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UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

… | Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird festgesetzt mit: | 3.404,80 € | Gesamtbetrag der Lieferungen und sonstigen Leistungen | 18.707,70 € | Normalsteuersatz 20% | 3.741,54 € | Vorsteuer 1,8% | 336,74 € | Festgesetzte…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…107). Auch für einen anderen Ort im Inland, an dem man die Geschäftstätigkeit hätte ausüben können, gebe es weder Behauptungen, noch Hinweise. Es gebe auch keine Hinweise auf Dienstnehmer, nur eine Vollmachtsurkunde für einen Steuerberater. Der Vermittler der Lieferungen P. habe zwar eine Firmenbezeichnung und…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…der Ort jedes einzelnen Umsatzes anhand der allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die erste Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer den Gegenstand an den Spediteur übergibt. Für die weiteren Lieferungen richtet sich der…

UFSG RV/0347-G/04Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Betriebsstätte ausgegangen, hat jedoch aus dieser Feststellung keine abgabenrechtlichen Konsequenzen mittels Körperschaftsteuerbescheides gezogen. Ob die Bw. körperschaftsteuerpflichtig ist, weil sie über eine inländische Betriebsstätte verfügt oder möglicherweise den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat, sei damit dahingestellt. Beilage: 10 Berechnungsblätter Graz, am 31. Jänner 2005

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…Ort Y-Burg, Deutschland, Datum 19.5.2008, mit dem Vermerk "Zahl- und Abholtermin 29.5.2008, 9h, Wien,..." - das Übernahmeprotokoll mit dem Datum Lieferung 29.5.2008 mit dem Vermerk "Das Fahrzeug wird lt Vollmacht vom Kunden (Fa O W...) abgeholt und der Unterschrift…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…dass die in den Anmeldungen erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht ausgeführt worden seien und deshalb die Steuerbefreiung zu versagen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. März 2010 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die in Rede stehenden Waren von der Bf aus der Türkei importiert…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Gemäß Abs. 10 leg. cit. gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. Wenn sich bei Versandhandelslieferungen gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (Art. 28b Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) der Ort der Lieferungen…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…Lieferungen um Reihengeschäfte, bei denen sich der Ort der jeweiligen Lieferungen wie folgt darstellt: Bei Kraftstoff, der von der Fa Y. T. G. unmittelbar an Dritte veräußert wird, findet die bewegte und somit die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen der Fa X. KG in Deutschland und der…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…RL räumt der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beginn des Versands oder der Beförderung befinden, den Steuerpflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des Abs. 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zu entscheiden, dass der Ort dieser Lieferungen gemäß Abs…

UFSL RV/0684-L/04Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist begann mit dem Ablauf des Jahres , in dem der Abgabenanspruch entstanden war (§ 208 Abs. 1 BAO). Gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…der Ort jedes einzelnen Umsatzes anhand der allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die erste Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer den Gegenstand an den Spediteur übergibt. Für die weiteren Lieferungen richtet sich der…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…gelangte der Prüfer zu der Erkenntnis, dass über ein und dieselbe Warenlieferung nicht noch einmal mittels Mehrwertsteuerausweis abgerechnet werden hätte dürfen. Sämtlichen Lieferungen im Zeitraum August 2004 bis April 2005 waren Lieferscheine und Wiegescheine beigeschlossen. Aus den Wiegescheinen geht der Ort der Wiegung in G…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…Lieferungen in der Reihe seien daher nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Regeln zu beurteilen, finden zeitlich hintereinander statt und der Zeitpunkt und der Ort der Lieferungen sei für jede Lieferung gesondert zu bestimmen (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0107). Nach der Rechtsprechung des EuGH's…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…auf Lieferungen bezogen, für welche in Slowenien Steuererhebungsverfahren eingeleitet worden sind. Da die Empfängerbestätigungen echt seien, habe die Bf. mit den vorgelegten Verwaltungsdokumenten den Nachweis erbracht, dass das Mineralöl am Bestimmungsort angelangt ist. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass allfällige Unregelmäßigkeiten im Verantwortungsbereich der…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…ob die B-GmbH die Lieferung tatsächlich ausgeführt habe, oder wie die Behörde verfehlterweise annehme, die Lieferung durch Herrn Robert L persönlich erfolgt seien. Wären die Lieferungen der B-GmbH nicht zuzurechnen, hätte die B-GmbH die Rechnungen an den Bw. berichtigen müssen (§ 11 Abs…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…mit der im Vordergrund stehenden Motivation, durch die gewählte Vorgangsweise PSM billig zu erwerben. Die Spedition H habe im Jahr 1997 PSM von Österreich bzw. Italien und Frankreich nach Luxemburg bzw. Belgien und von dort aus wieder zurück nach Österreich geliefert. Die Lieferungen nach Österreich…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…GEA zum Lieferanten, die Fa. AFO, transferiert. Es sei im Interesse aller Beteiligten, die gegenständliche Ware ohne Aufscheinen in einer ungarischen Buchhaltung nach Ungarn zu bringen. Rechnungsempfänger sei in diesen Fällen die Scheinfirma GEA, die auch auf den Ausfuhrpapieren nach Ungarn aufscheine. Da der oder…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…Lieferungen in der Reihe seien daher nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Regeln zu beurteilen, finden zeitlich hintereinander statt und der Zeitpunkt und der Ort der Lieferungen sei für jede Lieferung gesondert zu bestimmen (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0107). Nach der Rechtsprechung des EuGH's…

UFSW RV/1545-W/08Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung Vermittlungsleistungen iSd § 3a Abs 4 UStG oder wirtschaftliche Beratung iSd § 3a Abs 10 Z4 UStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…für das Jahr 2005 wegen Nichtabgabe der Steuerklärung gem § 184 BAO im Schätzungswege mit € 0,00 fest. Dagegen richtete sich die Berufung vom 3. Mai 2007. In dieser wird die Umsatzsteuererklärung 2005 nachgereicht und beantragt, die USt entsprechend dieser Erklärung zu korrigieren: | Lieferungen…