Patentverletzungen Rz 6860: Zahlungen für diese können unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 subsumiert werden, sofern sie als Ersatz für entgangene Lizenzgebühren geleistet werden. Hingegen fallen "Lizenzgebühren", die ein Dienstnehmer vom Dienstgeber dafür erhält…

Progressionsermäßigung für Verwertung von Patentrechten Rz 8055: Die Progressionsermäßigung gemäß § 38 EStG 1988 für Verwertung von Patentrechten ist bei beschränkter Steuerpflicht ausgeschlossen (§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988). Progression Rz 8056: Die Ermittlung des Steuersatzes erfolgt bei beschränkt Steuerpflichtigen auf Grundlage des § 33 in…

…1 EStG 1988 setzt voraus, dass die Verwertung der patentrechtlich geschützten Erfindung durch andere Personen erfolgt. Unter Verwertung ist sowohl die Überlassung von Erfindungen zur Benützung durch dritte Personen als auch die Veräußerung von Erfindungen zu verstehen. 27.4.5.1 Kapitalgesellschaft Rz 7348: Erfolgt…

10.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und…

27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…

…Entscheidungsgründe In Streit steht, ob die dem Finanzamt vom Bw. als Einkünfte aus dem amerikanische Patent "ZZZZ" erklärten Einkünfte von € 114,478,04 bzw. S 1.575.252,17 für das Jahr 2001, € 80.881,29 für das Jahr 2002, € 81.691…

…Projektpartner zuständig. In dieser Zeit, und auf Basis der Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit bei B entstanden meine Ideen für folgende Patente: - Lasthebevorrichtung für eine WKA (AT 401 674 B) - Planetengetriebe (AT 403 310 B) - Rotorlager (AT 403 189 B) Mit Gründung der GmbH (76% H. …

…2023, RV/2100768/2022 aufgehoben, weil sich das BFG nicht ausreichend fallbezogen damit auseinandergesetzt hat, ob die konkret geltend gemachten Patentaufwendungen notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses bzw. -projektes bei der Revisionswerberin waren, die im Bereich der Entwicklung von Produktionsverfahren für Materialien forscht, und…

…EStG 1988 (Ansicht des Finanzamtes und damit DB- und DZ-pflichtig) oder um Vergütungen handelt, die an den Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die Überlassung von Patenten erfolgt sind (Ansicht der Beschwerdeführerin). Das Finanzamt vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen würde…

…die Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da es sich bei dem Patent um eine Zufallserfindung im Rahmen der unselbständigen Tätigkeit gehandelt habe, die auch als Nebenprodukt der eigentlichen Tätigkeit zu sehen gewesen sei…

…Die Ges.nbR. diene als Zahlstelle für Erhaltung von gemeinsamen, zugewachsenen Nutzungsrechten von Patenten und die Überlassung derselben an Dritte.....Die ehemals gewerbliche Tätigkeit werde eingestellt. Noch laufende Aufträge würden binnen einer Woche abgerechnet und abgeschlossen. ... I) Laut Prüfungs- und Nachschauauftrag (AB 2) begann bei…

…Entscheidungsgründe Laut den eingereichten Einkommensteuererklärungen erzielte der Berufungswerber (Bw.) im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. "Patenteinkünfte". In diesem Zusammenhang erklärte er ua. folgende Beträge: | Jahr | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | darin enthaltene Einnahmen | "Pateneinkünfte" (§ 38 EStG 1988) | 2005 | 110.617,69 |…

…Auflage aus, dass ein besonderer Verlustausgleich nur bei Zufallserfindungen gefordert sei. "Da Hr. X. jedoch keine Patente erfunden hat, welche in den § 29 Z 3 EStG fallen, ist bei ihm der normale Verlustausgleich anzuwenden." "Ein Einsortieren der negativen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den § 2…

… 108c EStG ein. In die Bemessungsgrundlagen für die Prämien für Forschung und experimentelle Entwicklung wurden die ursprünglichen Lizenzzahlungen und später auf den Patentkaufpreis angerechneten Beträge miteinbezogen (2006: 280.000 €; 2007: 230.000 €). Im Zuge des Verfahrens holte das Finanzamt eine Stellungnahme des bundesweiten…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…im Verhältnis zu den Kunden zukommt, wodurch auch ohne inländische Betriebstätte eine beschränkte Steuerpflicht der Patentverwertungs- und Handelsgesellschaft in Österreich eintreten würde. Sofern die österreichische Produktionsgesellschaft für ihre Erzeugung zur Leistung einer Lizenzgebühr in offener oder verdeckter Form verpflichtet wäre, würde hiefür jedenfalls beschränkte Steuerpflicht…

…Produkten und Investitionsgütern, Verwertung von Patenten und Lizenzen sowie Halten von Beteiligungen ist, die Errichtung einer österreichischen Tochtergesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, über eine ihr erteilte Generallizenz die sich im Eigentum der liechtensteinischen Gesellschaft befindlichen Patente im Gebiet der Europäischen Union zu verwerten, dann wird…

…Bereichen (…) 2.47 Von FuE sorgfältig auszuschließen sind Aktivitäten, die zwar Bestandteil des Innovationsprozesses sind, aber die Kriterien für die Klassifikation als FuE nicht erfüllen. Beispielsweise sind Patentanmeldungen und Lizenzvergaben, Marktforschung, Produktionsanlauf, Werkzeugeinrichtung (tooling up) und Umgestaltung für das Herstellungsverfahren an sich keine FuE…

…Die GesnbR stellte ihre gewerbliche Tätigkeit ein, sie diente nur mehr als „Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten. 1.4. Im Rahmen eines das Feststellungsverfahren für das Streitjahr 2003 betreffenden Rechtsmittelverfahrens war die Qualifikation der von der GesnbR erzielten Einkünfte als Einkünfte aus…

…| 2011 | 2012 | Lizenzeinnahmen KJ 2008 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2009 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2010 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2011 vereinnahmt in Patentkosten | 185.396,00 - 13.952,00 | 158.650,00 - 9.412,00 | 183.663,00 - 7…