…der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergehe, keine Rechtswirkungen entfalte. Da die ehemalige A nach durchgeführtem Liquidationsverfahren am 5. September 2003 im Firmenbuch beim Landesgericht BB gelöscht worden sei, wären die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes an eine nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen…

S 12,585.600,00. Die Außenprüfung habe sich bei der Bewertung des Grundstückes auf den im Kaufvertrag vom 13. Juli 2001 mit der Firma E genannten m²-Preis von S 4.500,00 gestützt. Dieser Vertrag habe erst nach Erfüllung einiger Auflagen und Bedingungen…

…2. der Richtlinien betreffend Anwendung des Freibetrages für Betriebsübergaben gern § 15a ErbStG ist unter anderem ausgeführt, dass der Empfänger eine natürliche Person sein muss. Nicht befreit sind ua Übertragungen an Personengesellschaften des Handelsrechtes. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des Betriebes aufgrund der Tatsache, dass…

…Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Eine Personengesellschaft des Handelsrechts…

…zudem der steuerlichen Vertreterin des Bw. (Stockinger & Torreiter Steuerberatungsgesellschaft OEG) zugestellt. Die Primärschuldnerin ist eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Für die Beurteilung ihrer Rechts- bzw. Parteifähigkeit sind gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgebend, welche auch die Sonderprivatrechte wie beispielsweise die handelsrechtlichen Normen inkludieren.…

…zudem der steuerlichen Vertreterin des Bw. (Stockinger & Torreiter Steuerberatungsgesellschaft OEG) zugestellt. Die Primärschuldnerin ist eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Für die Beurteilung ihrer Rechts- bzw. Parteifähigkeit sind gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgebend, welche auch die Sonderprivatrechte wie beispielsweise die handelsrechtlichen Normen inkludieren.…

…Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs.1 BAO (z.B. VwGH 31.3.2003, 97/14/0128). Das schließt nicht aus, dass die Rechts- und Geschäftsfähigkeit später, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und bei Fortsetzung der Gesellschaft, im früheren Umfang wieder auflebt. Eine Personengesellschaft des Handelsrechts…

…im eigenen Namen und für eigene Rechnung als Auftragnehmerin tätig wird und andererseits die Bw. eben kein Maschinenring, sondern eine handelsrechtliche Personengesellschaft ist. Die Bw. geht nun davon aus, dass im Berufungsfall trotz Zwischenschaltung eines Agrardienstleistungsunternehmens (=Bw.) die Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erbracht…

…am 19. Jänner 2008 über einen bei Gericht am 17. Jänner 2008 eingelangten Antrag gelöscht. 2. Rechtliche Beurteilung Die Löschung im Firmenbuch allein beeinträchtigt nicht die Parteifähigkeit einer Personengesellschaft des Handelsrechts, solange Rechtsverhältnisse zu Dritten - auch Abgabengläubigern - noch nicht abgewickelt sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…

…BAO3, § 97 Tz 1). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlieren Personengesellschaften des Handelsrechts ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch…

…Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu errechnen (VwGH 29.1.2009, 2008/16/0126). Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer nämlich grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach der Anordnung des…

…zulässigen Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen. | (3) | Ist eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit und ändern sich in ihr die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend, wie etwa durch Veräußerung der Mehrheit der Anteile an einer…

…Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, gehören die diesbezüglichen, bei der Komplementärgesellschaft anfallenden Arbeitslöhne auch dann zur Beitragsgrundlage, wenn die Komplementärgesellschaft…

…Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, gehören die diesbezüglichen, bei der Komplementärgesellschaft anfallenden Arbeitslöhne auch dann zur Beitragsgrundlage, wenn die Komplementärgesellschaft…

…die Eigentümer einer Liegenschaft im Tätigkeitsbereich der Genossenschaft sind, als Mitglieder aufzunehmen. Sofern eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes Mitglied sein sollte, sind deren vertretungsbefugte Organe und auch deren angestellte Mitarbeiter in den Vorstand wählbar. 7. Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet 1…

…inzwischen aufgelöst und mit Eintragung vom 4.2.2009 im Firmenbuch gelöscht. Für die Beurteilung ihrer Rechts- und Parteifähigkeit als Personengesellschaft des Handelsrechts sind gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgebend. Demnach verlieren solche Gesellschaften ihre Parteifähigkeit durch die Auflösung so lange nicht…

…das Jahr 2009. Der Bescheid ist an AB als Rechtsnachfolger der XY-OG gerichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Gesellschaft…

…Gegenleistung bemisst sich nach dem Werte der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des Wertes der Gesellschaftsschulden und des Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters." Ebenso im Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2009, 2008/16/0126: "Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Handelsrechts…

…über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein. In der BAO wird der Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Oberbegriff für die Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes…

…erfüllt sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG, da kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist (vgl. VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Nach der ab 1. Jänner 2007 anzuwendenden Bestimmung des § 142 UGB idF des Handelsrechtsänderungsgesetzes…