…Telefonkosten oder Wahlwerbung abgegolten. Der "Pauschalbetrag" müsse daher zusätzlich zur "Parteisteuer" zustehen, da diese 50 % der Bezüge ausmache und der "Pauschalbetrag" nur 15 % (noch dazu begrenzt mit maximal € 2.628,00 pro Jahr). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt erklärend aus: "Werden die…

…Die nachstehenden Bezeichnungen wurden entsprechend der von der Bw vorgenommenen Aufgliederung der Werbungskosten gewählt. 1. Parteisteuer: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Leistungen an politische Parteien dann Werbungskosten darstellen, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages mit dem Ausschluss aus der…

…28. 5. 2008, RV/2145-W/07). Lediglich Wahlkampfkosten oder aus einer politischen Funktion resultierende "Parteisteuern" stellen Werbungskosten dar. Keine Werbungskosten sind aber Aufwendungen in Zusammenhang mit einem politischen Engagement außerhalb eines Wahlkampfes. Somit sind derartige Aufwendungen als privat veranlasst anzusehen. Daraus ergibt sich, dass…

…Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen für gesellschaftliche Veranstaltungen | 2.024,00 € | Reisekosten | 329,46 € | Allfällige andere Werbungskosten | 226,00 € | | 3.030,36 € Mit…

…FA | Klubbeiträge, Parteisteuer | 6.500,00 | 6.500,00 | Sachaufwendungen, Pokale und Veranstaltungen | 17.500,00 | 17.500,00 | Telefonkosten | 15.000,00 | 5.000,00 | Kilometergelder | 17.738,00 | 0,00 |…

…€ 578,81 | Spenden: | € 3.734,36 | Bewirtungsspesen: | € 199,20 | Zeitungsabonnement: | € 366,88 | Betriebsratsumlage: | € 196,80 | Parteisteuer: | € 1.271,76 | | € 6.347,81 Mit Einkommensteuerbescheid vom 20…

…fehlenden Empfängerangabe (Name und Adresse des Zahlungsempfängers) werden die Aufwendungen wie folgt geschätzt: | | 2001 (Beträge in S) | 2002 (Beträge in Euro) | Klubbeiträge, Parteisteuer | 20.000,00 | 1.500,00 | Wahlkampfbeitrag | 4.000,00 | 400,00 2…

…im Seniorenbeirat geltend. Das Finanzamt versagte unter Hinweis auf eine für die Vorperiode (1999) zur selben Sachlage ergangene Erledigung den Abzug von Werbungskosten mangels Erzielung von Einkünften mit Ausnahme einer jährlich entrichteten Parteisteuer in Höhe von S 12.168,-. In den dagegen eingebrachten Berufungen wird…

…Vor-lageantrag | geringwertige Wirtschaftsgüter | 398,73 | 398,73 | 398,73 | 398,73 | Parteisteuer und Klubbeiträge | 4.913,24 | 4.913,24 | 4.913,24 | 4.913,24 | Betriebsratsumlage | 110,88 | 110,88…

…etwa nicht abzugsfähig (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL § 16 Anm. 31 "Parteisteuer"), ebenso im Allgemeinen Mitgliedsbeiträge an örtliche Vereine, die auch jeder andere am Vereinsleben interessierte Gemeindebürger entrichtet (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL …

…| Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut BE | 3.464,89 € Werbungskosten: | Pendlerpauschale KZ 718 | 630,00 € | Reisekosten - Kilometergeld KZ 721 | 267,12 € | Sonstige Werbungskosten - Parteisteuer KZ 724 | 1.221,08 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien…

…Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die an politische Parteien geleistet werden, kommt prinzipiell nur bei (Berufs-)Politikern in Betracht, soweit diese aufgrund parteiinterner Regelungen bzw. Statuten dazu verhalten sind, Beiträge (Parteisteuer, Clubbeiträge, etc.) an ihre Partei zu leisten. Parteispenden sind grundsätzlich steuerlich nicht absetzbar. 4. Sonderausgabenpauschale § 18…

…das Finanzamt die Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit bereits überprüft hat, und die Parteiabgabe im Übrigen in der Berufungsvorentscheidung bereits berücksichtigt wurde, erübrigt sich ein weiteres Eingehen Diese Parteisteuer ist jedoch nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 abzugsfähig (dazu Doralt…

…telefonische Auskunft des Amtsleiters des zuständigen Finanzamts erfolgt, der dem Bw. bestätigt habe, dass im Falle einer Zahlung einer Parteiabgabe ("Parteisteuer") die Geltendmachung der Pauschale davon nicht berührt sei. Da im Steuerbescheid 2006 kein gegenteiliges Urteil gefällt worden sei, sei der Bw. der Annahme gewesen…

…hätte diese Zahlung selbst geleistet, widerspricht daher allen Feststellungen des Verwaltungsverfahrens. Für den Fall, dass die Zeitung jedoch tatsächlich vom Berufungswerber bezahlt worden wäre, stellt diese Zeitung jedenfalls keine statutenmäßig festgelegte "Parteisteuer" dar, sondern wäre offensichtlich freiwillig geleistet worden. Freiwillige Zahlungen, die ein Funktionär an…

…und Öffentlichkeitsarbeit entstandenen nachhaltigen Verluste konnten laut Angaben der BW aus Geldern der Parteienförderung (zweckgebundene Mittel nach den Bestimmungen des Kärntner Parteienförderungsgesetzes), Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder sowie der vereinnahmten Parteisteuern und diversen Parteispenden abgedeckt werden. II. Maßgebliche nationale Rechtslage Die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1…

In der 1. Stufe des Projektes wurde mit Gesellschaftsvertrag zwischen der Bw. und einer Treuhänderin eine atypisch stille Gesellschaft gegründet. In der 2. Stufe sollte die Kapitalbeschaffung bei anlagesuchenden Zeichnern stehen, was allein durch die Treuhandkonstruktion erfolgte. Die Beteiligung der Zeichner (=Treugeber) wurde über Treuhandverträge…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…