflichtteile des Bw. und weiterer drei minderjähriger Kinder des Verstorbenen wurden mit je 274.653,04 € ermittelt. Zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Noterben wurden auf Verlangen des Gerichtes die Verkehrswerte der Liegenschaftsanteile des Erblassers, die der TW Privatstiftung zugewendet worden waren, den Aktiva zugerechnet…

…die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw) war als Tochter des vorverstorbenen erbl. Sohnes BZ pflichtteilsberechtigt. Ihr Pflichtteilsanspruch betrug 1/4 des Reinnachlasses. Am 15. November 2002 schlossen die Bw. und der Erbe ein Pflichtteilsübereinkommen mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Die Parteien, nämlich der erbl. Sohn CZ und…

…336,40) auf das väterliche Erbe berücksichtigt. Darüber hinausgehende Zuwendungen von pauschal EUR 44.000,00 sind auf allfällige Pflichtteilsansprüche des Klägers gegenüber Vater oder Mutter anzurechnen. 3.) Dieser Vergleich wird hinsichtlich der tarifmäßigen Kosten nur rechtswirksam, wenn er nicht von den Parteien bis 25…

…entspricht S 92.200,00) = € 268,02 (entspricht S 3.688,00) fest In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Entfertigung des Pflichtteilsanspruches durch die Ausfolgung eines Sparbuches erfolgt sei. Bei diesem Sparbuch habe es sich nicht um ein nachlasszugehöriges Sparbuch…

…Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 galt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a., aus Anlass…

…Abfindungs- bzw. Entfertigungsbetrages zugrunde zu legen, welchen der Pflichtteilsberechtigte zufolge des im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung abgeschlossenen Übereinkommens vom Erben erhält. Nur für den - gegenständlich nicht vorliegenden - Fall, dass der Pflichtteilsanspruch durch eine Liegenschaft abgegolten wird, dh. der Pflichtteilsberechtigte durch Hingabe einer Liegenschaft abgefunden wird, wäre…

…Pflichtteil in Anspruch zu nehmen. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 4. März 2003 wurde auf Grund der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ausgehend von einem Betrag von S 500.000,- Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.195,47 festgesetzt. Da trotz mehrmaligem Ersuchen für den geltend gemachten Pflichtteil kein…

…Pflichtteil in Anspruch zu nehmen. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 4. März 2003 wurde auf Grund der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ausgehend von einem Betrag von S 500.000,- Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.195,47 festgesetzt. Da trotz mehrmaligem Ersuchen für den geltend gemachten Pflichtteil kein…

…ein schon zuvor mit dem Referenten geführtes Telefonat brachten die Bw. und ihre Schwester in der mündlichen Berufungsverhandlung einleitend vor, sie hätten ihren Pflichtteilsanspruch erst in der Verlassenschaftsverhandlung vom 21. August 2008 geltend gemacht. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Geltung…

…der Höhe von € 62.500,00 noch immer nicht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit…

…Vorausempfänge und der in diesem Vertrag erfolgten Vermögenszuwendung AK und ER erklären, in ihren Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter EN abgefunden zu sein und verzichten diese daher ausdrücklich auf das ihnen nach dem Gesetz zustehende Recht, den Pflichtteil aus einem allfälligen Nachlass der EN zu fordern.…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…zu § 20 Rz 5). Stünden die vom Bw. geleisteten Zahlungen mit Pflichtteilsansprüchen in Verbindung, so könnten sie somit nicht einkommensteuerlich geltend gemacht werden. Mit der mit 27. Oktober 2008 datierten, abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 verwies das Finanzamt auf die Begründung der obigen Berufungsvorentscheidung vom…

…hat; der am 25. September 2004 nachverstorbenen Witwe H bzw. deren Rechtsnachfolger steht ein Pflichtteilsanspruch im Ausmaß von 1/3 des Nachlasses zu. Im Inventarium wurden an Aktiva verzeichnet: die Liegenschaft EZ1 mit dem Verkehrswert lt. Gutachten € 468.900 (Einheitswert € 94.765,38)…