Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 6. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 2. Februar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich…

…in der Mitglieder der Wirtschaftskammer- und Fachorganisationen aufgezählt seien. Darunter würden sich auch Privat-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie Sanatorien befinden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird unter anderem vorgebracht, dass gemäß § 122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) der Präsident der Landeskammer über…

…Punkt 2. wird dazu festgehalten: " ... Zum Zwecke der Absicherung des Wohnbedürfnisses von Frau R für den Fall des Ablebens von Herrn B, Verlustes der Geschäftsfähigkeit oder notwendiger anderweitiger Unterbringung in Pflegeanstalten bzw. -heimen, soll die Wohnmöglichkeit für Frau R im Objekt W 35 ... gewahrt bleiben…

…gemacht. Zusammen mit der Berufung, den Bescheiden und dem Prüfungsbericht (Vordruck L 18) hat das Finanzamt der Berufungsbehörde noch folgende Unterlagen vorgelegt: Niederschriften, die Organe der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit LeiterInnen von Pflegeheimen/Pflegeanstalten und mit vom Bw. vermittelten Pflegepersonal aufgenommen haben, einen Bescheid der Niederösterreichischen…

… 17 Abs. 1 EStG im Ausmaß von 12% der Einnahmen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Berufungswerberin übernahm in den Jahren 2000 bis 2002 für diverse Pflegedienstunternehmen Pflegetätigkeiten in verschiedenen Pflegeanstalten. Hiefür erhielt sie nachfolgend angeführte Honorare (lt…

…von 21.405 m² und beabsichtigt auf dieser Liegenschaft die Errichtung eines multifunktionalen Zentrums für Wohnen, betreutes Wohnen, einer Pflegeanstalt für chronische Kranke sowie Lokalen, bestehend aus zwei U-förmigen, siebengeschossigen Neubautrakten samt einer teilweise durchlässigen EG-Zone mit Garagen und Geschäftslokalen unter Einbeziehung der…

…strafrechtlich relevanten Tat bewusst geworden und habe eine persönlich schwerwiegend Konsequenz in Form eines Selbstmordversuches unternommen und sei seither physisch wie psychisch gebrochen. Im Kalenderjahr 2011 habe sie sich einer Krebsoperation unterziehen müssen. Beide betagten Elternteile befänden sich in Pflegeanstalten und werden von der Beschuldigten…

…seit 2003 gelte, eingefügt worden. Rz 950 "Betreibt ein Arzt eine Krankenanstalt im Sinne des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957 idgF - wie zB Pflegeanstalten für chronisch Kranke, Gebäranstalten und Entbindungsheime, Sanatorien und selbständige Ambulatorien (wozu Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen, wie zB…

…haben. Im angeführten Erlass lautet die Ziffer 3.2. wie folgt: "Die Gestellung von Ordensschwestern, (anderen Ordensangehörigen oder Priestern für Dienstleistungen in weltlichen und kirchlichen Einrichtungen (z. B. Kranken-, Heil-und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden-und Siechenheimen, Kindergarten, Kinderheimen, Schulen und Pfarren) bildet ebenfalls keinen Betrieb…

…beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für ... 15. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden…

…N. Gutschriften. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. § 10 (2) Z 15 UStG idgF: "Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 15. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils…

…Gemäß Abs. 2 Z 15 leg. cit. ermäßigt sich die Steuer auf 10 % für die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte…

…aus der Beurteilung als Krankenanstalt sei abzuleiten, dass die Qualifizierung als Pflegeanstalt falsch und die bislang ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Vorsteuerberichtigung wieder rückgängig zu machen sei. Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. Die Bw. erhob Berufung und nach Ergehen einer abweislichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 0000 Wien, A-Str.1, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, vom 13. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.D. , Pensionistin, geb. xy, V,S4, vertreten durch Rudolf Peter & Partner, Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 28. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch OR Mag. Marieta…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, 6845 Dornbirn, Mauthausstraße 28, vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Stb, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, W, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch A ,Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH,Adresse1, gegen die Bescheide B betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…