…Entscheidungsgründe In Streit steht, ob die dem Finanzamt vom Bw. als Einkünfte aus dem amerikanische Patent "ZZZZ" erklärten Einkünfte von € 114,478,04 bzw. S 1.575.252,17 für das Jahr 2001, € 80.881,29 für das Jahr 2002, € 81.691…

…Projektpartner zuständig. In dieser Zeit, und auf Basis der Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit bei B entstanden meine Ideen für folgende Patente: - Lasthebevorrichtung für eine WKA (AT 401 674 B) - Planetengetriebe (AT 403 310 B) - Rotorlager (AT 403 189 B) Mit Gründung der GmbH (76% H. …

…die Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da es sich bei dem Patent um eine Zufallserfindung im Rahmen der unselbständigen Tätigkeit gehandelt habe, die auch als Nebenprodukt der eigentlichen Tätigkeit zu sehen gewesen sei…

…Die Ges.nbR. diene als Zahlstelle für Erhaltung von gemeinsamen, zugewachsenen Nutzungsrechten von Patenten und die Überlassung derselben an Dritte.....Die ehemals gewerbliche Tätigkeit werde eingestellt. Noch laufende Aufträge würden binnen einer Woche abgerechnet und abgeschlossen. ... I) Laut Prüfungs- und Nachschauauftrag (AB 2) begann bei…

…Entscheidungsgründe Laut den eingereichten Einkommensteuererklärungen erzielte der Berufungswerber (Bw.) im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. "Patenteinkünfte". In diesem Zusammenhang erklärte er ua. folgende Beträge: | Jahr | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | darin enthaltene Einnahmen | "Pateneinkünfte" (§ 38 EStG 1988) | 2005 | 110.617,69 |…

…Auflage aus, dass ein besonderer Verlustausgleich nur bei Zufallserfindungen gefordert sei. "Da Hr. X. jedoch keine Patente erfunden hat, welche in den § 29 Z 3 EStG fallen, ist bei ihm der normale Verlustausgleich anzuwenden." "Ein Einsortieren der negativen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den § 2…

… 108c EStG ein. In die Bemessungsgrundlagen für die Prämien für Forschung und experimentelle Entwicklung wurden die ursprünglichen Lizenzzahlungen und später auf den Patentkaufpreis angerechneten Beträge miteinbezogen (2006: 280.000 €; 2007: 230.000 €). Im Zuge des Verfahrens holte das Finanzamt eine Stellungnahme des bundesweiten…

…ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für die N. vorgelegt worden seien…

…gesamten Umsatzes ausmachen würden, jedoch noch wichtiger das Messprinzip, das Gegenstand des verkauften Patents sei, dabei noch nicht verwirklicht werde. Nachdem auf Grund der erforderlichen hohen Investitionskosten und des mittlerweile sehr unsicher scheinenden Erfolges mit großer Wahrscheinlichkeit die Entwicklung nicht weiter fortgeführt werden, sei anzunehmen…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er bezieht neben der Pension Lizenzeinnahmen aus der Verwertung eigener Patente. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wertete er diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit, wobei er für sie die Anwendung des…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…€ 117.101,59 2004: € 100.797,99 2005: € 109.747,58 Nach Ansicht der BP stellt der an den Dienstnehmer bzw. ehemaligen Dienstnehmer bezahlte Betrag in Form einer Umsatzbeteiligung aus der Patentverwertung keinen Aufwand dar, der beim FFB I zu berücksichtigen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Patentanwalt, geb. xx.xxxx.19xx, 1xxx Wien, D-Gasse, vertreten durch Friedrich Burggasser, Steuerberater, 1020 Wien, Praterstraße 12/8, vom 24. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Franz…

…Vermietung und Verpachtung wie folgt zusammen: | Verlust aus der Vermietung eines Objektes | € -1.306,42 | Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (Lizenzeinnahmen) | € 224.547,37 | (KZ 370) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | € 223.470,21 Mit…

…Bf. erfülle weder die Wissenskomponente noch die Wollenskomponente für eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung. Sowohl der Patentanwalt als auch der damalige Steuerberater und Bilanzersteller hätten die Beschuldigte über die Anwendungsmöglichkeit des begünstigten Steuersatzes informiert. Dass die Verwertung der Erfindung durch die mit geringem Materialaufwand durchführbare Erzeugung der…

…Anwendung der im § 38 leg. cit. normierten Begünstigung aus der Verwertung von Patentrechten wurde in dem Bescheid nach Zitierung des § 38 EStG 1988 vorgebracht, dass auf Antrag die laufenden Gewinne in Höhe von € 68.694,05 aus dem Betriebsgewinn ausgeschieden und als Einkünfte gem. …

…Der Bw. habe eine Tragkonstruktion für gekoppelte bzw. doppelreihig gekoppelte Pkw-Abstellplatzüberdachung entwickelt. Diese beschriebene Erfindung sei beim österreichischen Patentamt im Gebrauchsmusterregister eingetragen. Seit 2003 erzeuge und vertreibe die C-GesmbH - Alleineigentümer ist der Bw. - auf Grund eines Lizenzvertrages die oben genannten Tragekonstruktionen. Da im…

…sich laut Gesellschaftsvertrag eindeutig um einen Gewerbebetrieb. Laut Gesellschaftsvertrag habe jeder der Vertragspartner bei der Gewerbehörde eine Gewerbeausübung aufgrund der Verwertung der bestehenden Patente angemeldet und jeder der Vertragspartner bringe die Berechtigung zur Gewerbeausübung in das gemeinsame Unternehmen ein. Weiters bringe jeder der Vertragspartner sämtliche…

…wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen, es sei denn, die Erfindung ist bereits patentrechtlich geschützt. Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 12% der Forschungsaufwendungen. Ein erhöhter Forschungsfreibetrag bis zu 18% kann geltend gemacht werden, wenn die Erfindungen nicht anderen Personen zur wesentlichen Verwertung überlassen werden. Eine wesentliche Verwertung…