…3. November 1983 bejaht der Verwaltungsgerichtshof sogar dann die Parteifähigkeit einer gelöschten Kommanditgesellschaft, wenn ein abgabenrechtliches Verfahren für einen Zeitraum vor der Löschung wiederaufgenommen wird. Es reicht für die Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten Personenhandelsgesellschaft bereits die abstrakte Möglichkeit einer Abgabenschuld beziehungsweise die Notwendigkeit, Einkünfte…

…0407-S/04 im Gegensatz zu UFS 10.6.2008, RV/0614-W/08). Diese Divergenzen betreffen aber nicht alle Sachverhaltskonstellationen. Sobald etwa eine KG im Firmenbuch gelöscht ist, kein Aktivvermögen und keine abzuwickelnden Rechtsverhältnisse mehr aufweist, ist sie nach allen Rsp-Varianten vollbeendigt. Der…

…dass der erstinstanzliche Bescheid an die KG gerichtet sei, die bereits seit Jahren im Firmenbuch gelöscht sei und dass die zivilrechtliche Judikatur zum Fortbestand einer gelöschten KG hier allenfalls nicht anwendbar erscheine wird auf die dazu ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 8.5.2003…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die JG m…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die J.G…

…die Parteifähigkeit der Fa. A KG zu beurteilen. 2.)Bescheidadressat - Rechts- bzw. Parteifähigkeit: Der Feststellungsbescheid ergeht nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung…

…nicht abgewickelt (sind). Im vorliegenden Fall aber waren auch die Rechtsverhältnisse zum Abgabengläubiger rechtskräftig abgeschlossen. Die Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit konnten daher eintreten. Trotzdem war natürlich eine Betriebsprüfung über die Geschäftstätigkeit der KG für das Jahr 1992, also vor Firmenbuchlöschung, rechtlich möglich. …

…Mai 2002, FN 000 x, 27 Fr 4865/02 y-2) in der Rechtsform einer OEG geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…und Parteifähigkeit für Handlungen vor der Abgabenbehörde mehr besessen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in einem gleich gelagerten Fall (VwGH 30. 1. 2003, 2002/15/0191), in dem eine (infolge einer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 HGB) nicht mehr existente GmbH & Co. KG Beschwerde…

…Firmenbuch gelöscht; laut Vollzugsübersicht (Nummer 7) war der Antrag auf Löschung am 31. März 2009 eingelangt. Hierzu ist durch die Berufungsbehörde festzuhalten: Die Löschung einer Personenhandelsgesellschaft im Firmenbuch bedeutet nicht automatisch, dass die Personenhandelsgesellschaft damit ihre Rechts- und Parteifähigkeit verliert. Für das Ende der Parteifähigkeit…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahr 1996 fand bei der L GmbH & Co KG (= Bw.) eine Prüfung der Gesellschaftsteuer und Gebühren statt (Bericht vom 22. Mai 1996 zu…

… 184 Abs. 2 UGB). Die Parteifähigkeit einer OHG, KG, OEG, KEG (ab 2007: einer OG, KG) erlischt erst mit Vollbeendigung der Gesellschaft. Die Auflösung solcher Gesellschaften und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB…

…abgewickelt sind. Die OEG/KG ist bis zur Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten parteifähig gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die…

…abgewickelt sind. Die OEG/KG ist bis zur Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten parteifähig gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die…

…möglich war. Wie eine Einsichtnahme in das Firmenbuch ergab, ist die Bw. bereits am 13. Jänner 1999 im Firmenbuch gelöscht worden. Zwar beeinträchtigt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht…

…und Behörde zwischen J. und der BH abspielte und der Masseverwalter nicht mehr eingeschaltet war (der Feststellungsbescheid gemäß § 10 ALSAG vom 19.1.2004 war noch an die KG ergangen). Aus einem Aktenvermerk der BH B. vom 29.6.2004 geht hervor, dass wegen Wasseraustritts…

…Ablichtung aus ihr eine Ausfertigung des Anbringens im Sinne des letzten Satzes des Rechtssatzes Nr. 1 zur UFS-GZ. RV/0580-L/10 werde, mit deren Nachreichung beim UFS bis zum 30. September 2001 der Mängelbehebungsauftrag erfüllt werden könne. Mit Begleitschreiben der Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG…

…eingebracht. Das Vorliegen der materiellen Voraussetzung - das Vermögen der einbringenden Gesellschaft besitze am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert - wurde mittels diverser Unterlagen dokumentiert. Am 28. 11. 2000 wurde die W-KG im Firmenbuch gelöscht. Am 22. 12. 2000…

…Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst wären. Dabei komme es auf die förmliche, auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an. Eine entgegenstehende…

…Immobilien KG gerichtet und wurde an die ausgewiesene Zustellungsbevollmächtigte adressiert. Die A Immobilien KG wurde am 20.7.2011 im Firmenbuch gelöscht, ohne dass (etwa im Sinne von VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097) Gesamtrechtsnachfolger vorhanden sind. Die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft…