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UFSW RV/4085-W/09Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010Teil 2/2

…dessen Abzugsfähigkeit als (durch den Arzt Dr. T) medizinisch verordnetes, homöopathisches Produkt (vgl. Doralt, § 34 Tz 78, Stichwort "Krankheitskosten") gegeben ist. - Als Ergebnis ist sohin festzuhalten, dass der Berufung der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 teilweise stattzugeben ist. Der als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anzuerkennende…

UFSI RV/0094-I/07Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen neben dem Pflegegeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…sämtlicher behinderungsbedingter Mehraufwendungen in tatsächlicher Höhe - Fahrtkosten der strittigen Art unbestritten ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Behinderungsbedingter Aufwand ist pflegebedingtem Aufwand nicht gleichzusetzen. Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die zwar mit einer Behinderung des Kindes in Zusammenhang stehen, aber keinen pflegebedingten Aufwand darstellen, sind zur Gänze ohne Selbstbehalt abzugsfähig…

UFSS RV/0322-S/04Selbstbehalt, auswärtiger Schulbesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2004

…wenn er ausführt, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, die beantragten Kosten würden den Selbstbehalt nicht übersteigen, nicht zielführend sei, da die Kosten für die auswärtige Berufausbildung ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 20. Oktober 2004 gibt der Bw jedoch in weiterer Folge…

UFSK RV/0398-K/11Fahrtkosten eines behinderten Vaters im Zusammenhang mit dem Aufsuchen seines im Krankenhaus einliegenden lebensgefährlich verletzten Sohnes als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…VwGH 10.11.1987, 85/14/0128) seien Fahrtkosten für Eltern anlässlich des Besuches eines erkrankten Kindes als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Da er eine Behinderung von mehr als 25% aufweise, würden diese Aufwendungen in jedem Fall ohne Selbstbehalt anzusetzen sein. Weiters habe der VwGH in…

UFSI RV/0730-I/07Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…stehenden Aufwendungen folgende Beurteilung: zu A. - Differenzen aus tatsächlichen Kosten und Vergütungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung: Diese stellen Kosten der Heilbehandlung dar und wurden vom Finanzamt mit einer Ausnahme (Kostendifferenz Zahnbehandlung) vollständig als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. Da es sich bei den Kosten für…

UFSF RV/0483-F/08Berücksichtigung von mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Kosten der Gattin des Rechtsmittelwerbers, wenn kein Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…leg.cit. zu beurteilen und daher ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob die vom Bw. für seine Ehegattin aus dem Titel der Behinderung getragenen Kosten beim Rechtsmittelwerber als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Fest steht, dass dem…

UFSW RV/2463-W/08Sind Zahnbehandlungskosten aus einer Behinderung resultierende Mehraufwendungen, die im tatsächlich nachgewiesenen Ausmaß zusätzlich zu den Pauschbeträgen nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu gewähren sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Krakendiätverpflegungssätzen gemäß § 2 der Verordnung BGBl. 303/1996) im tatsächlich nachgewiesenen Ausmaß, somit ohne Selbstbehalt, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang behandelte das Finanzamt die Kosten der Mundhygiene als geradezu typisch als allgemein erwachsende Aufwendungen der Zahnerkrankungsvorsorge, somit weder als außergewöhnlich noch als…

UFSW RV/0971-W/03Krankheitskosten aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…iZm der Bronchitis und Zahnbehandlung (S 77.045; hiebei zog das FA eine Haushaltsersparnis von S 2.755 für 29 Tage ab) im Streitjahr als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind und zusätzlich der Jahrespauschbetrag gem § 35 Abs 3 in Verbindung mit der…

UFSW RV/1110-W/081. Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO 2. Kosten für Schneeräumung eines Daches als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2012

…§ 34 Abs. 6 EStG ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt abzugsfähig sind möchten wir nochmals auf die Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz. 838b) hinweisen. Die Kosten für die Schneeräumung zur Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenschäden sind demnach als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Weiters möchten wir auf die…

UFSG RV/0384-G/08Krankheitskosten für unterhaltsberechtigte Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010

…die Krankheitskosten seien ohne Selbstbehalt abzugsfähig, so ist dem entgegen zu halten, dass § 34 Abs 6 EStG nur bei Aufwendungen in Zusammenhang mit einer eigenen Behinderung oder der Behinderung von Ehegatten (bei Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages) bzw. von Kindern (sofern der Kinderabsetzbetrag zusteht) vom Selbstbehalt absieht.…

