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UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 2/2

…Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…geäußert. Trotz Vorhalts haben sie nicht zu ihren Ausführungen ... Stellung genommen. Die Behörde hat daher zu Recht den Schluss gezogen, der Ort der Betriebsstätte ... befinde sich an der Wohnadresse des als Manager ... fungierenden Beschwerdeführers. 4. Umsatzsteuer: a. Nach § 3a UStG werden sonstige Leistungen im Zusammenhang…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…dieser Betriebsstätten zuzuordnen sei. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 befand sich das Klubhaus in den Räumen des Hotels in Österreich. Im Jahr 2006 wurden neue Klubräume geschaffen, die wie die vormaligen angepachtet wurden. Weiters führte er ins Treffen, dass der statutarische Ort der…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…1 DBA-Deutschland ist unter einer Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst gemäß Art. 5 Abs. 2 DBA-Deutschland insbesondere: a) einen Ort der Leitung b) eine Zweigniederlassung c) eine…

UFSW RV/1204-W/06Vergütungen aus Kroatien, die der Berufungswerber (Bw.) für seine Tätigkeit an der Wiener Betriebsstätte erhielt, sind in Österreich der Besteuerung zu unterziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…der Offenlegungspflicht nicht entsprochen. Sie werden daher ersucht, für jedes einzelne Kalenderjahr getrennt bekanntzugeben: a) von wann bis wann war der Bw. in Österreich tätig, b) in welcher konkreten Funktion war der Bw. im Ausland tätig, c) Name und Ort der ausländischen Betriebsstätte in der…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag…

UFSG RV/0109-G/05Keine Erstattung der auf Roaminggebühren entfallenden Vorsteuern für im Drittland ansässige Telekommunikationsdienstleister;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Ziffer 13. die Telekommunikationsdienste. (12) In den übrigen Fällen wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Berufungswerberin (Ort der Geschäftsleitung in Adresse_Geschäftsleitung) meldete beim Finanzamt mit Fragebogen Verf. 15 vom 18. August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe…

UFSG RV/0177-G/03Sitz einer "private limited company" und Kapitalertragsteuerabzug im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…unbestritten, dass die beiden Gesellschafter der Bw. im Inland ansässig sind und die Bw. ausschließlich im Inland tätig wird (gewerbliche Beherbergung in dem am Grundstück der beiden Gesellschafter errichteten Gästehaus). Geschäftsführer der Bw. ist der am Ort der Betriebsstätte ansässige österreichische Staatsbürger und Gesellschafter HS…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…vor Ort die Organisation des Personals wie auch den Kunden- bzw. Baustellenkontakt mit dem Auftraggeber koordiniere. In diesem Büro würden selbstverständlich auch Arbeitsberatungen mit dem Personal bzw. Geschäftsführer durchgeführt. Die Fahrzeugpapiere wurden vorgelegt, aus den Übernachtungsrechnungen ergäben sich alle geforderten Angaben. Ziel und Zweck der…

UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Die persönlichen Beziehungen umfassen die gesamte private Lebensführung des Steuerpflichtigen. Dazu zählen insbesondere seine familiären, gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und politischen Beziehungen. Nach den Erfahrungen des Lebens bestehen die stärksten persönlichen Beziehungen im Regelfall zu dem Ort…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…PP weder eine aufrechte Meldung vor noch ist Herr PP für die Behörde auffindbar (der Vorladung für 11.11.2002 wurde nicht Folge geleistet). Lt. Auskunft des Gemeindeamtes D. war Herr PP in D. weder amtlich gemeldet noch wohnhaft, auch eine Betriebsstätte ist nicht bekannt…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…am Ort des ausländischen Vermittlers. Wendet man in richtlinienkonformer Interpretation diese grundsätzlichen Ausführungen des EuGH auf den berufungsgegenständlichen Fall an, so ergibt sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen dem Vorbringen der Bw., dass in den berufungsgegenständlichen Jahren 1999 bis 2001 in Österreich eine Betriebsstätte…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Ort der anlagenbezogenen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeitsausübung in Betracht kämen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 01.09.2009 ab und führte begründend aus: Gemäß der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 hätten Unternehmer, die weder Sitz noch Betriebsstätte…

UFSG RV/0315-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

…am Ort der Betriebsstätte des Leistungserbringers als ausgeführt gelten, also wiederum nicht in Österreich steuerbar wären. Zusammenfassend ist zu sagen: Die Regelung der Verordnung BGBl II 102/1997 stellt nicht auf die Steuerbelastung im Drittland ab und kann daher nicht als Maßnahme zur Vermeidung der…

UFSG RV/0188-G/10Vorliegen einer Betriebsstätte im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (Bendlinger/ Die Betriebsstätte in der Praxis des internationale Steuerrechts, Lexis Nexis, Wien 2009, Seite 42). Gerade davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, weshalb das Finanzamt zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass die gesamten Einkünfte aus der…

UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 1/2

…dieser Tatsache sei es ihm nicht möglich gewesen, seine Tätigkeit an einem anderen Ort als in der Nähe seiner Mutter auszuführen. Er habe daher in den Jahren 2003 und 2004 seine Betriebsstätte im Gemeindegebiet von Ho gehabt, von wo er auch sämtliche Verrichtungen getätigt habe…

UFSW RV/2499-W/02Mehrgemeindliche Betriebsstätte eines Kraftwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005Teil 1/2

…Gesellschaft an, die auch die entsprechende Kommunalsteuer entrichte. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte wurde darauf hingewiesen, dass als Ergebnis einer am 9. und 10. Juni 1998 stattgefundenen Betriebsbesichtigung durch einen Vertreter des Finanzamtes für Körperschaften vor Ort (Zentrale der TK AG, KG…

UFSW RV/1605-W/10Zimmer in einem fremden Einfamilienhaus Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend... § 21. (1) Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…Personaleinteilung erfolge für eine Woche im Voraus sowohl von Ort und Stelle als auch von der Betriebsstätte in T. aus. Die Kundenakquisition erfolge durch die Personaldisponenten. Danach werden die Kundenunterlagen dem Geschäftsführer O.P. vorgelegt und von diesen überprüft (Liquidität etc.), der Geschäftsführer O.P…