…habe mit dem Einzelunternehmer K., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Geschäftsbereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgelegt, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…habe mit dem Einzelunternehmer X., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Bereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgeschrieben, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…zu versehen. Der Bw. verfügte über einen eigenen Fuhrpark; diese Fahrzeuge, wurden von den Paketzustellern verwendet. Dabei wurden die Fahrzeuge nicht an die Zusteller vermietet. Der Bf. verfügte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur über eine Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 3.500 kg, jedoch…

…zu sparen. Er plante die Pakete rascher zuzustellen, damit er ein größeres Gebiet übernehmen oder auch für andere Auftraggeber Paketzustellung übernehmen kann. Es ist nicht richtig, dass die Abrechnung der erbrachten Leistung unmittelbar zwischen dem Steuerpflichtigen und den Empfängern der Pakete (Kunden) erfolgt ist. Die…

…2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in der Zeit vom 1.2.2008 bis 9.5.2008 als Paketzusteller für die Fa…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in…

…Wie oben ausgeführt, sei ein Buchhalter beauftragt gewesen und die Belege seien dem Buchhalter übergeben worden. Da der Beschuldigte als Paketzusteller fast den ganzen Tag unterwegs sei, habe er seinen Vater beauftragen müssen, mit dem Buchhalter in Kontakt zu bleiben und der Beschuldigte habe sich…

…Gegenstand des Unternehmens war das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen (Pkt. IV des Gesellschaftsvertrages). Die Gesellschaft war dabei anfänglich für verschiedene Paketzusteller tätig, zuletzt für die H-GmbH. Die Gründungsgesellschafter Jürgen Franz R und Joachim-Andreas M leisteten Kapitaleinlagen von je 1.000,00 €…

…Jahr 1999 beim Bw. eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass mit diesen sogenannten Paketzustellern mit Gutschriften unter Wahrung des Vorsteuerabzuges im Rahmen des HVS-Systems (Haus-Versand-System) abgerechnet wurde. Gemäß Tz. 16 des BP-Berichtes wurden u.a. die Gutschriftsmitteilungen (S…

…in Betracht kommen. Die aktenkundigen sehr schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sind unbestritten. Der Bf. ist von Beruf Paketzusteller, verdient monatlich € 1.100,00 netto, und hat Fixkosten in Höhe von € 550,00 (€ 100,00 aus Konkurs, € 200,00 für Alimente…

…Arbeit bekommen hat, die er sich vorgestellt hat - gekündigt hat. Laut Vernehmung eines Zeugen vom 17. Dezember 2007 hatte dieser Zeuge bei dem Bf. ein Vorstellungsgespräch als Paketzusteller. Weiters hat sich der Bf. als Chef der P-KEG bezeichnet und dem Zeugen gesagt, dass er…

…weiterer Personen im Zeitschriftenvertrieb wären nach der Darstellung der Vertreter des Vertriebes auch sinnlos gewesen, weil Paketzusteller jeden Tag dutzende Adressen anfahren müssen und sich dabei nicht die dort befindlichen Personen merken könnten. Zudem muss der Abholer - der zB auch der Ehegatte sein könnte (oder…

…wie überall im Geschäftsleben fallen eben Späne, wenn gehobelt wird. Sogar die Mitarbeiter des weltweit tätigen Paketzustellers DHL sind davor nicht gefeit. Auch diesen Mitarbeitern ist bei einem späteren Geschäft der NV ein solcher Fehfer unterlaufen (siehe Anlage). Dass der Prüfer daraus einen Karussellbetrug konstruiert…