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UFSW RV/1812-W/03Nachträgliche Herabsetzung des Pachtentgeltes bei Bestandvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…15,295.800,00 mit gerundet Schilling 152.958,00 (entspricht Euro 11.115,89) festgesetzt. Der endgültige Bescheid sollte nach Bekanntgabe des tatsächlichen umsatzabhängigen Pachtentgeltes ergehen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 gab der Steuerberater im Namen des Bw - unter Vorlage diverser Unterlagen - bekannt…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Inhalt: Die Eltern des Bw. verpachten den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ 2 und 35 KG KG1undKG2 im Ausmaß von 42,1536 ha dem Bw. Das Pachtentgelt besteht darin, die Eltern und die zwei in Ausbildung stehenden Geschwister zu verköstigen. Ferner verpflichtet sich der…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

UFSW RV/2401-W/07Pachtvertrag für ein Heurigenlokal (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.08.2012

…2006/17. Juli 2006 hat der Berufungswerber (Bw) mit Herrn O. folgenden Pachtvertrag abgeschlossen: "...Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet das Anwesen X mit allen dazugehörigen In- und Außenanlagen mit Ausnahme des vor dem Grundstück befindlichen Weingartens zum monatlichen Pachtentgelt, beginnend von 1. Mai…

UFSK RV/0329-K/10Fischereirecht als Berechtigung, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011

…das ist vom 01. April 2000 bis 31. März 2009 abgeschlossen. 3. Als Pachtentgelt werden jährlich Euro 6.550,-- (in Worten: sechstausendfünfhundertfünfzig) zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer vereinbart. Der Pachtschilling ist jährlich im Vorhinein am 01. Mai fällig und auf das Konto des Verpächters bei…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…2. Die Verpachtung erfolgt auf Dauer von acht Jahren, das ist vom1.2.2007 bis einschließlich 31.1.2015. 3. Das jährliche Pachtentgelt beträgt EUR 6.000 (in Worten EURO sechstausend) Dieser Betrag gilt als Fixbetrag. (Keine Indexanpassung) 5. Der Pächter trägt auch alle Kosten…

UFSS RV/0404-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…erhalte. An Vermögen wurde ein bebautes Grundstück in C angegeben an dem der Bw X gehören. Weiters besitze sie einen PKW Mercedes Baujahr 1994. Von H erhalte sie S 5.000,-- monatlich an Pachtentgelt. Die Bangverbindlichkeiten wurden mit rd. S 1,580.000,-- angegeben. Weitere…

UFSW RV/3712-W/091.) Bestimmte oder unbestimmte Bestandvertragsdauer 2.) Verlängerungsoption 3.) Keine Teilrechtskraft eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…BAO vorläufig fest. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 und 21. Jänner 2009 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des tatsächlich bezahlten Pachtentgelts inkl. Umsatzsteuer sowie sämtlicher Betriebs- und Nebenkosten (wie Werbe- Verwaltungskosten etc.) seit Vertragsbeginn bis dato. Am 11.Dezember 2008 langte eine Zinsliste über…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…und 4.080 m2 (südöstliche Fläche) für die Zeit vom 1.1.2002 bis 31.12.2011. 2. Pachtentgelt: Das Pachtentgelt beträgt S 33.000,- (€ 2.398,20), in Worten: Schilling dreiunddreißigtausend/00 (Euro zweitausenddreihundertachtundneunzig/20) plus jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 0%) und ist…

UFSW RV/3182-W/11Nichteinbeziehung eines allenfalls erzielbaren Veräußerungsgewinns in die Liebhabereibetrachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…aus landwirtschaftlichen Flächen (ca. 25 ha) und Gebäuden (Hallen, Stallungen), den er in der Folge gegen ein annähernd konstant bleibendes Pachtentgelt - ca. 9T € - 10T € jährlich - verpachtet. Das Pachtverhältnis erstreckt sich auch auf die Hofflächen samt den darauf befindlichen Gebäuden. Außerdem gestattet der Bw…

UFSW RV/3074-W/08Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2012

…Inhalt der Zusatzvereinbarung zum Unternehmenspachtvertrag - das Grundstück G soll in die Pacht einbezogen werden, ohne dass sich hierdurch das Pachtentgelt erhöht - klar und eindeutig. Dass der Bw das Grundstück der GmbH zur Errichtung einer Verkaufshalle zur Verfügung stellt, ist nach außen jedenfalls gegenüber der Baubehörde…

UFSK RV/0071-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wertfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…von € 2.000,00. Auch ein Versuch die Flächen für Schafzucht zu verpachten, habe sich in vergangenen Jahren als nicht zielführend erwiesen, da als Pachtentgelt ein Lamm zu erzielen war. Für einen Ackerbau sei der landwirtschaftliche Betrieb des Bw. nicht eingerichtet, weshalb der Bw…

UFSL RV/1291-L/10Verkauf eines zuvor verpachteten Waldes von 26 ha - steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus LuF des stehenden Holzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…dem Bw den Waldbesitz EZuGrundbuch im Ausmaß von 266.585 m² geschenkt. Gleichzeitig mit der Übernahme des Waldes hat der Bw diesen an die oben genannte Familien-GmbH verpachtet und das dafür erhaltene Pachtentgelt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Mit Vertrag vom 16…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 1/2

…stellen. Solange dieses Grundstück jedoch von der Firma N. nicht beansprucht wird, ist von der Firma N. kein Pachtentgelt zu entrichten. Bis zur tatsächlichen Beanspruchung durch die Firma N. verpflichtet sich die Firma N. sämtliche Aufwendungen, die Frau BG im Zusammenhang mit diesem Grundstück entstehen…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…Angehörigen steuerlich unter anderem dann nicht anzuerkennen sind, wenn es ihnen an einer Fremdüblichkeit mangelt, was bei einem Pachtvertrag mit untypisch niedrigem Pachtentgelt der Fall ist. Ein derartiger Pachtvertrag widerspräche im übrigen auch den zwingenden Bestimmungen des Landpachtgesetzes BGBl. 451/1969. Dass zwischen einander Fremden…

UFSL RV/0191-L/03Aufteilung des Veräußerungsgewinnes, Ausscheiden des Anteiles für Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…solle auch entsprechende Trophäen vorweisen können. Diese könnten aufgrund des erhöhten Abschusses nicht heranwachsen. Weiters sei zu bedenken, dass Fütterungskosten und Kosten für Wildschäden natürlich das Pachtentgelt mindern würden. Außerdem wäre es nicht einsichtig, dass - wie im Schreiben des Forstsachverständigers DI Dr. HS angeführt - in…

UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…Bereich. Demgegenüber sei der Bw. als Verpächter außerbetrieblich tätig, erziele also Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In einem solchen Fall stehe dem vereinnahmten Pachtentgelt ausgabenseitig gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 insbesondere die Absetzung für Substanzverringerung gegenüber. Die Verwaltungspraxis lasse aus Vereinfachungsgründen die…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…über ein Pachtentgelt von 8% des monatlichen Nettoumsatzes war neben der monatlichen Umsatzermittlung ein Jahresabschluss - zur jährlich nachträglichen Kontrolle der monatlich gemeldeten Umsätze - zu erstellen, zur Bonitätsbeurteilung seitens des Kreditgebers (Volksbank x) wegen offen aushaftender Kreditverbindlichkeiten über EUR 144.275,28 zum Stichtag 31.12…

UFSG RV/0556-G/05Ist eine Abbauvereinbarung (Kalk) als ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag im Sinne von § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…Rechte der HB KG mit den genannten Gesellschaftern zu. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Abbaurechte durch Unterverpachtung oder ähnliche Rechtsformen bedarf der Zustimmung des Verpächters." Das durchschnittliche monatliche Pachtentgelt wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 mit € 12,209,04 bekannt gegeben…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…T-GmbH verpachtet, wobei ein schriftlicher Pachtvertrag nicht errichtet und das Pachtentgelt nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten der GmbH bezahlt wurde. Nach ihrer Aussage im Rahmen der Vernehmung als Verdächtige vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. März 2005 wurde die Besch.1 als Geschäftsführerin…