…Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038 mwH). 3. Die KG und die ASFINAG haben eine Einigung über die Rückerstattung…

…im Firmenbuch am 21.4.2017 gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten, insbesondere auch zum Abgabengläubiger, seien beendet und die Bf habe ihre Parteifähigkeit verloren. Da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existent sei, handle es sich bei dem Prüfungsauftrag somit um einen Nichtbescheid. Prüfungsaufträge sind…

…und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im…

…Personengesellschaften beim Finanzamt eingereicht" und die KG am xx.04.2002 im Firmenbuch gelöscht worden war. Trotz Löschung der KG aus dem Firmenbuch bestätigte der VwGH noch einen "Abwicklungsbedarf" und damit eine "Parteifähigkeit" der Personengesellschaft. In diesem Sinne ist von einem "noch nicht beendet[en]…

…uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; 19.4…

…3. November 1983 bejaht der Verwaltungsgerichtshof sogar dann die Parteifähigkeit einer gelöschten Kommanditgesellschaft, wenn ein abgabenrechtliches Verfahren für einen Zeitraum vor der Löschung wiederaufgenommen wird. Es reicht für die Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten Personenhandelsgesellschaft bereits die abstrakte Möglichkeit einer Abgabenschuld beziehungsweise die Notwendigkeit, Einkünfte…

…0407-S/04 im Gegensatz zu UFS 10.6.2008, RV/0614-W/08). Diese Divergenzen betreffen aber nicht alle Sachverhaltskonstellationen. Sobald etwa eine KG im Firmenbuch gelöscht ist, kein Aktivvermögen und keine abzuwickelnden Rechtsverhältnisse mehr aufweist, ist sie nach allen Rsp-Varianten vollbeendigt. Der…

…0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher…

…Rechtsprechung, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes (OG, KG) - mit Ausnahme des Falles der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB - ihre Parteifähigkeit (als Bescheidadressat) nicht beeinträchtigt. Alle Bescheide (zB Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide) sind daher weiterhin an die (gelöschte) Gesellschaft zu adressieren (vgl. VwGH…

…dass der erstinstanzliche Bescheid an die KG gerichtet sei, die bereits seit Jahren im Firmenbuch gelöscht sei und dass die zivilrechtliche Judikatur zum Fortbestand einer gelöschten KG hier allenfalls nicht anwendbar erscheine wird auf die dazu ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 8.5.2003…

…LTD & Co KG*** war. Gesellschafterin der ***M LTD*** war ***Gesellschafterin***, seine Tochter. Auch die ***M LTD*** wurde am ***Datum 2022*** im britischen Company Register gelöscht. Die Kommanditistin der ***LTD & Co KG*** wurde am ***Datum 2013*** als ***GmbH*** von ***GF*** mit einer Stammeinlage von EUR 35…

…der Parteifähigkeit der A-GmbH & Co KG aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.4.2013, 2010/17/0131, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgt und die Form der Erlassung des Prüfungsauftrags mit der gesetzlichen Bestimmung des § 96 begründet. Da zur Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag…

…die Feststellungsbescheide seien mangels Parteifähigkeit der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (weil diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei) nicht wirksam ergangen, ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die JG m…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die J.G…

…Firmenbuch - Parteifähigkeit zu." Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am 6.8.2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Da die beschwerdegegenständliche Zwangsstrafe nicht entrichtet wurde, besteht auch keine Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft…

…Firmenbuch - Parteifähigkeit zu." Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am 6.8.2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Da die beschwerdegegenständliche Zwangsstrafe nicht entrichtet wurde, besteht auch keine Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft…

…die Parteifähigkeit der Fa. A KG zu beurteilen. 2.)Bescheidadressat - Rechts- bzw. Parteifähigkeit: Der Feststellungsbescheid ergeht nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete…

…Sinn), ergeht der (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (unter anderem der Bund, wenn…