…abgeben oder abgeben müssen, wird Sie das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung des Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen: a) wenn Ihnen im Kalenderjahr Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z.B. für Truppen-…

…und Abfertigungskasse (BUAK) eine Winterfeiertagsvergütung iHv € 157,24 brutto. Diese bezog sich auf seine im Jahr 2011 beendete Tätigkeit als Bauarbeiter. Die BUAK hat nach Abzug eines Sozialversicherungsbetrages iHv 23,91 Lohnsteuer von 22%, somit € 29,33, einbehalten. Weiters erhielt der Beschwerdeführer Pensionsbezüge…

…wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua.im Sinne des Abs.1 Z 5 lit a. nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif…

…bezogen hat. Zweitens sind - entgegen dem Berufungsbegehren - auch die Bezüge nicht hochzurechnen, die nicht zum laufenden Einkommensteuertarif versteuert wurden. Im Fall des Bw. trifft diese Voraussetzung bei den beiden von der BUAK am 18.03.2008 und 28.07.2008 bezogenen Einkünfte zu, die mit…

…993,08 und den im Einkommensteuerbescheid 2022 ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge [245] iHv EUR 34.993,08 bestehe. Auch der Hinweis des BFG, der Bf. hätte wegen der Lohnsteuerreform 2022 eine einmalige Nachzahlung von EUR 108,32 bezogen, könne den Differenzbetrag in seinen Pensionsbezügen nicht ausreichend…

…ohne Bezug zu einer Behinderung ab. Nur für die beiden zuerst genannten Gruppen gelten die besonderen Bestimmungen der § 34 Abs. 6 und § 35 EStG über die Berücksichtigung von Kosten einer Behinderung. Für den Krankheitsbergriff fehlt eine Definition durch den EUGH. Die österreichische Lehre und Rechtsprechung…

…ob in den Befund des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23.6.2014, 2010/12/0036; VwGH 2.7.2009, 2009/12/0083). Vollständigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice in Bezug auf ärztliche Befunde Den drei aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice…

…Sozialversicherungseinrichtungen getragenen Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie für die Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubskasse gelten. Werden daher seitens eines österreichischen Bauunternehmens von einem liechtensteinischen Personalleasingunternehmen, das in Österreich finanzamtlich als lohnsteuerabzugspflichtig erfasst ist, in Deutschland ansässige Arbeitskräfte angemietet und ausschließlich auf deutschen Baustellen des österreichischen Bauunternehmens eingesetzt…

…einer Vereinbarung zum Transfer von Pensionsansprüchen und aus verwaltungstechnischen Gründen) des UNJSPF zur Auszahlung von Ruhegenüssen, sind diese Ruhegenüsse von der Einkommensteuer befreit, wenn das anwendbare Amtssitz- oder sonstige Privilegienabkommen dies vorsieht (EAS 735, EAS 903, EAS 1369, EAS 2593, EAS 3362 und EAS 3365). …

…11 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien (BGBl. III Nr. 197/2021) gewisse Privilegien. Gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. d des Abkommens besteht eine Befreiung von der Besteuerung in Bezug auf Gehälter und Vergütungen…

Vorausgesetzt, dass die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen nicht als "ausländische Pensionskasse" im Sinn von § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG einzustufen ist und dass sie weiters nicht dem deutschen Sozialversicherungssystem zuzurechnen ist, sind Ruhegehälter, die von dieser Anstalt an in Österreich ansässig gewordene…

…Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben (EAS 735). Dies hat allerdings nicht zur Folge…

…OECD-MA durch den Ähnlichkeitshinweis "und ähnlicher Vergütungen" nur klarstellende Bedeutung beigemessen wurde. Wird daher einem österreichischen Grenzgänger bei einem schweizerischen Kantonsspital ein Vorbezug auf die künftige Pension gewährt, ist dieser Vorbezug in Österreich von der Besteuerung (unter Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen. Vorsorglich wird…

…Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Gemäß Art. 19 Abs. 2 wird die Frage, ob eine juristische Person eine…

…2008 brachte der Bw. dagegen vor, die Steuerberechnung sei "inkorrekt", weil die Sonderzahlungen (Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration) laut Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 7. Oktober 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw. um den Nachweis der Höhe der ausländischen Pensionsbezüge und der Sonderzahlungen…

…eine Steuerfreistellung der Schweizer Pensionsbezüge und eine Vorlage dieser Berufung sowie jener gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 an den Unabhängigen Finanzsenat. Sollte für eine österreichische Steuerpflicht entschieden werden, so werde beantragt, bei den "Einkünften ohne inländischen Steuerabzug" als Betrag den umgerechneten Wert in EUR und nicht…

In EAS 2593 wurde in Bezug auf die Auslegung von Privilegienabkommen mit Internationalen Organisationen folgende Auffassung vertreten: "Verlegt eine Angestellte des Internationalen Währungsfonds nach ihrer Pensionierung ihren Wohnsitz nach Österreich, so wird die IWF-Pension in Österreich von der Besteuerung freigestellt. Denn nach Auffassung des…

…Euro (Grenzbetrag der Einschleifregelung), sodass ein Pensionistenabsetzbetrag nicht mehr zu berücksichtigen ist. Der Pensionistenabsetzbetrag wird ausschließlich für Pensionsbezüge gewährt und nicht für andere Einkunftsarten oder Einkunftsquellen dh der Absetzbetrag wird nicht für die Stellung eines Abgabepflichtigen als Pensionist gewährt, sondern nur für Bezüge aus Pensionen…

…Ruhestand. Weil die für die Pensionsauszahlung an die Beschwerdeführerin zuständige Stelle der belangten Behörde zwei Lohnzettel über steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 37.989,22 (für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018) und 2.456,78 Euro (für den Zeitraum 01.06…

…Strittig ist, ob die Wortgruppe "zu versteuernde Pensionsbezüge" nur auf jene Bezugsteile abstellt, für die im Inland Steuer festgesetzt und erhoben wird, oder ob sie sich auch auf die gemäß den Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen unter Progressionsvorbehalt freizustellenden Bezugsteile bezieht. Nach der zum Geltungsbereich des § 33…