…abgeben oder abgeben müssen, wird Sie das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung des Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen: a) wenn Ihnen im Kalenderjahr Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z.B. für Truppen-…

…wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua.im Sinne des Abs.1 Z 5 lit a. nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif…

…bezogen hat. Zweitens sind - entgegen dem Berufungsbegehren - auch die Bezüge nicht hochzurechnen, die nicht zum laufenden Einkommensteuertarif versteuert wurden. Im Fall des Bw. trifft diese Voraussetzung bei den beiden von der BUAK am 18.03.2008 und 28.07.2008 bezogenen Einkünfte zu, die mit…

…ohne Bezug zu einer Behinderung ab. Nur für die beiden zuerst genannten Gruppen gelten die besonderen Bestimmungen der § 34 Abs. 6 und § 35 EStG über die Berücksichtigung von Kosten einer Behinderung. Für den Krankheitsbergriff fehlt eine Definition durch den EUGH. Die österreichische Lehre und Rechtsprechung…

…2008 brachte der Bw. dagegen vor, die Steuerberechnung sei "inkorrekt", weil die Sonderzahlungen (Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration) laut Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 7. Oktober 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw. um den Nachweis der Höhe der ausländischen Pensionsbezüge und der Sonderzahlungen…

…eine Steuerfreistellung der Schweizer Pensionsbezüge und eine Vorlage dieser Berufung sowie jener gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 an den Unabhängigen Finanzsenat. Sollte für eine österreichische Steuerpflicht entschieden werden, so werde beantragt, bei den "Einkünften ohne inländischen Steuerabzug" als Betrag den umgerechneten Wert in EUR und nicht…

…Euro (Grenzbetrag der Einschleifregelung), sodass ein Pensionistenabsetzbetrag nicht mehr zu berücksichtigen ist. Der Pensionistenabsetzbetrag wird ausschließlich für Pensionsbezüge gewährt und nicht für andere Einkunftsarten oder Einkunftsquellen dh der Absetzbetrag wird nicht für die Stellung eines Abgabepflichtigen als Pensionist gewährt, sondern nur für Bezüge aus Pensionen…

…Strittig ist, ob die Wortgruppe "zu versteuernde Pensionsbezüge" nur auf jene Bezugsteile abstellt, für die im Inland Steuer festgesetzt und erhoben wird, oder ob sie sich auch auf die gemäß den Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen unter Progressionsvorbehalt freizustellenden Bezugsteile bezieht. Nach der zum Geltungsbereich des § 33…

…dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden (Art. 18 Abs. 1 DBA). Davon abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 EStG 1988 bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 16.715 Euro und 21.800 Euro auf Null. § 33…

… 2 dieser VO bestimmt, welche Bezüge, die gleichzeitig zufließen müssen, einer zwingenden gemeinsamen Versteuerung zu unterziehen sind. Hiervon sind im Wesentlichen sämtliche in der Praxis relevanten "öffentlichen" Pensionsbezüge einschließlich Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen umfasst, nicht aber zB Firmenpensionen. Bestand keine Pflicht zur gemeinsamen…

…vom 12. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe (vom 1.1. - 31.12. Pensionsbezüge der PVA und vom 13.2. - 31.12. Bezüge der Fa. KG auf…

…soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einer bestehenden oder früheren Beschäftigung (Tätigkeit) anzusehen sind. In § 67 Abs. 3 EStG 1988 wird folgende steuerliche Begünstigung für Abfertigungen geregelt: Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des…

…die Auffassung der Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens, auch die beim Erlöschen des Mandats zu leistende Übergangsvergütung des Europäischen Parlaments (jetzt: Übergangsgeld) könne - liege eine "einmalige" Entschädigung vor - unter § 67 Abs. 3 EStG 1988 subsumiert werden, bestehen keine Bedenken, da unionsrechtskonform unter "Bezüge und Entschädigungen im…

…4.826,28 € und Aufwendungen für die Wohnraumschaffung in Höhe von 1.078,68 €, insgesamt 5.904,96 €. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 6. Juni 2008 wurden keine Sonderausgaben berücksichtigt, da die Bemessungsgrundlage der gesamten Pensionsbezüge 54.044,93 €…

…getrennt ermittelt worden sei. Bei gegenständlicher Veranlagung seien nun die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Mit Schreiben vom 14. April 2011 brachte die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. In dem Schreiben führte…

…lit. a EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Voraussetzung für die Einordnung von Einkünften unter die zitierte Bestimmung ist, dass der Bezug oder Vorteil ohne Rücksicht auf die äußere Form, in die er gekleidet ist…

…EStG6, § 33 Tz 59). Der Bezug von anderen Einkünften schließt den Pensionistenabsetzbetrag nicht aus, sind unter den anderen Einkünften jedoch Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die den Anspruch auf Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl. abermals Doralt, EStG6…

…6.500,-- 1.1.2. Erläuterung der Pensionsbezüge anhand des Schweizer Pensionsrechts: Rechtsgrundlagen für die ausbezahlten Bezüge In der Schweiz existiert neben der gesetzlichen Sozialversicherung AHV/IV (=1. Säule), die nach dem Umlageverfahren finanziert wird, eine verpflichtende berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (= 2. Säule)…

…mit der aktiven Tätigkeit des Bw als Aushilfspfarrer2 stehen. Die Einkünfte, die dem Bw vom Pensionsfonds der Diözese B ausbezahlt worden sind, waren ungeachtet der Abrechnung und Bezeichnung als "Pensionsbezüge" zur Gänze als Bezüge im Sinne des § 29 EStG 1998 (Kongrua) zu werten. Der Berufung…