UFSI RV/0802-I/10Zahnbehandlungskosten als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der VO BGBl. Nr. 303/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Abs. 6 vierter Teilstrich EStG ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen hingegen Krankheitskosten, die mit der Behinderung nicht in ursächlichem Zusammenhang stehen, den allgemeinen Regeln des § 34 EStG und können nur unter Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden (VwGH 28.9.1983…

UFSW RV/1123-W/06Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.03.2009

…sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Liegt eine Krankheit vor, dann sind grundsätzlich jene Kosten nach Kürzung durch den Selbstbehalt abzugsfähig, die der Heilung, Besserung oder dem Erträglichmachen einer Krankheit dienen. Für bestimmte aus einer Behinderung resultierende Mehraufwendungen können aufgrund der in § 34…

UFSW RV/2378-W/061) Freibetrag wegen eigener Behinderung 2) Berücksichtigung von Krankenhauskosten 3) Absetzbarkeit und Kürzung der die Ehegattin betreffenden außergewöhnlichen Belastungen (Unterhaltsleistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…das Finanzamt den Sachverhalt total verkannt. Bei diesen Kosten würde es sich um Krankenhausfahrten seiner Gattin handeln, welche als außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung im Ausmaß von 50% ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien (siehe Beilage Lohnsteuerrichtlinien bzw Steuerhandbuch). Aufgrund seiner Krankheit (Gehirnblutung, Schlaganfall) sei die tägliche…

UFSG RV/0372-G/11Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…820,04) waren für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Selbstbehalt die Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 1.647,15 (€ 1.392,15 + € 55 + € 200) und die ohne Selbstbehalt abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von insgesamt € 1.486…

UFSG RV/0305-G/10Werbungskosten eines Auslandsbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ohne Selbstbehalt abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen vermindern die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Selbstbehalts (Pülzl, ecolex 2003, 614). Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen | von höchstens 7.300 Euro | 6% | mehr als 7…

UFSG RV/0405-G/08Fahrtkosten zur Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…von normaler Seife zu ph-neutraler Seife (0,69 Euro) Ohne Selbstbehalt abzugsfähige Krankheitskosten müssen durch die Behinderung und nicht durch eine (andere) Krankheit bedingt sein, weil für "normale Krankheitskosten" (Beispiel: der routinemäßige Besuch des Frauenarztes durch eine gehbehinderte Frau) eben ein Selbstbehalt vorgesehen ist…

UFSW RV/1514-W/08Berücksichtigung von Krankheitskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…auszugehen ist, ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, auch wenn der Pauschbetrag für Behinderung selbst infolge Bezugs von Pflegegeld nicht zusteht. Die Bw. hat Mehraufwendungen infolge Behinderung. Diese wären nach § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 ohne Selbstbehalt nur insoweit abzugsfähig, als sie…

UFSW RV/1829-W/09Verwendung biologischer Lebensmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009Teil 1/2

…die Erkrankung Asthma Bronchiale (ohne Selbstbehalt) und eine anderen Teil auf die Lebensmittelintoleranz (mit Selbstbehalt) rückführbar sein könnte, werden Sie ersucht, die geltend gemachten Medikamente der jeweiligen Erkrankung zuzuordnen. Soweit die Medikamente auf Asthma Bronchiale zurückzuführen sind, wären sie ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…

UFSG RV/0526-G/08Medikamentenkosten bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Wick Formel 44, Nasenspray sowie Gelenkszusatz-Nahrungsergänzungsmittel sind laut hausärztlicher Bescheinigung zwar medizinisch erforderlich; sie stehen aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Behinderung (was Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ohne Selbstbehalt ist). Das Finanzamt hat daher zu Recht (nur) den Freibetrag berücksichtigt. Graz, am 17…

UFSW RV/0964-W/13Freibetrag gemäß § 35 EStG sowie Kosten der Heilbehandlung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Apotheke) nachgewiesen. Der Bw. hat somit Mehraufwendungen infolge der Behinderung. Diese wären nach § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 ohne Selbstbehalt nur insoweit abzugsfähig, als sie die erhaltenen pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegelt) übersteigen. Allerdings hat der BmfG von seiner Ermächtigung nach § 34 Abs. 6 leg…