…seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort". Unternehmerort ist grundsätzlich der Ort, von dem aus der Unternehmer seine Tätigkeit anbietet…
…falsch dargestellt, dass der Ort der Geschäftsleitung, wo der maßgebende Wille gebildet werde, in TO sei. Dem werde entgegengehalten, dass dieser ausschließlich in Budweis liege, in TO jedoch keinerlei geschäftliche Tätigkeit ausgeübt werde und sämtliche bürotechnischen Arbeiten und Entscheidungen ausschließlich in Budweis getroffen würden. Aus…
…Es lehnte eine Anknüpfung an den Ort der festen Niederlassung deshalb schon aus diesem Grund ab und zog den Sitz- bzw. Unternehmensort heran. Im hier zu beurteilenden Fall behauptet das Finanzamt, die Anknüpfung an den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in EU_Mitgliedstaat_A würde nicht…
…Die wirtschaftlichen Tätigkeiten in LAND treten demgegenüber in den Hintergrund, zumal sie bloß eine dienende Funktion im Hinblick auf die Verschaffung des Unterhalts hatten (vgl. VwGH vom 30.1.1990, 89/14/0054). Der Sachverhalt ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates betreffend den gegenständlichen…
…Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausführt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Zufolge Artikel 4 Absatz 2 sind die in Absatz 1 der Sechsten…
…unternehmerische Tätigkeit der B-Ltd . erschiene insoweit denkunmöglich. Mit dieser Auflösung der B-Ltd . und dem Anheimfallen ihres Vermögens an den britischen Staat (wobei dieser Umstand für sich alleine bei fehlender Durchsetzbarkeit in Bezug auf Wirtschaftsgüter in Österreich fraglich sein und die Annahme von wirtschaftlichem…
…und auch die Abgabepflichtige (Vermittlungsleistung der inländischen Betriebsstätte) im Inland, wodurch die Vermittlungsleistung mit 20% Umsatzsteuer zu belegen sei. Selbst wenn ein Dienstverhältnis nicht unterstellt werden könne, so müsse die Pflegerin ein Unternehmen in Österreich betreiben, da es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bei dieser Pflegeleistung (ausschließlich…
…gilt für den, der vom Steuerbetrug eines anderen in der Kette wusste oder wissen musste (EuGH C-439/04 und C-440/04, Kittel u.a.). Sind in einem Karussellbetrugsfall alle Beteiligten schlechtgläubig, so liegt demnach keine wirtschaftliche Tätigkeit aller Beteiligten vor. Es wird auf…
…maßgeblich darauf an, ob die Tätigkeit der vom Bw. beauftragten Personen dem Bw. als Leiter des betrieblichen Geschehens zuzurechnen oder die "ab der Ernte 1991" gewählte rechtliche Gestaltung wirtschaftlich gesehen dem (gleichfalls risikobehafteten) Kauf einer zukünftigen Ernte gleich zu halten gewesen sie. Die Abgabenbehörde zweiter…
…sei der Begründung dieses Erkenntnisses zu entnehmen, dass darin der VwGH seine Ansicht bekräftige, dass ein Wohngebäude unter bestimmten Voraussetzungen außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft darstellen könne und im Fall, dass das Gebäude nicht der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft zuzuordnen sei, kein Vorsteuerabzug zustehe. Der berufungsgegenständliche…
…Dienstleistungen nicht dem Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen, weil die Bestimmung des Leistungsortes nicht davon abhängig sein kann, wo der Vermieter eines Servers diesen zufällig aufgestellt hat. Verwiesen sei auch auf Ruppe, a.a.O., § 3a Tz 107/3, der in einem Server keine feste…
…dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden zuzuordnen. Auch das EuGH-Urteil vom 20.03.1997, Rs C-26-260/95, "DFDS", bestätige diese Rechtsauffassung, wonach als Anknüpfungspunkt für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Ort der festen Niederlassung heranzuziehen sei und nicht etwa jener der ertragsteuerlichen…
…auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung, dann liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vor, selbst wenn finanzielle und organisatorische Eingliederung gegeben sind (VwGH 9.9.1980, 2595,2833 bis 2837/80, VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Werden die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften nach…
…Amt einem Organ der Betriebsprüfung (BP) gegenüber festgestellt, dass die Gesellschaft in den Jahren ab 1992 keinerlei Tätigkeit mehr entfaltet hätte (die betreffende Niederschrift mit dem GF zwecks Erhebung der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH weist aus, die Firma sei seit 1991 ohne Tätigkeit und verfüge…
…ABl. 2011 L 77/1, jede Niederlassung (mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit), die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden…
…EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl 2011 L 77/1, jede Niederlassung (mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit), die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen…
…im Handelsregister und dem Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne eines Ortes, von dem aus Umsätze getätigt werden, zu unterscheiden ist. Es ist auch nicht zwingend Voraussetzung, dass eine feste Niederlassung vorliegt. Dies ergibt sich auch daraus, dass als Ersatzkriterien der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort…
…der Berufungssenat ausdrücklich anschließt, führte auch das Finanzamt MB u.a. aus, dass die Bestimmung des förmlichen Gesellschaftssitzes als alleiniges Merkmal für die Ansässigkeit in einem Staat nicht maßgebend ist. Entscheidend ist vielmehr der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, welche sich wiederum nach dem Ort der…
…EuGH vom 22. Februar 2001, Rs 408/98 ("Abbey National") sei ein Ausfluss dieser Denkweise, wonach Kosten für Dienstleistungen Bestandteil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit seien. Die berufungswerbende Gesellschaft hielt weiters das Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003, Rechtssache 442/01 ("KapHag Renditefonds"; Aufnahme eines…
…auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung, dann liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vor, selbst wenn finanzielle und organisatorische Eingliederung gegeben sind (VwGH 9.9.1980, 2595,2833 bis 2837/80, VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Werden die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften nach…