…2006/17. Juli 2006 hat der Berufungswerber (Bw) mit Herrn O. folgenden Pachtvertrag abgeschlossen: "...Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet das Anwesen X mit allen dazugehörigen In- und Außenanlagen mit Ausnahme des vor dem Grundstück befindlichen Weingartens zum monatlichen Pachtentgelt, beginnend von 1. Mai…

…Sicherheiten bzw. Geldmittel für die Tilgung der Kreditschulden verfügt. Die Ansicht der Fremdunüblichkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass der Pachtvertrag jederzeit aufkündbar ist und keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, den Pächter hinsichtlich dieser Bürgschaften schadlos zu halten. Somit liegt lt. Feststellung der Bp. eine…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

…Sicherheiten bzw. Geldmittel für die Tilgung der Kreditschulden verfügt. Die Ansicht der Fremdunüblichkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass der Pachtvertrag jederzeit aufkündbar ist und keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, den Pächter hinsichtlich dieser Bürgschaften schadlos zu halten. Somit liegt lt. Feststellung der Bp. eine…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

…V" betrieben." Unter Pkt. 6.1 Teil D "Zusätzliche Vereinbarungen" ist ua. Folgendes festgehalten: "...........Der Pächter gibt sein Angebot zum Abschluss dieses Pachtvertrages zu einem Zeitpunkt ab, in dem die Planung für die Neubaumaßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus können sich sowohl bei…

…Jahre 1998 bis 2001 mit der Begründung, er habe im Dezember 2003 erfahren, dass sein Bruder in dem ihm übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf Grund eines mit der Mutter abgeschlossenen Pachtvertrages vom 20. April 1988 seit 1998 Holz geschlägert hätte, ohne ihn zu informieren…

…nicht mehr benötigte. Die Bw. habe den Boden sicherlich seit den 90iger Jahren genützt. Seines Wissens nach habe es einen Pachtvertrag gegeben. Dazu erwiderte die Amtspartei: "Wir halten unsere Rechtsansicht, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen gebührenpflichtigen Vergleich handelt, weiterhin aufrecht. Und dazu…

…1 Z 1 GebG 1957 die Gebühr für einen Bestandvertrag fest, mit der Begründung, in der Vertragsergänzung vom 8. Mai 2001 liege die erstmalige Beurkundung des Pachtvertrages, was die Gebührenpflicht auslöse. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, die berufungsgegenständliche als "Vertragsergänzung und Vertragsänderung" bezeichnete Urkunde…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut der am 9. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck angezeigten Kopie eines Pachtvertrages hat P.S. dem Bw. und Mürüvet. B…

…in Wien eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z. 3 GebG ("Geb 1") für einen Pachtvertrag vom 17. März 2003 mit der W ein. Darin wurde die von der Bw. selbst berechnete Bestandvertragsgebühr mit 1 % von € 912…

…22. Oktober 1999/12. November 1999 schlossen der Berufungswerber (Bw) als Pächter und "X-AG" als Verpächter einen Pachtvertrag über "eine im 2. OG des X gelegene Pachtfläche im Ausmaß von rund 375 m² laut Plan (Beilage./1)" ab. Pachtbeginn war der 11.11.1999…

…für ihre Mitarbeit einzustufen. Der Ehegatte der Bw. habe keine Bereicherungsabsicht gehabt. Der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag sei vom Nutzungsrecht her mit einem Pachtvertrag vergleichbar. Die Bw. stellte den Eventualantrag, als allfällige Bereicherung den maximal angemessenen Pachtzins für die dem Ehegatten gehörenden Betriebshälfte einzusetzen. Dazu gab die…

…nicht der halbe Einheitswert als Bemessungsgrundlage angesetzt werden könne. Dies deshalb, weil der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag einem Pachtvertrag vergleichbar sei. Als allfällige Bereicherung (Schenkung) sei daher der angemessene Pachtzins für die seiner Frau anteilig gehörenden Flächen anzusetzen. Der angemessene Pachtzins für vergleichbare Grundstücke betrage S 2000…

…gegeben, dass eine Verpachtung genehmigt werden würde. Daher sei zur Umgehung des Verkaufsverbotes vom 16. Juli 2003 ein Pachtvertrag auf 99 Jahre abgeschlossen worden, dessen Pachtschilling insgesamt dem Kaufpreis entsprochen habe und im Jahre 1999 in einer Summe bezahlt worden sei. Zum Beweis dessen, werde…

…die Vorpächterin für die Betriebs- und Geschäftsausstattung die oben erwähnte Ablösezahlung von 35.000,00 € geleistet, und mit Pachtvertrag vom 20.8.2002 die Bestandrechte am Gastlokal erworben habe. Bei der Vorpächterin habe das Finanzamt ohne ausreichenden Erfolg Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben durchgeführt. …

…und Verkehrsteuern am 27. Juni 1990, habe der Abgabepflichtige mit Rechtsanwalt Dr. Y eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma T GmbH gegründet, die mit Pachtvertrag vom 4. November 1991, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 14. November 1991, die Liegenschaft in…

…Vorhinein fixiert wurde. Dies trifft jedenfalls für die Berufungsjahre zu. In den drei Berufungsjahren ist laut Aktenlage keine umsatzabhängige Anpassung der Pachtzahlungen erfolgt. Darüber hinaus ist der ursprüngliche schriftliche Pachtvertrag erst mit 4. 11.1991 abgeschlossen worden, wogegen das Pachtverhältnis laut Bw. ab August 1990…

…unterstellen, wenn die Umstände des Einzelfalles auf die Absicht des Verpächters schließen lassen, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf eigene Gefahr und Rechnung führen zu wollen. Der vorliegende Vertrag sei auf unbestimmte Zeit sowie unter weitgehendem Kündigungsverzicht abgeschlossen worden…

…In der am 28. Februar 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass es sich inhaltlich um einen Pachtvertrag handle. Der wirtschaftliche Hintergrund dieses Vertrages sei ein Pachtverhältnis, um Frau HK die Erlangung einer Bauernpension zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sei…