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113 Treffer1744 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0665-I/08Optionsvertrag; kein Vorliegen des Steuertatbestandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG bzw. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Einräumung eines Optionsrechtes, welches nicht ausgeübt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2010

…in Bauland (Wohngebiet) zu beschließen. Dieser Umwidmungsbeschluss ist eine aufschiebende Bedingung für die Rechtswirksamkeit dieses Optionsvertrages. Im Zusammenhang mit der geplanten Umwidmung wird die Gemeinde X weiters einen Bebauungsplan für die Optionsfläche beschließen. Ziel der Ausübung des Optionsrechtes ist, dass in der Folge solche Käufer…

UFSG RV/0115-G/07Löst ein Optionsvertrag Grunderwerbsteuerpflicht aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG in 8010 Graz hat als Optionsgeber mit GP als Optionsnehmer am 20. November 2004 einen Optionsvertrag abgeschlossen. Die Optionsgeberin ist auf Grund des Kaufvertrages vom 26…

UFSG RV/0463-G/041. Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO) 2. Optionsvertrag und Grunderwerbsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…GmbH die Grundstücke erworben hat) Grunderwerbsteuer iHv. insgesamt € 131.049,98 vorgeschrieben. Der Bescheid hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: "Betrifft: Optionsvertrag vom 12. Juni 1998 mit LR ua. Die Grunderwerbsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wird festgesetzt mit ..... (.....) Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987: Kaufpreis …

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…nur einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werde, sondern dass dieses Vorhaben unter Umständen auch aufgrund fehlender Genehmigungen nicht zustande kommen könne. Gemäß Punkt 1.3.1 des Optionsvertrages verpflichtet sich die Optionsnehmerin sich ihrerseits zu bemühen, alle öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall hat sich die Berufungswerberin verpflichtet, einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material "fest" in Höhe von € 2,75 je Kubikmeter zu bezahlen (Punkt 3.1. des Vertrages). Ab dem Monat des tatsächlichen Beginns der Deponierung leistet die Bw unabhängig von…

UFSW RV/1446-W/06Unterliegt die Ausübung eines Optionsrechtes der Grunderwerbsteuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

… auch ein nur einseitiges Rechtsgeschäft wie die nur einseitig abzugebende, rechtlich erhebliche Erklärung, ein aus einem vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet…

UFSL RV/0113-L/02Grunderwerbsteuerpflicht bei Abschluss eines Optionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…der Grundstücke abgeschlossen worden? Wenn ja, würde um Vorlage einer Kopie gebeten werden. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 wurde durch H.F. folgender Optionsvertrag eingereicht: Dieser würde abgeschlossen worden sein am 19. März 1986 zwischen der Bw. als Optionserwerberin und H.F. als Verkäufer…

UFSG RV/0170-G/04Betriebliche Veranlassung einer Darlehensgewährung (hier: durch eine praktische Ärztin an eine ein Physikotherapiezentrum betreibende OEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…00 S und - 46.612,00 S. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. April 2002 legte sie dazu einen mit der ein Physikotherapiezentrum betreibenden OEG abgeschlossenen sog. Darlehens- und zugleich Optionsvertrag vom 12. Jänner 2000 vor, welchem im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen ist: Punkt I: Die OEG…

UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…als "Optionsgeberin" und dem L. (im Folgenden auch als Bw. bezeichnet) als "Optionsnehmer" (Optant) ein Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "I. Die L.AG räumt Herrn L. das alleinige Recht ein, die Liegenschaft in EZ.X Grundbuch Y bestehend aus GSTNR 540, 545/1…

UFSL RV/0473-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…gegeben, wenn sich sein Interesse darauf beschränke, Forderungen auf Rückzahlungen der Kreditbeträge aus bestehenden Verträgen mit dem Grundstückseigentümer zu realisieren. Bereits im Optionsvertrag vom 29.10.2004 finde sich die Formulierung, "die Optionsgeber haben gegenüber der Optionsnehmerin Kreditverbindlichkeiten, weshalb zwischen den Vertragsparteien als vereinbart gilt…

