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UFSW RV/1247-W/06Freiwillige Übernahme der Kosten der Mutter für Versicherung und Aufenthalt im Seniorenwohnheim - keine außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zwar aus Altersgründen, nicht aber aufgrund Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der Mutter des Bw. erfolgt. Da dem Sachverhalt weiters keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage der Mutter des Bw. zu entnehmen sind und in Wien, wie der Bw. selbst vorbringt, für Angehörige im…

UFSW RV/0303-W/10Die von einer Pensionistin für ihre Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, da sie nicht durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010

…Bw in den Streitjahren keiner ständigen Betreuung und Hilfe bedurfte. Die Nichtexistenz eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes passt in dieses Bild. Die in den Streitjahren angefallenen Kosten für das Appartement im Pensionistenheim sind keine besonderen Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden. Eine außergewöhnliche…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…des VwGH 2007/13/0051 habe dieser ausgeführt, dass besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit unabhängig vom Bezug eines Pflegegeldes zu berücksichtigen sei. In Rz 887 LSTR werde angeführt, dass der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten im Sinne des § 35 EStG durch ein ärztliches Gutachten oder…

UFSW RV/3117-W/08Kosten für ein Altersheim sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG, wenn ein stichhaltiger Beweis für die Ursächlichkeit dieser Kosten in der Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit des Antragstellers fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…außergewöhnliche Belastungen sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Es wird daher um Vorlage einer Bestätigung(en) des Pensionistenheimes ersucht, aus der hervorgeht, welche Beträge der Gesamtkosten (€ 10.116,- für 2003, € 13…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…der Verlegung des Familienwohnsitzes insbesondere damit, dass mit ihr lediglich befristete Dienstverträge für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden; es läge auch eine gewisse Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der am Familienwohnsitz in Ort1 im 1. OG lebenden Schwiegermutter vor. An diesem Ort fänden sowohl Besuche…

BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Betreuung im Rahmen einer 24 Stunden Pflege in der eigenen Wohnung fallen die damit verbundenen Aufwendungen, nicht anders als bei einer Heimbetreuung aus Krankheitsgründen, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit, in den Anwendungsbereich des § 34 EStG. Eine besondere Pflege-und Betreuungsbedürftigkeit liegt bei einem behinderten Steuerpflichtigen iSd…

UFSK RV/0089-K/10Altersheimkosten und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 keine Folge gegeben und wurden die ihr mit den angefochtenen Bescheiden zuerkannten Heimkosten gestrichen. Begründend führte das Finanzamt darin an, dass Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim nur bei besonderer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig seien; auf…

UFSW RV/2093-W/04Freiwillige Übersiedlung in ein Altersheim keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Selbstbehalt. Zu den außergewöhnlichen Belastungen wird im Erstbescheid begründend ausgeführt: Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung in einem Seniorenheim aus Altersgründen stellten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Nur die Abdeckung besonderer Ausgaben, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit anfallen, könnten…

UFSS RV/0051-K/06Krankheits- und pflegebedingte Unterhaltsleistungen für einen mittellosen Elternteil als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…41,30, Wasser € 22,50 und Fahrtkosten nach Budapest € 331,00 - wurde von den Finanzamtsvertretern die gänzliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung verneint. Auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellt nur die Finanzierung besonderer Unterhaltsleistungen, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit anfallen, eine außergewöhnliche…

UFSG RV/0122-G/05Aufwendungen für Kinderhort und Sozialpädagogin als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…im geistig/psychischen Bereich nicht nur vorübergehend seien und sie in Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen. Die Aufwendungen seien außergewöhnlich, weil sie aufgrund der besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Tochter über das normale Maß der Lebensführung…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…2001/14/0121). Im gegenständlichen Fall wurde von Bf in ihrer Beschwerde angeführt, dass in den Beschwerdejahren ein "gewisses Ausmaß an Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der betagten Schwiegermutter" vorgelegen habe. Im Zuge des durchgeführten Beweisverfahrens konnte die Bf jedoch keine Argumente für eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wird (vgl VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130 mwN). Im Beschwerdefall können solche besonderen Umstände der Heimunterbringung vorliegen. Die Unterbringung der Mutter der Bf im Pflegeheim war nach dem Vorbringen der Bf durch Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit verursacht. Die Aufwendungen müssten…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Assistentin“ der Bf dem Bereich der typischen Pflege- und Betreuungsleistungen zuzuordnen sind. Selbst wenn darunter auch die Begleitung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen gefallen ist, war diese durch die (aus der Behinderung resultierende) Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Bf veranlasst und nicht der bei diesen Besuchen erhaltenen…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…387,36 € und dem Bundespflegegeld 01-12 (lt. Lohnzettel) 1.887,60 € samt Haushaltsersparnis (01-12 a´ 156,96 € =) 1.883,52 €. Der Beschwerdeantrag wurde damit begründet, dass die Bf. wegen ihrer Krankheiten sowie ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit bereits seit…

UFSW RV/0414-W/06Wenn kein Anspruch auf Pflegegeld gegeben ist, sind die Kosten für den Aufenthalt im Alters- bzw. Pflegeheim nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…gemacht worden sei und der Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld erst im November 2003 gestellt worden sei. Nach Ansicht der Bw. entspreche der ihr amtsärztlich bescheinigte Grad der Behinderung in Höhe von 50% der Erwerbsminderung der Pflegestufe 2, weshalb eine besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit vorliege…

BFG RV/7100502/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…einer Seniorenresidenz in Wien. Ihm war es auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und der seit 2016 bestehenden Behinderung ab Juni 2020 nicht mehr möglich, einen eigenen Haushalt zu führen; seine Unterbringung in der Seniorenresidenz war durch seine Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst. Auf Grund der Corona…

BFG RV/7103596/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…einer Seniorenresidenz in Wien. Ihm war es auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und der seit 2016 bestehenden Behinderung ab Juni 2020 nicht mehr möglich, einen eigenen Haushalt zu führen; seine Unterbringung in der Seniorenresidenz war durch seine Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst. Auf Grund der Corona…

UFSW RV/1376-W/12Fahrtkosten zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters in Polen als außergewöhnliche Belastung trotz vorheriger Vermögensübertragung vom Vater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…nächsten Angehörigen kümmerten und sie besuchten. Der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit des Vaters komme daher keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 21.9.1983, 82/13/0133). Wöchentliche Besuchsfahrten zu den Eltern seien somit auch dann nicht außergewöhnlich, wenn sie (auch) der Pflege des Vaters gedient…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…Betreuungsbericht von Schwester Magdalena J***** bei. Auch daraus geht die Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit meiner Tante eindeutig hervor. Naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter Laut Rz 828 erwächst eine Belastung zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Meine Tante…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…sichert den Berechtigten dem Umfang nach ein weitreichendes Gebrauchsrecht zur Befriedigung ihrer persönlichen Wohn- und Lebensbedürfnisse zu. Eine Einschränkung auf die allenfalls eines Tages schlagend werdende Pflegebedürftigkeit des Übergebers und seiner Gattin ist aus der vertraglichen Ausgestaltung nicht ableitbar. Die allenfalls eintretende Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit…