…kann ... verzichten") von der Differenzbesteuerung zur Regelbesteuerung zu optieren. Eine derartige "Rückoption" zur Regelbesteuerung bedarf keiner bestimmten Form und kann grundsätzlich für jeden Geschäftsfall vorgenommen werden. Bei Ausübung dieser Option versteuert der Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 6…
…Erläuterungen zu § 24 Abs. 6, wonach von den Steuerbefreiungen nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen anzuwenden ist (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek/Zehetner, Umsatzsteuer 1994: Gesetzestext einschließlich Binnenmarktregelung; Erläuterungen zur Regierungsvorlage; Bericht des Finanzausschusses, Wien 1994, S 119). Die Kleinunternehmerregelung kommt daher bei der Differenzbesteuerung nicht zur…
…der Firma J. nochmals zusammengefasst wurde. Er führt weiter aus, dass der ursprüngliche Vertragspartner H. GmbH sich im Vertrag die Option eingeräumt habe, diesen mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen, die er auch in Anspruch genommen hat. Der Bw. wurde von der…
…Vorsteuer (noch) nicht zu. Das Finanzamt kürzte sodann die Vorsteuern entsprechend. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertreterin aus: Die Aberkennung des sofortigen Vorsteuerabzuges ist erfolgt, obwohl (wie auch in der Niederschrift bestätigt) zum gegebenen Zeitpunkt die Option zur Umsatzsteuerpflicht bereits deutlich zum…
…Schuldverhältnisses. Die Option ist somit ein Fall des bedingten Vertrages und zwar bedingt durch die Abgabe der Optionserklärung. Die Steuerschuld entsteht daher erst mit der Ausübung des Optionsrechtes. Vor Abgabe der Gestaltungserklärung durch den Optanten ist der Eigentümer zwar nicht zu einer Leistung verpflichtet, es…
…und der Kaufvertrag bereits am 6. Oktober 2003 unterzeichnet. Da laut Punkt III des Optionsvertrages der für die Einräumung der Option zu bezahlende Barbetrag von 75.000 € auf den Gesamtkaufpreis nicht angerecht wurde, darf daraus schlüssig gefolgert werden, dass jedenfalls nach den Preisvorstellungen des…
…mit der X.l) herzustellen. 2.10. Die Optionsnehmerin ist jederzeit berechtigt, endgültig auf das Recht zur Ausübung der Option zu verzichten. Mit Einlagen einer diesbezüglichen Erklärung bei der Optionsgeberin erlischt unter Berücksichtigung der in 2.2. festgelegten Verzichtsfrist die Pflicht zur Bezahlung des Optionsentgeltes…
… 10 Abs. 2 KStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, bis zum Jahr der Ausübung der Option. Zu prüfen ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. iSd § 26a Abs. 16 Z 2 lit a KStG 1988 spätestens mit der Körperschaftsteuererklärung…
…Bw die Entscheidung für die Option besprochen worden sei. Auch aus diesem Grund wäre, da das Wissen des Prüfers dem Finanzamt zuzurechnen sei, die Körperschaftsteuererklärung 2006 widersprüchlich und die Angaben im Vorhaltswege aufklärungsbedürftig gewesen. Dies führt nach Ansicht der Berufungsbehörde zu keiner anderen Beurteilung des…
…Bw nach Ausübung der Option entgegen der vertraglichen Verpflichtung etwa dennoch den grundbuchsfähigen Kaufvertrag nicht erstellt und zur Unterfertigung vorgelegt hätte, kann schon rein wirtschaftlich betrachtet insofern ausgeschlossen werden, als im Vorlauf umfangreiche Entwicklungsleistungen zum Projekt (umschrieben ua. in Punkt IV.) zu erbringen und die…
…ausgleichen solle. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei im entgeltlichen Verzicht eine Option auf ein Mietrecht anzunehmen, nicht der Ersatz für den Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz, weil diese ja erhalten bleibe. Gegeben sei der endgültige Verzicht auf eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit (das Grundstück zu pachten)…
…wurde und wird jedenfalls die Option im offenen Verfahren nach Wiederaufnahme der Bescheide wiederholt. Auch im Hinblick auf die angestrebte Verwaltungsvereinfachung ist die hier feststellbare Vorgangsweise nicht verhältnismäßig und zielführend. In der Regel liegen ja die Aufgliederungen als Beilage zu den Steuererklärungen grundsätzlich beim Steuerpflichten…
…gegeben worden wäre und eingewendet wird, dass die Option eben nicht ausgeübt worden sei, sondern vielmehr auf das Optionsrecht verzichtet worden sei und aus diesem Grund zwischen den Parteien intensive Vertragsverhandlungen stattfanden, die zu einem vollkommen neuen Vertrag geführt hätten, so kann dem nach Ansicht…
…von 53 erfolgt und hätten die Anschaffungskosten daher 1.060.000,0 USD (10.076.360,00 S) betragen. Der Verkauf wäre im selben Jahr unter Ausnutzung der Put-Option zu einem Kurs von 50,61, das sind USD 1.012.200,00 vorgenommen worden…
…Laut Feststellung der Betriebsprüfung sei die Option zur Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 für die internationale Schachtelbeteiligungen F.F., nicht im Rahmen der Steuererklärung (Anm: für das Veranlagungsjahr 2006) ausgeübt worden. Dadurch komme es zu einer Nachversteuerung von bisher vorgenommenen Teilwertabschreibungen in der…
…gestellt werden, weil diese nicht für, sondern nur mittelbar wegen des Eigenverbrauches geschuldet werde. Da mangels entsprechender Option ein steuerfreier Grundstücksumsatz vorliege und kein Anwendungsfall des § 12 Abs 15 UStG gegeben sei, stehe der beantragte Vorsteuerabzug nicht zu. 5. Mit Schreiben vom 26. November 2009…
…in Geltung zu setzen (OGH 29.8.1994, 1 Ob585/94, SZ 67/137). Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung wird der Kaufvertrag wirksam (OGH 16. 9. 1976, 7 Ob 648, 649/76, JBl 1978, 254). Gegen das Vorliegen einer Option spricht…
…in Geltung zu setzen (OGH 29.8.1994, 1 Ob585/94, SZ 67/137). Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung wird der Kaufvertrag wirksam (OGH 16. 9. 1976, 7 Ob 648, 649/76, JBl 1978, 254). Gegen das Vorliegen einer Option spricht…
…Sinne des § 1 GrEStG verwirklicht worden ist. Die Frage, ob die Vereinbarung eher als Option oder als Vorvertrag zu qualifizieren ist, kann dahingestellt bleiben, weil die steuerlichen Rechtsfolgen - wie oben ausgeführt - die gleichen bleiben. Anders verhält es sich bei dem am 18. Feber 2005 abgeschlossenen…
…Anhand der Erfahrung habe die Bw. schon beim Abschluss der Geschäfte gewusst, dass die Option ausgeübt werde, weil mit einem fallenden Anleihekurs zu rechnen gewesen sei. So wie die Geschäfte abgelaufen seien, komme es einer von vornherein festgelegten Differenz zwischen Ausgabe- und Einlösewert ziemlich nahe…