…Über die gegenständliche Vermietung läge lediglich ein Aktenvermerk des Steuerberaters vor, nicht jedoch ein schriftlicher Mietvertrag. Der vom Steuerberater unterzeichnete Aktenvermerk (Dezember 2004) spreche lediglich über die Zahlung von Miete und Betriebskosten und der Anpassung der Miete nach dem Verbraucherpreisindex ab. Vor allem die Kündigungsbedingungen…

…mehrere Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden kann. Es ist entscheidend auf die Funktionen des Gesamtnetzes und seiner Teile abzustellen. Das Gesamtnetz dient regelmäßig einem Gesamtzweck: der Zuführung von flüssigen oder gasförmigen Verbrauchsgütern oder - wie im Streitfall - von Energien zu den Abnehmern eines Versorgungsgebietes. Innerhalb dieser übergeordneten Funktion…

…Dem Vorschlag der Bw., den üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes für ein Haus in G mit monatlich 6.000,00 S anzunehmen, sei der Prüfer gefolgt (dies decke sich ungefähr mit Mietpreisen von Mietwohnungen im Gemeindegebiet an der Untergrenze). Somit ergäbe sich ein Jahreswert von 240…

…worden. Die umsatzsteuerlichen Sachbezüge (tauschähnlicher Umsatz) hätten 2008 und 2009 gefehlt. Der steuerliche Vertreter wendete hierzu ein, dass vor allem hinsichtlich des Sachbezuges sehr wohl eine Offenlegung stattgefunden hätte. Ebenso seien in den Einkommensteuererklärungen auch die entsprechenden Lohnabgaben durchgeführt worden. < KFZ-Leasing: Hier könne…

…genommen worden sei, seine Offenlegung der Unterlagen formell als Selbstanzeige zu bezeichnen. Zur entsprechenden Belehrung wäre das Hauptzollamt Graz jedenfalls verpflichtet gewesen. Durch die Verletzung dieser Belehrungspflicht habe das Hauptzollamt Graz gegen die Dienstanweisung für die Betriebsprüfung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juli 199…

…und zwar durch "Verschweigen" (d.h. keine Offenlegung von sich aus dem kontrollierenden Zollorgan gegenüber) sowohl seines (durch meldebehördliche Bestätigung als auch durch Zeugenaussagen belegten) österreichischen Wohnsitzes als auch des Verwendungszwecks der mitgeführten Zigarren, sie unter Inanspruchnahme der Abgabenfreiheit (Freigrenze für Tabakwaren nach der Zollbefreiungs…

… 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchssteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gem. § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine…

…einer Zwangsstrafe vorgesehen, wenn ein Abgabepflichtiger der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Offenlegung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte nicht nachkommt. Wird eine Mitwirkung dennoch verweigert, greift die freie Beweiswürdigung ein, und die Behörde kann Schätzungen vornehmen (Stoll, BAO, 1361). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Prüfungen nach § 99…

…Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen stehen; | 6. | bei Vorliegen einer nach § 17 Abs. 1a zulässigen Vereinbarung die Installation und die Miete von technisch geeigneten Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn dieser Bestimmung. Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes sind als…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach Abs 3 leg.cit ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen…

…Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört hat der Abgabepflichtige zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen…

… 162 Abs. 1 BAO die Empfänger der Zahlungen zu nennen. C***** hat sich an die Me***** AG gewandt und um Offenlegung ersucht. Durch Bestätigung des Notars, P*****J*****B***** wurde unter anderem nachgewiesen, daß die seit der Gründung der Gesellschaft im Depot verwahrten Inhaberaktien einer…

…Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, sodass die Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen erhält (vwGH vom 20.9.1989, Zl 88/13/0072). Dort, wo nach Lage des Falles nur die Partei…

…aber unter Hinweis auf § 31 Mediengesetz konsequent weigerte, seine Informanten zu nennen und in der Folge auch nähere Hinweise zur Belegbarkeit des Sachverhalts verweigerte, ist er seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (VwGH vom 5.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt…

…resultiere aus einer Gegenüberstellung der Kosten des Normalverbrauchers zu den Kosten gemäß Diätverordnung Klinik. Als Kosten des Normalverbrauchers seien die tabellarischen Äquivalenzbeträge aus der, von der Statistik Austria veröffentlichten, Konsumerhebung 2004/2005 herangezogen worden, welche ihrerseits aus Erhebungen monatlicher Verbrauchsausgaben privater Haushalte zunächst im Durchschnitt…

…2004/15/0061). Da trotz Aufforderung der Kaufvertrag des Fahrzeuges nicht vorgelegt wurde, war die Bemessungsgrundlage entsprechend obiger Ausführung anhand der Eurotax-Notierung zu ermitteln. Mangels Vorliegen der Verbrauchs- und Emissionswerte des gegenständlichen Fahrzeuges ist eine Berechnung der Werte gemäß § 6a/3 Z 1 und…

…das Mineralöl befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. Abs. 2 leg.cit.: Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die…

…als Ford Lieferwagen), für das Schneiden einer Buchenhecke an der Wohnanschrift, die Honorarnoten des Strafverteidigers (siehe die obigen Verurteilungen), Druckereikosten und Verpflegung für eine Gruppe von Hobbymusikern, Aufwand für privat konsumierte Essen und Getränke, Lebensmitteleinkäufe, Pullover (gebucht als Verbrauchsmaterial), Aschenbecher (gebucht als Baumaterial), private Schreibarbeiten…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur…

…Eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht liege daher nicht vor. Der Sachbearbeiter habe auch bei Anwendung der Bestimmung des § 38 Abs. 1 FinStrG einen gravierenden Fehler gemacht, da diese Bestimmung nur den Schmuggel und Verbrauchsteuern betreffe. Dieses Vorbringen sei in der mündlichen Verhandlung unter…