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UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…des BMW habe in der Niederschrift vom 18. April 2001 bestätigt, dass der Bw. mit deutschem Kennzeichen am Gelände des Pichlinger Sees unterwegs gewesen sei. Für den Verkauf sei ein Termin am 5. Juni 2001 im Büro des Bw. in Linz vereinbart worden. Zudem würde…

UFSI RV/0195-I/061) Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Zeitraum der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…2. Juni 2002 wurde die Zollwacheabteilung C neuerlich davon informiert, dass die Bw schon seit längerer Zeit in A wohne und trotzdem ein Auto mit deutschem Kennzeichen fahre. Die Bw wohne im alten Zollhaus in A und arbeite derzeit im Cafe K in C . Als…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Er sei seither immer mit Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen gefahren. Seit 30. August 2000 fahre er einen PKW der Marke Mercedes 220 CDI, Baujahr 2000, 105 PS mit einem (derzeitigen) Kilometerstand von 50.000. Ihm sei die damit verbundene Rechtslage (Zulassung des PKW in Österreich)…

UFSS RV/0249-S/12Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschläge bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…PKW gehandelt habe, habe er kein Fahrtenbuch geführt. Seine Lebensgefährtin sei sowohl in Österreich als auch in Deutschland gemeldet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass der Bw das berufungsgegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen…

UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…35 Stück und am 18.10.2000 50 Stück, welche er zuvor im Duty-free-Shop E in Tschechien erworben hat, in seinem PKW (mit deutschem Kennzeichen), unter Abgabe einer Zollanmeldung iSd Art.230 lit.a), 233 Abs.1 ZK-DVO eingangsabgabenfrei in das Zollgebiet…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…verständigt, dass der Bw. an diesem Tag um 7.40 Uhr auf dem Parkplatz des ehemaligen Grenzüberganges N von E kommend in Richtung Deutschland fahrend mit dem auf seine Person zugelassenem Fahrzeug VW Polo 3L TDI mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen Kz. angetroffen worden wäre…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…dass dies mit dem Zeitpunkt des Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft der Lebensgefährtin des Berufungswerbers vermutlich im Jahr 2000 bzw. 2001 gewesen ist. Genau kann dies der Zeuge nicht angeben. Dem Zeugen ist lediglich aufgefallen, dass ein PKW mit deutschem Kennzeichen auf dem Parkplatz der M…

UFSI RV/0324-I/04Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…gemäß § 4 KfzStG 1992 überhaupt erst mit der Zulassung am 19. Juli 2002 und nicht bereits ab 1. Juli 2002 entstanden sei. Überdies werde gegen zahlreiche österreichische Staatsbürger in der näheren Umgebung des Bw, deren Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen ihren Standort im Inland hätten, welche…

UFSS RV/0051-S/05Kraftfahrzeugsteuerpflicht wegen widerrechtlicher Verwendung eines Pkw mit ausländischemKennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…FuturaVAN 1,9 l, mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen. Bei dem Kraftfahrzeug…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw. aus Deutschland kommend gelenkt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bw. mit seinem Hauptwohnsitz in…

UFSF RV/0266-F/10NoVA-Pflicht, KFZSt-Pflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…PKW mit deutschem Kennzeichen, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, nicht NoVA-pflichtig - entgegen den NoVA-Richtlinien - wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland nachgewiesen werden kann. Es ist unstrittig, dass der Berufungsführer seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und der in Rede stehende PKW…

UFSS RV/0205-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…Fragen wurden offenbar mit Datum 13. Februar 2012 dahingehend beantwortet, dass der BW bei seiner Beschäftigung bei der Firma A GmbH einen PKW Audi mit deutschem Kennzeichen benutzt habe. Dabei gab der BW an, dass er für die Firma A GmbH mit Sitz in Deutschland…

UFSF RV/0485-F/10Widerrechtliche Verwendung von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…PKW mit deutschem Kennzeichen, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, nicht NoVA-pflichtig - entgegen den NoVA-Richtlinien - wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland nachgewiesen werden kann. Es ist unstrittig, dass der Berufungsführer seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und der in Rede stehende PKW…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Nachweis dafür eine Kopie des deutschen Personalausweises von nb und seine Mobiltelefonnummer vor. Die Prüferin habe vergeblich versucht, nb über diese Telefonnummer zu erreichen. Der Bw. gab weiters an, dass die Lieferungen der Waren in diesem Fall mit einem Pkw mit deutschem Kennzeichen erfolgt wären…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Tatsachen, wie den niedrigen Stromverbrauch in Österreich, hohe Roaminggebühren in den Telefonrechnungen, ein Pkw mit deutschem Kennzeichen sowie ein Flugzeug mit deutschem Heimathafen im Betriebsvermögen der Bw., ferner die Ergebnisse der Betriebsbesichtigung vom 22. Februar 2010 und der Hausdurchsuchung vom 24. September 2010. Diese Tatsachen…

UFSL RV/0272-L/08NoVA und KFZSt: Aufhebung unter Zurückverweisung wegen nicht ausreichender Feststellungen zum Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…ein PKW mit deutschem Kennzeichen genutzt werde. Zulassungspapiere eines eventuell ab Oktober 2004 privat genutzten PKW wären mitzubringen. Am selben Tag erging auch eine Ladung an HJ. Als Zweck der Vorladung war angeführt, dass er über die Nutzung eines PKW PKW mit dem Kennzeichen D001…

UFSW FSRV/0107-W/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts des Schmuggels, des Monopoleingriffs, der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2005

…, betreibe in München eine Firma für Glas und Porzellan und fahre daher auch einen PKW mit deutschem Kennzeichen. Auf nochmalige Befragung erklärte Ka. schließlich, dass er die bei ihm vorgefundenen Zigaretten einem Mann in Wien mit Vornamen Kr. - den Familiennamen wisse er nicht - verkaufen wollte…

UFSI RV/0179-I/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht wg. widerrechtlicher Verwendung eines Pkw mit ausländischem Kennzeichen mit berufsbedingtem Standort überwiegend im Ausland ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…G. (= Berufungwerber), österr. Staatsbürger, einen Pkw mit ausländischem (deutschem) Kennzeichen der Marke P., Typ Break 1,9 XR mit der Motorleistung von 50 kW, im Inland benützt. Zuzüglich zu einer telefonischen Information an die Ehegattin E. G. vom August 2001 betreffend die steuerliche Problematik…

UFSF RV/0497-F/09Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland, welches von einer im Inland wohnhaften Person gemietet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…vorliegenden Fall, ob für den auf das Autohaus p in D-q zugelassenen und von der Bw. gemieteten PKW n mit dem deutschen Kennzeichen o für den Zeitraum 01/2007 bis 01/2009 in Österreich Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten gewesen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Finanzamt Kenntnis davon, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug mit deutschem Kennzeichen regelmäßig in einer Garage eines Hauses in [OrtÖsterreich2] abgestellt ist. Dies zu unterschiedlichen Zeiten und auch während der Nacht. Das in Rede stehende Fahrzeug steht im Eigentum der deutschen GmbH & Co KG. Alleingesellschafter der KomplementärgesmbH…