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UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 2/2

…den vermeintlich unabdingbaren Eintritt der Erben in die Gesellschafterstellung des Erblassers nicht eingestellt werden musste. Gerade im Falle des Todes des bisherigen Konzessionsinhabers bietet das Apothekengesetz den Erben die Möglichkeit, unabhängig vom Vorhandensein eines unbeschränkt haftenden Konzessionsberechtigten zumindest während eines zeitlich begrenzten Zeitraumes unter bestimmten…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…Erbrechts zur Anwendung. Diese zwingenden Bestimmungen über die freie Vererbbarkeit können im Gesellschaftsvertrag nicht eingeschränkt bzw. abbedungen werden (vgl. sinngemäß Umfahrer, GmbH Handbuch für die Praxis, § 15 Rz 721). Ist eine Personengesellschaft im Zuge des Ablebens eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht aufzulösen, treten die Erbengemeinschaft…

UFSK RV/0024-K/06Rechtzeitigkeit der Antragstellung für die Bemessung der Afa eines unentgeltlich erworbenen Mietobjektes von den fiktiven Anschaffungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…FH . Ihr Anteil ging im Erbwege auf ihre Tochter CH über. Am 5. Oktober 2002 verstarb GL . Ihr Anteil ging im Erbwege auf ihren Sohn WL über. Die beiden Erben führten die Vermietungstätigkeit fort. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr…

UFSL RV/0719-L/051) Strittig ist die Zugehörigkeit von Wertpapieren zum betrieblichen Vermögen 2) Strittig ist ferner die Zuerkennung eines Freibetrages nach § 15a ErbStG wegen Vorliegens des § 15a Abs. 6 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…die dem Erbfall nachfolgende Vermögensübertragung eine Schenkung unter Lebenden sei und die Bw das 55. Jahr vollendet habe. Die Zuerkennung des Freibetrages im Ausmaß von 50 % des höchstmöglichen Betrages werde daher beantragt. Die unentgeltliche Weitergabe des Mitunternehmeranteils sei deshalb erfolgt, weil die Bw im Sinne…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…sondern bezieht auch Personengesellschaften ein und andererseits erfasst Artikel 7 das bisher nicht erwähnte Vermögen. Demnach darf das nicht nach den Artikeln 4, 5 und 6 zu behandelnde Vermögen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz…

UFSL RV/0723-L/06Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…dann, wenn ein Gesellschafter im Erbfall oder etwa durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren die restlichen Anteile an einer Gesellschaft erwirbt. Bei einer durch Übergang von Gesellschaftsanteilen im Erbweg verwirklichten Anteilsvereinigung ist der Vorgang nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer frei, weil diese im Erbweg erfolgt ist. Die…

UFSI RV/0083-I/12Bewertung eines ererbten KG - Anteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Erwerbsvorgang einen Anteil an einer Personengesellschaft betrifft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, ist dieser Anteil als Bruchteil des Betriebsvermögens der Gesellschaft zu behandeln (vgl. dazu insbesondere VwGH 21.10.1982, 81/15/0002 und VwGH 17.03.1986, 84/15/0113). Im VwGH- Erkenntnis vom…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…es gemäß § 1922 BGB ipso iure zum Erwerb durch die Erbinnen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. § 1922 BGB lässt die Erbschaft im Zeitpunkt des Erbfalles und ohne weitere Voraussetzung auf (den) die berufenen Erben übergehen (vgl eingehend OGH 8.11.1991, 4 Ob 522…

UFSF RV/0250-F/03Freibetrag gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…1/3 vom 1/3 Anteil des Erblassers) der Erbschaftssteuer unterzogen. In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat die steuerliche Vertretung im Wesentlichen ausgeführt, es sei im angefochtenen Bescheid versäumt worden, auch auf den erworbenen Anteil an der Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft den Freibetrag gemäß …

UFSW RV/0360-W/05§ 15a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Betrieben (gleichgültig, ob diese in Form eines einzelkaufmännischen Unternehmens oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft geführt werden) im Interesse der Substanzerhaltung und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG, §15a 1.1). Begünstigt ist dabei einerseits der Erwerb durch Erbfall, andererseits die Schenkung…

UFSL RV/0712-L/03Erwerb durch Erbübereinkommen nicht als Erwerb von Todes wegen einzustufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…21. Mai 2002 wurde der Nachlass zu 3/4 Bw. und zu 1/4 W.A. eingeantwortet. Am 3. Oktober 2002 wurde an den Berufungswerber im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach J.A. ein Erbschaftssteuerbescheid abgefertigt. Die Erbschaftssteuer wurde gemäß § 200 Abs…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Wie schon ausgeführt können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…es gemäß § 1922 BGB ipso iure zum Erwerb durch die Erbinnen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. § 1922 BGB lässt die Erbschaft im Zeitpunkt des Erbfalles und ohne weitere Voraussetzung auf (den) die berufenen Erben übergehen (vgl eingehend OGH 8.11.1991, 4 Ob 522…

UFSG RV/0245-G/03Erwerb eines Kommanditanteiles von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Anteil an einer Personengesellschaft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, mit der anteiligen Summe der Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter zu bewerten. Dazu zählten sowohl aktive als auch passive Wirtschaftsgüter. Die Frage, ob ein Kommanditist zur Verlustabdeckung verpflichtet sei oder nicht, stelle sich daher im konkreten Fall…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…der Krankenhausaufenthalte von ES? Er verwahrte sie in einem Schließfach auf der Bank (Raika N), die Schlüssel waren zu Hause. Dass er die Sparbücher im Schließfach hatte, wusste ich zunächst nicht. Auf den Sparbüchern war ich nie zeichnungsberechtigt. Frage: Sie haben (die Existenz?) ein Sparbuch…

UFSW RV/1655-W/09Bewertung eines Gewinnanteiles (auflösend bedingter Erwerb); Todfallsbeitrag unterliegt auch dann der Erbschaftssteuer, wenn davon auch Lohnsteuer abzuführen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 26.561,-- mit € 531,22 sohin im Gesamtbetrag von € 1.283,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 7. September 2007 verstarb Dr. X. Seine…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…am 11. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat in der Verlassenschaftssache nach seinem im November 2007 verstorbenen Vater, DI T. K., mit der…

UFSK RV/0474-K/06Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2009

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Im Firmenbuch des Landesgerichtes Y ist unter der Firmenbuchnummer 00 die AGmbH&Co KG eingetragen gewesen. Zum Stichtag 25. September 2001 waren an dieser KG die B Gesellschaft m. b. H…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 2/2

…Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare. Begünstigt sind nur Beratungs- und Hilfeleistungen in Abgabensachen, auch im Bereich der Beihilfen (VwGH 24.10.2002, 98/15/0094), einschließlich der Vertretung vor der Abgabenbehörde ohne Beschränkung auf bestimmte Abgabenarten. Aufwendungen für die Tätigkeit eines Steuerberaters stellen nach der Rechtsprechung…

UFSW RV/1998-W/10Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt. Der Übernahmspreis betrug daher EUR 600.000,00. Im Protokoll über die Vermögenserklärung am 17.12.2008 beantragte die erbl. Witwe als Eigentümerpartnerin hinsichtlich der Eigentumswohnung y2 die Ausstellung einer Amtsbestätigung. Weiters vereinbarten die Miterben die Erbteilung…