…im Gegensatz zum berufungsgegenständlichen - strittig war, ob der von den beschwerdeführenden Parteien (Klägern) in Anspruch genommene Pauschalabzug (vergleichbar mit dem österreichischen Pauschalabzug nach § 4 Abs. 4 UStG 1972) der vereinnahmten Entgelte als durchlaufende Posten bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze zu berücksichtigen ist. Die Kläger…

…dabei um eine Ermessensentscheidung der Behörde die nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat. Es mag es durchaus sein, dass die steuerlichen Auswirkungen der neu hervorgekommenen Tatsachen, ließe man jene der Feststellungen zur Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG1972 außer auch, zumindest im Jahr 1993…

…Satz UStG 1994 idF des BGBl. Nr. 663/1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach § 12 Abs…

…gewähren. Zu c) Liebhabereierwägungen: Gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 idF. BGBl I 663/1194 ist nicht anzuwenden, weil die Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 letzter Absatz iVm § 2 Abs. 4 LVO 1993 ausgeschlossen werden kann, da eine Ertragsprognose nicht mehr abgegeben werden…

…Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG iVm § 11 Abs. 1 Z 2 leg cit ist, dass sich Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnung ergeben (z.B. VwGH 25.4.2001…

…Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 28.5.2009 Zl 2009/15/0100 hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Anordnung des § 12 Abs. 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988, in Bezug auf ein Gebäude…

… 22 UStG 1994, wonach ein mit einem Gasthaus vergleichbarer Heurigenbetrieb umsteuerrechtlich nach den Regelungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb pauschal besteuert werden kann, durch das Unionsrecht nicht gedeckt wäre. Auf Grund des Verweises auf die Sechste Richtlinie in § 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001 und in…

…somit als damalige Schutzbehauptungen heraus. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt…

…dass nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG der "Eigenverbrauch" eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes nicht umsatzsteuerbar sei. Diese Bestimmung gilt seit 1.5.2004. Korrespondierend wurde in § 12 Abs. 3 Z 4 UStG ein Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines zur Gänze dem…

…seiner Mitglieder bewirkt. Demnach sind beide Sphären zu trennen. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Z 1: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland…

…aus der Aufstellung der Betriebsausgaben (§ 44 Abs. 4) hervorgeht, daß der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht. Nach § 14 Abs. 1 Z 1 UStG können Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 EStG für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz…

…Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz und 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. ..... Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - bereits zum inhaltsgleichen § 11 UStG 1972 - ist ohne Vorliegen der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. u.a…

…Z 1 UStG 1994 eingefügt, nach welchem ua die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt wird. Der bisher im § 6 Abs…

… 8 Abs. 2 KStG 1988). Die Gegenleistung überstieg sie im Gegenteil gravierend, was aber gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und damit umsatzsteuerlich ohne Wirkung zu bleiben hat (vgl. vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 83 und § 4 Tz 96 mit weiteren Nachweisen). Aus dem Sachverhalt lässt sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, vertreten durch Friedrich Sadleder KG, 4502 St. Marien, Linzer Straße 62a, vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 6. November 2009 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…erkennbar, werden die zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse auch von Teilen der Lehre (zwar kritisch gewürdigt, aber doch auch) wie von der Finanzverwaltung im Sinne einer Rückkehr zur Rechtslage nach dem UStG 1972 bzw. als Klärung der Rechtslage und Einkehr von Rechtssicherheit auch pro futuro interpretiert (Beiser…

… 28 Abs. 2 UStG 1994). Das hat zur Folge, dass für die allfällige Inanspruchnahme einer Vorsteuerpauschalierung im Jahre 1994 noch die Bestimmungen des UStG 1972 maßgebend sind. Dieser Umstand ist jedoch hier insofern nicht von Relevanz, als die Bestimmung des § 14 UStG 1972 wörtlich mit…

…über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. .... Nach § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 idF BGBl. I Nr…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 wurde unverändert aus der bis zum Beitritt Österreichs zur EU geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 übernommen, ist also nach der Richtlinie als zulässiger innerstaatlicher Ausschlusstatbestand vom Vorsteuerabzug zu werten…

…sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 4.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG…