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104 902 Treffer546 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1812-W/03Nachträgliche Herabsetzung des Pachtentgeltes bei Bestandvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…15,295.800,00 mit gerundet Schilling 152.958,00 (entspricht Euro 11.115,89) festgesetzt. Der endgültige Bescheid sollte nach Bekanntgabe des tatsächlichen umsatzabhängigen Pachtentgeltes ergehen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 gab der Steuerberater im Namen des Bw - unter Vorlage diverser Unterlagen - bekannt…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Inhalt: Die Eltern des Bw. verpachten den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ 2 und 35 KG KG1undKG2 im Ausmaß von 42,1536 ha dem Bw. Das Pachtentgelt besteht darin, die Eltern und die zwei in Ausbildung stehenden Geschwister zu verköstigen. Ferner verpflichtet sich der…

EAS 2242Verpachtung einer inländischen Produktionsstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 987/2-IV/4/0303.03.2003

…die inländische Körperschaftsteuerpflicht der Pachtentgelte bejaht; und zwar deshalb, weil es sich hierbei um Erträgnisse aus im Inland gelegenem unbeweglichem Vermögen gehandelt hat. Die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Werkzeuge und LKWs wurden hierbei als Zubehör zum unbeweglichen Vermögen eingestuft, sodass das gesamte Pachtentgelt der inländischen Besteuerung…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen der I***** KG, *****Adresse*****, vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, gegen vom Finanzamt Bruck Eisenstadt…

EStR 2000 Rz 5151–516915.5 Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Pächters zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch bei Wechsel des Pächters oder einer Zurücknahme des land- und forstwirtschaftlichen (Teil)Betriebes in Eigenbewirtschaftung. 15.5.1 Betriebsverpachtung oder Betriebsaufgabe Rz 5152: Auch bei einer Dauerverpachtung ist das Pachtentgelt den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, solange eine…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Bemessungsgrundlage von je 21.622,50 Euro mit 4.324,50 Euro fest. Beschwerde In der am 25.12.2011 eingebrachten Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die umsatzsteuerliche Behandlung der Pachtentgelte durch das Finanzamt. Gegen die Heranziehung des EuGH-Urteils „Sundern“ wandte sie ein…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

KStR 2013 Rz 706–719Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Stammkapital lastenden Risikos. Renditeerwartungen des Verpächters. Umsatzsteigerungen des Pächters bei der Umsatzpacht. Siehe das Stichwort "Umsatzpachtverhältnis", Rz 946. Die Ermittlungsmethode muss in jedem Fall zu einem Pachtentgelt in jener Höhe führen, die für einen ordentlichen Geschäftsführer akzeptabel wäre. Beweislast Rz 712: Siehe Stichwort "Mehrgewinne, Zurechnung"…

BFG RV/7100841/2018Einheitswert Land- und Forstwirtschaft - Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

BFG RV/7100829/2018Einheitswert Land- und Forstwirtschaft - Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

BFG RV/7100817/2018Einheitswert Land- und Forstwirtschaft - Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

BFG RV/3100500/2021Unterlassene Ermessensübung bei der Auswahl eines Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021

…sich ausschließlich gegen den Gebührenbescheid. Sachverhalt Am 12. März 2020 schlossen die Bf als Verpächterin und P als Pächter den Jagdpachtvertrag betreffend die Bf. Neben dem jährlichen Pachtentgelt iHv € 3.700,00 wurde vereinbart, dass der Pächter unter bestimmten Bedingungen Wild- und Jagdschäden zu…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…3 GebG wurde mit Bescheid vom 9.11.2015 die Gebühr mit € 18.889,20 festgesetzt. Zum Pachtentgelt und den Betriebskosten wurde dabei auch die abzuschließende Versicherung hinzugerechnet. Abweichend vom Begleitschreiben vom 15.4.2015 vertritt das Finanzamt bei der Festsetzung der Gebühr nicht…

BFG RV/7102665/2013Zuwendungsfruchtgenuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…von der Z. auf Grund des vorangeführten Bestandvertrages vom 14. März 2000 als jeweilige Bestandnehmer zu entrichtende Pachtentgelt.“ Zudem vereinbarten die Vertragsparteien die Verdinglichung des Zuwendungsfruchtgenussrechtes der Bf.. 2. Vorläufiger Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 2.4.2013 wurde die Gesellschaftsteuer gemäß § 200…

BFG RV/7100281/2020Bestandvertragsgebühr: Optionsrecht statt nicht steuerbarer Vorvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Bescheid vom 10.10.2019 mit EUR 10.430,57 fest. Der Bemessungsgrundlage für die 1%-ige Gebühr wurde ein monatliches Pachtentgelt inklusive Nebenkosten und USt für 117 Monate Apotheke EUR 878.288,45, 117 Monate Lager EUR 14.899,25 und 120 Monate Nebenkosten…

BFG RV/7103581/2014Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 1957 zu einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…und als Pachtdauer 60 Monate ab Vertragsbeginn vereinbart Vereinbart wird In Punkt 1.4 ein Pachtentgelt: - Mindestpacht: Im ersten Kalenderjahr wertgesichert € 27.- pro m² und Monat zuzüglich USt-sohin € 2.133.- - für die restliche Vertragsdauer 32.- € pro m² und Monat zuzüglich USt…

BFG RV/7100718/2018Einbeziehung von Franchise“entgelten“ in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr (wie BFG 02.05.2019, RV/7104313/2015; BFG 10.5.2019, RV/2101213/2017)? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…des Franchisegebers an die Bf. zu qualifizieren und weise keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Franchisegebühr sei daher mit Sicherheit kein Pachtentgelt, da sie keine Gegenleistung für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Pachträumlichkeiten darstellte. Von den beiden Verträgen sei…

BFG RV/7100866/2011Jagdpachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…600,-, ausgehend vom 5jährigen Pachtentgelt (5x16.000,-) fest. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und vorgebracht: „Die Urbarialgemeinde B hat mit Jagdpachtvertrag vom 7.Juli 2006 die Eigenjagd an die Jagdgesellschaft A für die gesamte Jagdperiode vom 1.Feber 2007 bis 31. Jänner 2015 verpachtet…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…7. jeden Jahres im Vorhinein zu entrichten. Das zu leistende jährliche Pachtentgelt in Höhe von € 3.270,00 + 10% USt. € 327,00 = 3.597,00 brutto wird im Dezember jeden Jahres mit einer Subvention in Höhe von € 4.400,00 gegenverrechnet…