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UFSF RV/0190-F/08Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…die bei der gegenständlichen Gesellschaft mit dem Betrag von 3.883,78 € aushaftende Umsatzsteuer 1998, nunmehr gemäß § 12 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch (UGB), BGBl. I Nr. 120/2005, hafteten die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Offenen Gesellschaft (OG) den Gläubigern als…

UFSW RV/1682-W/12Bei einer Personengesellschaft steht der Grundfreibetrag des §10 Abs 1 EStG 1988 jedem Gesellschafter nur anteilsmäßig zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…zwar eine Offene Gesellschaft (OG) mit 8 Gesellschaftern. Sie erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus selbständiger Arbeit (ohne Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen) von mehr als € 30.000,--. Der maximale Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) von € 3.900,-- wurde vom FA im bekämpften Bescheid jedem Gesellschafter mit einem…

UFSW RV/2269-W/06Besteuerung von Einkünften aus einer Mitunternehmerbeteiligung bei einer gemeinnützigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…ist der Gesellschafter dann, wenn er Unternehmerrisiko trägt und an den stillen Reserven beteiligt ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 23, Tz 206). Das Gesetz definiert zwar den Begriff der Mitunternehmerschaft nicht, doch werden die offene Handelsgesellschaft (OHG) bzw. ab 2007 die Offene Gesellschaft (OG) und…

UFSW RV/2045-W/08Gesellschafterhaftung, auch bei interner Aufgabenteilung kein Ermessensspielraum bei Uneinbringlichkeit beim anderen Gesellschafter möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…dass ab 2007 (Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches /UGB) § 12 BAO die Gesellschafter einer OG (Offene Gesellschaft) und KG (Kommanditgesellschaft erfasse. Nach § 128 UGB (HGB) würden die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt haften. Eine entgegenstehende Vereinbarung wäre Dritten gegenüber unwirksam. Die…

UFSL RV/0331-L/10Haftung gemäß § 12 BAO für Abgaben einer offenen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…Kinder beschäftigt. Aufgrund der Abweisung eines Konkursantrages gegen ihren Gatten habe dieser aus der Gesellschaft aussteigen müssen. Joachim-Andreas M sei daraufhin bei ihr vorstellig geworden. Er sei ihr "in den Ohren gelegen", sie möge anstatt ihres Gatten als Gesellschafter in die OG eintreten. Er…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

… ... Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (vgl. VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). An dem der Gesellschaft zugeordnetem Gesellschaftsvermögen sind die Gesellschafter nur mittelbar über ihre Mitgliedschaft…

UFSK RV/0354-K/08Schätzung bei Schwarzeinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…7.260,98 | 6.789,49 | 6.170,00 | Anteil LC lt. Erklärung | | | | | | | 6.170,00 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Offene Gesellschaft und betrieb im Streitzeitraum einen Gaststättenbetrieb. Bei der Bw. fand gemäß …

UFSI RV/0233-I/10Verjährung zu Grundstückserwerb 2003 (durch Anwachsung iSd § 142 UGB) mit Ablauf 2008, Hinterziehung nicht nachweisbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…einer offenen Gesellschaft (OG bzw. vormals OHG) oder einer Kommanditgesellschaft (KG) steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter. Durch das Ausscheiden eines von (nur) zwei Gesellschaftern aus der OG/OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…und 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Offene Erwerbsgesellschaft (heute OG), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2002 gegründet. Gesellschafter sind Dr. X., Röntgenfacharzt und seine in seiner Ordination angestellte Ehegattin. Diese sind an der Gesellschaft zu je 85% (Dr. X…

UFSG RV/0227-G/11Geschäftsführerhaftung; Geschäftsführung durch faktischen Machthaber; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG, Brückenkopfgasse 1/VIII, 8020 Graz, vom 29. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Oktober 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…handelsrechtlichen Vorschriften. Da ein protokolliertes Unternehmen auch die handelsrechtlichen Vorschriften zu beachten hat, sofern diese nicht zwingenden steuerlichen Vorschriften entgegenstehen, war nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz die offene Forderung an Herrn G.B. auszubuchen. Nachdem Herr G.B. seine betriebliche…

