…zwar aus Altersgründen, nicht aber aufgrund Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der Mutter des Bw. erfolgt. Da dem Sachverhalt weiters keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage der Mutter des Bw. zu entnehmen sind und in Wien, wie der Bw. selbst vorbringt, für Angehörige im…

…Bw in den Streitjahren keiner ständigen Betreuung und Hilfe bedurfte. Die Nichtexistenz eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes passt in dieses Bild. Die in den Streitjahren angefallenen Kosten für das Appartement im Pensionistenheim sind keine besonderen Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden. Eine außergewöhnliche…

…außergewöhnliche Belastungen sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Es wird daher um Vorlage einer Bestätigung(en) des Pensionistenheimes ersucht, aus der hervorgeht, welche Beträge der Gesamtkosten (€ 10.116,- für 2003, € 13…

…Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 keine Folge gegeben und wurden die ihr mit den angefochtenen Bescheiden zuerkannten Heimkosten gestrichen. Begründend führte das Finanzamt darin an, dass Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim nur bei besonderer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig seien; auf…

…Selbstbehalt. Zu den außergewöhnlichen Belastungen wird im Erstbescheid begründend ausgeführt: Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung in einem Seniorenheim aus Altersgründen stellten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Nur die Abdeckung besonderer Ausgaben, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit anfallen, könnten…

…41,30, Wasser € 22,50 und Fahrtkosten nach Budapest € 331,00 - wurde von den Finanzamtsvertretern die gänzliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung verneint. Auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellt nur die Finanzierung besonderer Unterhaltsleistungen, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit anfallen, eine außergewöhnliche…

…im geistig/psychischen Bereich nicht nur vorübergehend seien und sie in Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen. Die Aufwendungen seien außergewöhnlich, weil sie aufgrund der besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Tochter über das normale Maß der Lebensführung…

…gemacht worden sei und der Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld erst im November 2003 gestellt worden sei. Nach Ansicht der Bw. entspreche der ihr amtsärztlich bescheinigte Grad der Behinderung in Höhe von 50% der Erwerbsminderung der Pflegestufe 2, weshalb eine besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit vorliege…

…nächsten Angehörigen kümmerten und sie besuchten. Der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit des Vaters komme daher keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 21.9.1983, 82/13/0133). Wöchentliche Besuchsfahrten zu den Eltern seien somit auch dann nicht außergewöhnlich, wenn sie (auch) der Pflege des Vaters gedient…

…sichert den Berechtigten dem Umfang nach ein weitreichendes Gebrauchsrecht zur Befriedigung ihrer persönlichen Wohn- und Lebensbedürfnisse zu. Eine Einschränkung auf die allenfalls eines Tages schlagend werdende Pflegebedürftigkeit des Übergebers und seiner Gattin ist aus der vertraglichen Ausgestaltung nicht ableitbar. Die allenfalls eintretende Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit…

…Leistung des Pflegeheims umfasste nicht nur die allgemeine Unterbringung, sondern auch die Pflege und Betreuung durch qualifizierte und fortlaufend geschultes Pflegepersonal sowie ebenso die ärztliche und therapeutische Versorgung (Feststellungen des Finanzamtes laut Leistungsbeschreibung des Pflegeheimes). Die Bw. begehrte 2008 für Besuchsfahrten zu ihrer Mutter Fahrtkosten…

…handelt, die im Rahmen der normalen Lebensführung anfallen, die einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie besuchen. Der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit des Vaters kommt daher grundsätzlich eine entscheidende Bedeutung zu (VwGH v. 21.9.1983, 82/13/0133…

…außergewöhnlich ist, zwangsläufig erwächst und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen. Wird an…

…Der Bw., zum damaligen Zeitpunkt vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions-Gesellschaft m.b.H. Nfg. KEG, brachte vor, der Vater des Bw. habe Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Die Aufgabe der Wohnung sei wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit erfolgt. Seine Eltern hätten ihm die…

…nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken seien, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht seien. Es werde ersucht, die Notwendigkeit zu begründen und allenfalls durch geeignete Unterlagen zu belegen. Laut Abfrage des Zentralen Melderegisters sei der Wohnsitz des Bw in Adresse1, per 6. Oktober 2005 aufgelassen…

…für das Jahr 2007, aus der hervorgehe, welche Beträge der Gesamtkosten (€ 4.196,85 für das Jahr 2007) auf allgemeine Unterbringung und welche Beträge auf besondere Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit entfallen würden. Weiters bat das Finanzamt die Bw., die beantragten Kosten der Heilbehandlung von €…

…Wiederaufnahmen gem. § 303 Abs. 4 BAO gemacht und die Pauschbeträge gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 zuerkannt worden. Dagegen sei Berufung erhoben worden. Ein telefonischer Vorbehalt bezüglich der besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sei mit Schreiben vom 2. Februar 2005 beantwortet worden. Gemäß § 34 Abs. 6…

…als außergewöhnlich zu qualifizieren (unter Begründung des o.a. VwGH-Judikats), wobei der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit der Mutter in der Folge keine entscheidende Bedeutung zukomme. Allein Besuchskosten von nahen Angehörigen im Krankenhaus qualifiziert der VwGH als außergewöhnlich, da daraus - entgegen der Besucher von nahen Angehörigen…

…Einrichtungen aufzunehmen, wenn sie diese selbst betreiben, sofern es sich dabei um Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Pflege handelt, die im Bereich des antragstellenden regionalen Trägers nicht geleistet werden kann und die erforderliche Vorsorge für den Bedarf Hilfsbedürftiger aus dem eigenen Bereich gestattet. Des normiert §…

…seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Nach Quantschnigg/Schuch, Handbuch zum Einkommensteuergesetz 1988, Tz 13 zu § 35 verweist Abs…