…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert wie folgt: Für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin als Pächterin und der V-1 als Verpächterin am 15.12.2021 abgeschlossenen Pachtvertrages wird die Gebühr gemäß § 33 TP 5…

…Zusammenhang ausdrücklich aus, dass durch die Bekanntgabe der vom Bundesfinanzgericht abgefragten Daten nur der Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen entsprochen und damit in keinem Fall die rechtliche Position und Behauptung aufgegeben werde, dass der gegenständliche Pachtvertrag gebührenfrei im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1…

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28. April 2016 wurde der am 30. April 2016 zwischen der ***2*** GmbH als Verpächterin und der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin abgeschlossene Pachtvertrag dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 setzte das Finanzamt vorläufig gemäß § 200 Abs…

…von der im Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0017 vertretenen Rechtsansicht abgewichen. Die Rechtsansicht, dass durch Ausüben eines Weitergaberechtes der Bestandnehmer den Pachtvertrag auflösen könne, hält der VwGH nicht aufrecht. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen, wurde auch die Kündigung durch den Bestandgeber…

…2 genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. Der Pachtvertrag vom 23.03.2017 normiert in dessen Teil A Punkt 4 Z 1 - wie bereits im Sachverhalt ausgeführt - dass das Pachtverhältnis am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes beginnt und auf unbestimmte Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wird und…

…Teil A: Besondere Vertragsbestimmungen Unter Teil A. "Besondere Vertragsbestimmungen" (Punkt 4.-tens) vereinbarten die Parteien, dass der Pachtvertrag auf die bestimmte Dauer von 5 Jahren abgeschlossen wird. Demnach endet das Pachtverhältnis 5 Jahre nach Übergabe durch Zeitablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung oder schriftlichen…

…m² mit der Bezeichnung Top Nr. 04 im Erdgeschoss. Z 4: Der Pachtvertrag ist ab wechselseitiger Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes und wird auf die bestimmte Zeit von zehn Jahren abgeschlossen. Das Pachtverhältnis endet sohin zehn…

…Ende, Kündigung (1) Der Pachtvertrag beginnt mit der Übergabe – siehe (3) – des Pachtgegenstandes und endet ohne Kündigung nach Ablauf von 5 Jahren. (2) Dem Verpächter steht ungeachtet der vereinbarten Befristung das Recht zu, bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist…

…2006/17. Juli 2006 hat der Berufungswerber (Bw) mit Herrn O. folgenden Pachtvertrag abgeschlossen: "...Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet das Anwesen X mit allen dazugehörigen In- und Außenanlagen mit Ausnahme des vor dem Grundstück befindlichen Weingartens zum monatlichen Pachtentgelt, beginnend von 1. Mai…

…in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt…

…Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 8. Februar 2016 zwischen der X Vermietung GmbH als Verpächter und der BF (kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Fachmarktzentrum X in ORT abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2…

…7, 9, 13, 14 und 15. Die als besondere Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 Z. 13 im Punkt 4.2 (Teil B) des Pachtvertrages festgelegten besonderen Kündigungsgründe ergeben sich ebenso wie die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4, und 7 aus der…

…Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. September 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. August 2025 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr bezüglich des Pachtvertrages mit der ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine Betriebsprüfung, durchgeführt vom Finanzamt Hollabrunn/Korneuburg/Tulln, wurde ein nicht vergebührter Pachtvertrag vom 3. Juni 2016 dem Finanzamt bekannt. Mit diesem Vertrag verpachtete die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt…

…die zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigten, zu. … §8 Außerordentliche Kündigung - Auflösung aus wichtigem Grund 1. Der Verpächter kann nach erfolgter Abmahnung mit angemessener Fristsetzung diesen Pachtvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn ein wichtiger Grunde vorliegt, und zwar insbesondere wenn: der…

…die zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigten, zu. … §8 Außerordentliche Kündigung - Auflösung aus wichtigem Grund 1. Der Verpächter kann nach erfolgter Abmahnung mit angemessener Fristsetzung diesen Pachtvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn ein wichtiger Grunde vorliegt, und zwar insbesondere wenn: der…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020, ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 9. November 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlungzu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 10. November 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 6. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv…