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UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…des Zaunes für angemessen. Der Bw. fügte seinen Ausführungen ergänzend hinzu, diese Liegenschaft seinerzeit aufgrund eines bestehenden Mietverhältnisses sehr billig erworben zu haben; der Gesamtkaufpreis entspreche bereits dem Substanzwert des Gebäudes, und verwies auf das vorgelegte Gutachten. Betreffend den angefochtenen Afa-Satz bei den Liegenschaften…

UFSL RV/0875-L/11Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Grad der Behinderung wurde mit 60% angegeben. Weiters wurde der pauschale Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung beantragt. < Haus- und Grundübergabe: - Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei über die Übergabsvertragssache mit der Tochter über einen Betrag von 1.281,00 €. - Rechnung Notar: 105,60 €…

UFSL RV/1071-L/02Aufwendungen für Mittagessen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt ist, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Es erübrigt sich daher die Prüfung der weiteren Merkmale der außergewöhnlichen Belastung. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Berufung daher nicht Folge gegeben werden. &nbsp; Linz, 12…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Dass für die Erfüllung der sich aus § 90 erster Satz ABGB ergebenden Beistandspflichten im Übrigen kein Anspruch auf Entgelt bestehe, habe der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 15.10.1987, 86/16/0237 (verstärkter Senat), explizit erkannt. Lediglich bei Mitwirkung eines Ehegatten am Erwerb…

UFSW RV/0870-W/03Die Zahlung eines jährlichen Pauschalhonorares von S 30.000,- an die Ehegattin eines Versicherungsvertreters ist nicht fremdübich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…da er bei längeren Fahrten nicht immer die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten suchen konnte. Bezüglich der Aufwendungen für das Honorar der Ehegattin gab der Bw. an, dass diese seit 1996 eine händische Kundenkartei geführte habe, der Schwerpunkt der Tätigkeit sei jedoch die Unterstützung bei An- und Abmeldungen…

UFSL RV/1235-L/11Außergewöhnliche Belastung, Mehraufwendungen bei Behinderung (für Ehegattin), kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen geringfügiger Eigenpension, kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 für Ehegattin, Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…monatlich ca. € 200 ) von einem derartigen Fall ausgegangen werden: Bei Aliquotierung der Aufwendungen nach Maßgabe der zivilrechtlichen Kostentragungspflicht kommt kein anderes Ergebnis heraus, weil im gegenständlichen Fall ein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist, der höher als die für die Ehegattin angefallenen Aufwendungen war(vgl. unten…

UFSW RV/4327-W/02Pauschbetrag für Diätverpflegung nicht zusätzlich zu tatsächlichen Verpflegungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Die anerkannten Kosten für das Pensionistenheim seien Aufwendungen für ihr Unterbringung, Verpflegung und Pflege, jedoch deckten diese Kosten nicht den Mehraufwand für ihre speziell auf ihr Gallenleiden maßgeschneiderte Diät ab, weswegen genannte Kosten gesondert anzuerkennen seien. Sie beantragte daher die Berücksichtigung des Pauschales wegen Diätverpflegung…

UFSW RV/0477-W/07Behinderungsbedingte Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2007

…in Höhe von 363 € für seine Ehegattin sei unrichtig, da seine Frau Pflegegeld beziehe und daher keinen Anspruch auf einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 habe. Laut Steuerbuch seien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und bei einer Behinderung von mindestens 25…

UFSG RV/0498-G/05pauschale Verpflegungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…3) und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Im Zusammenhang mit den gegenständlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten pauschalen Verpflegungskostenmehraufwendungen für eine Begleitperson ist den Lohnsteuerrichtlinien in RZ 903 zu entnehmen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen - soweit Angemessenheit vorliegt - bei pflege- und…

UFSF RV/0171-F/11Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt für die behinderte Gattin, wenn ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…das Vorliegen einer Behinderung des Ehegatten bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Nichts zu gewinnen ist schließlich aus dem Hinweis auf Rz 870 der LStR. Es wird nämlich nicht bestritten, dass den Berufungswerber für seine weniger verdienende Gattin eine Unterhaltspflicht trifft und wurden die entsprechenden Beträge…