UFSL RV/0472-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…gegeben, wenn sich sein Interesse darauf beschränke, Forderungen auf Rückzahlungen der Kreditbeträge aus bestehenden Verträgen mit dem Grundstückseigentümer zu realisieren. Bereits im Optionsvertrag vom 29.10.2004 finde sich die Formulierung, "die Optionsgeber haben gegenüber der Optionsnehmerin Kreditverbindlichkeiten, weshalb zwischen den Vertragsparteien als vereinbart gilt…

UFSF RV/0286-F/09Grunderwerbsteuerpflicht einer Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die R und W haben am 17.7.2007 folgenden Optionsvertrag abgeschlossen: "I. Optionsgrundlagen: Die R ist Alleineigentürnerin der EZ A GB B. Diese besteht aus dem GSt…

UFSI RV/0577-I/08Mit Ausübung der Option tritt kein "vorvertragliches Stadium" bis zum Abschluss des grundbuchsfähigen Kaufvertrages ein, sondern es wird ein vereinbartes Schuldverhältnis in Geltung gesetzt und der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…24. Juni 2004 wurde zwischen M (Optionsgeberin) und der Firma G-GmbH (Optionsnehmerin und Berufungswerberin, kurz: Bw) ein Optionsvertrag auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Optionsgeberin räumt hiermit der Optionsnehmerin oder einer von ihr benannten dritten physischen oder juristischen Person das alleinige Recht ein, die…

UFSI RV/0673-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…270, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, der - wie aus mehreren anderweitigen Kaufverträgen in Zusammenhalt mit Abverkäufen von neu gebildeten Grundstücken aus Gst1 hervorkommt - zufolge Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 das Optionsrecht auf Erwerb dieser Grundstücke zugekommen war. Im Vertrag wurde weiters vereinbart: "V…

UFSI RV/0669-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…€ 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 die Berechtigung zum käuflichen Erwerb des Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand…

UFSI RV/0670-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…€ 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 die Berechtigung zum käuflichen Erwerb des Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand…

UFSF RV/0101-F/07Bemessungsgrundlage bei Einräumung eines Options- und Gestaltungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…€ und unter Anführung des Betreffs "Kaufvertrag vom 13.10.2006 mit HS", eine Grunderwerbsteuerschuld von 4.230,84 € festsetzte. In seiner dagegen eingebrachten Berufung führte MS aus: Er sei aufgrund eines Optionsvertrages berechtigt gewesen, die Liegenschaft EZ X Grundbuch Y zu erwerben bzw…

UFSF RV/0099-F/03Darlehensvertrag, Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin gewährte der KkH GmbH im Zuge der Beteiligung an dieser ein Gesellschafterdarlehen im Betrag von 100.000 €. Laut "Gesellschafterdarlehensvertrag und Optionsvertrag auf Abtretung von Geschäftsanteilen" sollte das Darlehen in Tranchen, die letzte Tranche spätestens am 31.9.2003…

UFSL RV/0851-L/11Optionszahlungen zur Einräumung eines Vorkaufsrechtes sind Leistungen iZm sonstigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…der optionsverfangenen Liegenschaft gemäß § 2 dieses Vertrages zu verlangen, unter Anerkenntnis aller durch die Option auferlegten Verpflichtungen hiermit an." Am 24. Juni 2009 wurde zwischen denselben Parteien eine Ergänzung des gegenständlichen Optionsvertrages wie folgt abgeschlossen: "1. Die in § 3 Abs. 2 des genannten Vertrages vereinbarte…

UFSW RV/2546-W/08Bereicherungsabsicht lag bei Abschluss des Optionsvertrages nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Worten: EURO sechsundzwanzigtausendzweihundertfünfzig) entspricht, und die annehmende Partei mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von EUR 8.750,- (in Worten: EURO achttausendsiebenhundertfünfzig) entspricht. Mit Optionsvertrag vom 13.3.2000, errichtet in Form des Notariatsakts des öffentlichen Notars ....., hat die abtretende Partei der…