…Der Gesetzgeber hat die Branchenpauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhandel mit einem Umsatz von max. Euro 600.000,00 geschaffen. Wenn Betriebe wie der unseres Mandanten nicht in die Kategorie Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhandel fallen, werden kaum Betriebe übrig bleiben, auf die die Pauschalierung anzuwenden ist. Es…

…2% in die pauschale Gewinnermittlung einbezogen. Es sei nicht verständlich warum bei Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung oder bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für den Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhandel der Sanierungsgewinn laut Richtlinie eine Betriebseinnahme darstelle, die mit den pauschalen Sätzen abgegolten sei und bei einem teilpauschalierten Weinbaubetrieb nicht…

…UFS einer Analyse, welche Pauschalierungen systematisch die Berücksichtigung eines Freibetrages zulassen. Pauschalierungen im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die systematisch eine Vollpauschalierung darstellen, wie etwa die Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler oder die Gaststättenpauschalierung lassen keinen Raum für die Berücksichtigung eines Freibetrages, da der Gewinn…

…anwendbar sein sollte. Hätte vielmehr das Bundesministerium für Finanzen bei der Formulierung des Verordnungstextes einen Mindestspeisenumsatz als Anwendungsvoraussetzung gewollt, wäre dies ohne weiteres wie vergleichsweise in der Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999 betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler mit den dort genannten 50% bzw. 25%-Grenzen…

…Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine idente Regelung, wie die vom Bw herangezogene VO BGBl II 1999/227; d.h. ein Abzug einzelner Betriebsausgaben ist nicht möglich; Verordnung des Bundesministers für…

…und 4276 beinhalten Aussagen im Rahmen des Kapitels 11.4 mit der Überschrift: "Allgemeines zu den Pauschalierungen für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999), Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999), Drogisten (Verordnung BGBl. Nr. II 229/1999) und…

…und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II. 1999/228: § 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine idente Regelung, wie die vom Bw. herangezogene VO BGBl. II 1999/227; d.h. ein Abzug einzelner Betriebsausgaben ist nicht möglich; c) Verordnung des Bundesministers für…

…Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl II 1999/228:§ 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine idente Regelung, wie die vom Bw. herangezogene VO BGBl II 1999/227; d.h. ein Abzug einzelner Betriebsausgaben ist nicht möglich; Verordnung des Bundesminister für…

…und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine idente Regelung, wie die von der Bw. herangezogene VO BGBl. II 1999/227; d.h. ein Abzug einzelner Betriebsausgaben ist nicht möglich; Verordnung des Bundesministers für…

…vereinfachten Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen; im Ergebnis soll der Steuerpflichtige weder begünstigt noch benachteiligt werden. Die Rechtfertigung für eine Pauschalierung liegt in der Verwaltungsvereinfachung und setzt voraus, dass die Pauschalierung den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht. Entsprechen die Durchschnittssätze nicht den Erfahrungswerten, dann sind sie gesetzwidrig…

…fehlt, der bei Geschäften unter Fremden typischer Weise vorliegt. In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass…

…oder dem Kauf eines Menüs gegen ein Gesamtentgelt entscheiden. Welche Motive für den Kauf des Menüs entscheidend waren ist im Einzelfall nicht feststellbar und die bloß internen Überlegungen oder Motive können auch keine Einzelpreisvereinbarung begründen. 5.3. Praktische Umsetzung der linearen Kürzung ist möglich Wie…

…Die Kalkulation des Unternehmens sei dabei für den Erwerber unerheblich, weshalb eine lineare Kürzung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise vorzunehmen sei. Der Prüfer ermittelte dabei die Aufteilung der 10% (14%) und 20% Umsätze bei Menüs wie folgt: | | 2000 | 2001 | 2002 | 10…

…dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes. Bei einem Verkauf werden Wirtschaftsgüter auf der Basis eines Kaufvertrages von einem Verkäufer auf ein anderes Wirtschaftssubjekt (zB Letztverbraucher) übertragen…

…vereinfachte Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nur für eine Aufteilung im Nachhinein (zB. bei erforderlichen Korrekturen durch die BP bzw. durch den UFS) geeignet sei. Nach den Ausführungen des Prüfers seien die sich ergebenden Bemessungsgrundlagen mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. besprochen und könnten seitens der Bw…

…vielmehr neue, den geänderten Einkommensteuerbescheiden Rechnung tragende Zinsenbescheide zu erlassen (vgl. Ritz, BAO, § 205 Tz 35). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Kalkulationsberechnungsblätter 17 Berechnungsblätter (für 1999-2001 in ATS und EUR) Innsbruck, am 16. Februar 2012 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei

…Juli 2007 mitgeteilt, dass es im Prüfungszeitraum (bezogen auf die UVA-Nachschau 7-11/2006) keine Barumsätze gegeben habe und für 2006 keine Inventur erstellt worden sei weil dies (laut Fax vom 16. Juli 2007) mit ,zuviel Aufwand' verbunden sei. Der UFS hat die Bw…

…nach Ansicht des UFS durchaus möglich, da -wie auch der EuGH ausführte- die Marktbedingungen für Einzelverkäufe und für Menüs durchaus unterschiedlich sein können. Durch die bloße Bewerbung des Menüs durch einen niedrigen Getränkepreis wird dieser Preis noch nicht zum Marktwert. Wenn im Rahmen eines Pauschalangebotes…

…Vorsteuer nur [aus den] nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen . Gemäß § 13 Abs. 4 UStG. können die nach vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge nur abgezogen werden, wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird , welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise…

…Bw mit Schriftsatz vom 11.2.2010 vor, auf den ihm zugerechneten Listen seien von ihm grün markierte Waren enthalten, die nicht von ihm gekauft worden und weder für seinen Betrieb noch für ihn privat verwendet worden seien. Damit könne er nachweisen, dass die Bareinkäufe…