UFSI RV/0430-I/12Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im jahr 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…in Zusammenhang mit Punkt 10.6. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung den pauschalen Freibetrag wegen einer 100 %igen Behinderung der Ehegattin und weiters unter Punkt 10.9. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung der Ehegattin und kreuzte hiezu Z (lt. Punkt 10.9…

UFSF RV/0365-F/10Krankendiätverpflegung Galle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…bei lediglich nachgewiesener Einnahme von Medikamenten, noch keine Tatbestand einer steuerlichen Anerkennung für Ausgaben einer benötigten Diätverpflegung gegeben sind. Entsprechend meinen Ausführungen und erbrachter Nachweise ersuche ich um neuerliche Würdigung meiner Sachverhaltsdarstellung und somit um Stattgabe des monatlichen Pauschale in Höhe von € 51,-- statt…

UFSW RV/2558-W/02Behinderungen des Steuerpflichtigen selbst und seines (Ehe-)Partners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Pauschbeträge beansprucht, so sind diese um den Selbstbehalt zu kürzen. Insoweit die für die Ehegattin übernommenen Krankheitskosten in Höhe von S 44.362,00 (S 23.418,00 + S 4.020,00 + S 11.400,00) den gemäß § 34 Abs. 4 und Abs. 5 EStG…

UFSW RV/0760-W/11Behinderungsbedingte Aufwendungen und Pauschbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Absetzungen an außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt und Sonderausgaben iHv. € 3.787,80 und € 100,- bzw. € 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-. Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung…

UFSS RV/0097-S/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…zu tragen hat, und zwar auch bei Berücksichtigung seiner eigenen Krankheitskosten. Laut Einkommensteuerbescheid beträgt der Selbstbehalt des Bw. € 2.176,-. Die eigenen Krankheitskosten des Bw. belaufen sich auf € 480,-. Eine steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten der Ehegattin des Bw. könnte daher auch dann nicht…

UFSW RV/0335-W/13Diätmehraufwendungen bei damit nicht in Zusammenhang stehender Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…vom 22. 7. 2011 wurde Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009, Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2007 erhoben, mit Eingabe vom 7. 2. 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010. Bei "der Wiederaufnahme der Arbeiterveranlagung für 2007, 2008 u. 2009" sei die Diätverpflegung nicht berücksichtigt worden. Der…

UFSI RV/0759-I/07Krankheitskosten für die Ehegattin, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…eigenen Behinderung des Berufungswerbers (Freibetrag, Diätpauschale und anteilige Kurkosten in Höhe von 1.074,47 €) zustehenden Beträge auswirkten. Der Bescheid wurde damit begründet, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des (Ehe-)Partners nicht berücksichtigt werden konnte, da dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag…

UFSW RV/1055-W/03Freibetrag wegen Behinderung der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…Gründen habe der Bw. in den letzten Jahren nicht auf Urlaub fahren können. Heuer werde er mit seiner Gattin für einen 14-tägigen Heil- und Kuraufenthalt ans Toten Meer fahren. Seine Ehegattin könne ohne Begleitperson nicht mehr unterwegs sein. Das Gesundheitsproblem des Bw. bestehe darin…

UFSW RV/0890-W/12Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung und Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…Der Bw. beantragte aus dem Titel der Behinderung der Ehepartnerin den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung. Weiters wurden nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung und damit im Zusammenhang stehende Fahrtkosten beantragt. Fest steht, dass der Ehegattin des Bw. mit…

UFSG RV/0403-G/03außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung und Behinderung des (Ehe) Partners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…bei der Krankenkasse, Fahrten zum Arzt und diverses. Dazu kommt, dass meine Frau chronisch krank ist. Diabetes, Leber- und Fettstoffwechselstörung, absolutes Jodverbot, (daher strengste Diät) Asthma bronchiale, Inkontinenz und Bandscheibenvorfälle. Daher sind öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar. Die Pension 336,00 € reicht gerade für Diät…