UFSW RV/2976-W/10Bescheidadressat und Zeitpunkt der Beendigung einer Mitunternehmerschaft - treuhändige Innengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…Alleingesellschafterin der A. GmbH eine reine Innengesellschaft zur Beteiligung an diesem Unternehmer errichtet wurde. Auch durch die Umwandlung dieser Kapitalgesellschaft durch Übertragung dieses Unternehmens auf die Alleingesellschafterin D. in der Rechtsform eines im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmens wurde keinesfalls eine Offene Handelsgesellschaft (OHG, nunmehr OG, §§ 105…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1986 gegründet. Der Sitz war zunächst…

UFSW RV/4181-W/02Nichtanerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers wegen nicht ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher beruflicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2007Teil 1/2

…Firma der Gesellschaft lautete seitdem Bw&U_Rechtsanwälte OEG und seit Anfang des Jahres 2007 Bw&U_Rechtsanwälte OG . Der Gesellschaftsvertrag der Rechtsanwaltspartnerschaft Bw,XY&Partner OEG lautet auszugsweise: Präambel: ... Die Gesellschafter schließen sich zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung in der Rechtsform einer offenen Erwerbsgesellschaft…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 2/2

…Referent am 30. August folgenden Vorhalt an den Bw (Ergänzung um die Frage 13. mittels Mails vom 31. August 2010: "In Bezug auf das og. Berufungsverfahren werden Sie auf Grund Ihres bisherigen Vorbringens (zuletzt vom 24. August 2010) sowie hinsichtlich des Umstandes, dass der Bw…

UFSF RV/0215-F/07Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften bei einer Scheingesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2008Teil 2/2

…9.2006 verwiesen wird: Der Berufungswerber unterfertigte am 9.6.2000 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer offenen Erwerbsgesellschaft, demzufolge er eine Einlage von 100 S zu leisten hatte, der ihn von der Vertretungsbefugnis ausdrücklich ausschloss, der ihm kein Widerspruchsrecht gegen den geschäftsführenden Gesellschafter einräumte…

UFSG RV/0395-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Forderungsabschreibung, Repräsentationsaufwendungen, Zahlung an eine Domizilgesellschaft für Beratung und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Forderungsabschreibung "K-GmbH" - K und KEST 2001 Die K-GmbH wurde im Jänner 2001 gegründet. Im Jänner 2002 wurde die K-GmbH infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst. Gesellschafter der K-GmbH waren ua. AR und MK. AR war bis September 2001…

UFSW RV/1260-W/10Stattgabe einer Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG 1957, weil keine Beurkundung eines Rechtsgeschäftes vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2013

…Erwerbsgesellschaftengesetz) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die Kommanditgesellschaft gegolten. Im Sinne des § 161 UGB entspricht die unbeschränkte Haftung des Komplementärs (persönlich haftende Gesellschafter) einer KG (vormals auch KEG) voll und ganz derjenigen des OG-Gesellschafters gemäß §§ 128,129 UGB…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…bezahlen ist. Diese noch offene Schuld der Vermieter wurde von diesen am 25. August und am 18. November 2008 beglichen. Zusammenfassung zu Investitionen w: Eine verdeckte Ausschüttung setzt eine Vorteilsgewährung an den Eigentümer bzw. Gesellschafter der Körperschaft voraus. Die Aufwendungen für Instandsetzung bzw. Sanierung wurden…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…idF BGBl Nr. 458/1993, können Kapitalgesellschaften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Übertragung des Unternehmens auf einen Gesellschafter (Nachfolgeunternehmer), in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgeunternehmen) umgewandelt werden, wenn die Kapitalgesellschaft länger als zwei Jahre besteht. Bei Umwandlung nach diesem Bundesgesetz unterbleibt…