…675.000,-- | KEST | 190.384,-- | verd. Ausschüttung | 865.384,-- In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, Patentrechte würden üblicherweise nach dem Umsatz bewertet, den sie bereits erwirtschafteten. Im vorliegenden Fall gebe es zum Verkaufszeitpunkt an Tecom Anstalt noch keinen Umsatz…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…Anwendung der im § 38 leg. cit. normierten Begünstigung aus der Verwertung von Patentrechten wurde in dem Bescheid nach Zitierung des § 38 EStG 1988 vorgebracht, dass auf Antrag die laufenden Gewinne in Höhe von € 68.694,05 aus dem Betriebsgewinn ausgeschieden und als Einkünfte gem. …

…der P-GmbH bestellt. Die P-GmbH schloss im Jahr 1991 mit dem Gesellschafter Dipl.-Ing. PL einen auf 20 Jahre befristeten Vertrag über die in Österreich ausschließliche gewerbliche Nutzung eines patentrechtlich geschützten Verfahrens zur industriellen Herstellung unregelmäßiger Kacheln ab, wofür jährlich Lizenzzahlungen geleistet wurden…

…Jahr 2009 neben seinen Pensionsbezügen auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien aus einer patentrechtlichen Diensterfindung resultierende Einkünfte bezogen habe. Der Bw. ersuche um Zuerkennung des ermäßigten halben Steuersatzes für die Verwertung der Patentrechte laut Randziffer 1099 der Lohnsteuerrichtlinien und verweist weiters auf …

…Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Steuerfreiheit der Veräußerung eines Patentrechtes. Im Schreiben an das FA vom 19. Februar 2009 (Akt 2007 Seite…

…von einem über 60-jährigen Steuerpflichtigen die Erwerbstätigkeit eingestellt wird (siehe auch Punkt 12), Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen oder aus der Verwertung von Patentrechten sowie bei einer Zehn-Jahres-Verteilung eines Nachversteuerungsbetrages nach § 24 Abs 6 der jeweilige Jahresbetrag. B 6 zu KZ 9020: In…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Verwertung von Patentrechten. In der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 machte er im Zusammenhang mit dem Erwerb des Pkw Jaguar X-Type 2…

…Vermietung und Verpachtung wie folgt zusammen: | Verlust aus der Vermietung eines Objektes | € -1.306,42 | Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (Lizenzeinnahmen) | € 224.547,37 | (KZ 370) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | € 223.470,21 Mit…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…Betrieb der Apotheke durch den Pächter erforderlich sind - die immateriellen Werte, wie Nutzungs-, Marken-, Patentrechte, der Kundenstock, good will und dergleichen. II/3) Die Verpächterin übergibt und der Pächter übernimmt ein lebendes Unternehmen. Der Pächter ist verpflichtet bei Beendigung des Pachtvertrages ein lebendes Unternehmen zurückzustellen…

…von der D.-EDV-GmbH (in der Folge D. GmbH) die Rechte an einem Softwarepaket "X" zum Preis von 1,800.000,00 S zuzüglich 20% USt erworben und diese unter dem Titel "Patentrechte" aktiviert habe. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995 habe die Bw…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen aus Vermittlungsleistungen und aus der Verwertung von Patentrechten der Jahre 1998 (S 158.300.-) und 1999 (S 270.000.-) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer dieser Jahre in Höhe von gesamt € 6.806,90 (S 93.655…

…aus, dass die steuerliche Vertreterin der Bw., nachdem im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung wiederholt von einem schweizerischen Anwalt gesprochen worden sei, der sich schon früher an verschiedenen Schalungssystemen die Patentrechte gesichert haben soll, telefonisch ersucht worden sei, in geeigneter Form den Nachweis zu erbringen, dass…

…ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für die N. vorgelegt worden seien…

…das private Kfz sei ein 5er BMW mit gehobener Ausstattung. Auf Grund seiner persönlichen finanziellen Verhältnisse, er beziehe neben den Einkünften aus seinem Dienstverhältnis beachtliche Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten, sei nicht davon auszugehen, dass Privatfahrten mit dem "kleinen" Dienst-Kfz unternommen werden würden…

… 37 Abs. 1 EStG 1988 sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßige. Daraus ergäbe sich, dass die Verwertung von Patentrechten (§ 38 EStG 1988) eine Progressionsermäßigung im Sinne…

…in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand sind das Management von Vertriebsgesellschaften, der Erwerb und die Verwertung von Patentrechten, Lizenzrechten und Know-How und die Durchführung unternehmensberatender Tätigkeiten. Laut Körperschaftsteuererklärung liegen für 1997 ein handelsrechtlicher Verlust aus Gewerbebetrieb von S 4,873.897…

…die schlechte finanzielle Lage des Bw einigermaßen in den Griff zu bekommen. So wurden Verbindlichkeiten aus Chinageschäften übernommen, Patentrechte übertragen und später wieder abgeändert sowie eine Beteiligung übertragen, ohne dabei die wirklichen Werte abzurechnen. Gleichzeitig habe der Bw im Jahr 2004 zumindest zwei Liegenschaften gekauft…