…die bei der gegenständlichen Gesellschaft mit dem Betrag von 3.883,78 € aushaftende Umsatzsteuer 1998, nunmehr gemäß § 12 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch (UGB), BGBl. I Nr. 120/2005, hafteten die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Offenen Gesellschaft (OG) den Gläubigern als…

…dem der Bf. zur Rechtfertigung aufgefordert (02.11.2015) wurde bzw. in dem das Straferkenntnis erging. Rechtslage Gegenständlich sind folgende Rechtsvorschriften von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hervorhebungen durch BFG): Unternehmensgesetzbuch (UGB). Auflösungsgründe § 131 UGB. Die offene Gesellschaft (OG) wird aufgelöst: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. durch die…

…eine Offene Gesellschaft (OG) im Firmenbuch eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Unternehmensgegenstand ist die [Gegenstand2]. Beide Gesellschaften firmieren unter der gleichen Adresse, wobei die Infrastruktur und das Personal der GmbH nach den Angaben der Beschwerdeführerin von der OG nicht…

…einem anderen, ein Verkehrsdelikt betreffendes Verfahren bezogen hatte, war angesichts der hier maßgeblichen Rechtslage nicht entscheidungswesentlich. Rechtslage Gegenständlich sind folgende Rechtsvorschriften von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hervorhebungen durch BFG): Unternehmensgesetzbuch (UGB). Auflösungsgründe § 131 UGB. Die offene Gesellschaft (OG) wird aufgelöst: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. durch die…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) bzw. die gegenständliche Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…wie freier Beruf) werden zur "Offenen Gesellschaft" (OG) iSd § 105 ff UGB zusammengefasst. Die bisherigen Kommanditgesellschaft (§ 161 ff HGB, immer Vollkaufmann) wird mit der bisherigen "Kommanditerwerbsgesellschaft" (gemäß Erwerbsgesellschaftengesetz) zur einheitlichen Rechtsform der "Kommanditgesellschaft" (KG) nach § 161 UGB vereinigt. OG und KG dürfen für jeden erlaubten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft (OG) und laut Firmenbuch im Geschäftszweig Arbeitsvermittlung, Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung…

…Gesellschaften schon auf Grund ihrer unternehmensrechtlichen Ausgestaltung eine (widerlegliche) Vermutung dafür (VwGH 23.02.1994, 90/13/0042). 19.1.2.2.1 Offene Gesellschaft (OG), offene Handelsgesellschaft (OHG) Rz 5810: Die Gesellschafter einer OG (OHG) (§§ 105 ff UGB) haften gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft…

…2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger und sein Schwiegersohn (Informatikstudent) entwickeln ein Unternehmenskonzept für Online-Verkauf von Jachten. Unmittelbar nachdem das Konzept fertig entwickelt ist, gründen sie eine Offene Gesellschaft (OG). Das Konzept wird als "Know-How" eingelegt. Der Einlagewert leitete sich aus Umfragen bei Geschäftspartnern ab…

…Einkünfte erzielen. Typische Erscheinungsformen der Mitunternehmerschaft sind Gesellschaftsformen des Unternehmensrechts: die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Rz 384: Bei Anwendung der DBA gelten die Regelungen für Mitunternehmerschaften auch für die häufig anstelle der Gründung einer bloßen Betriebsstätte eingesetzten GmbH & CO KGs, die zu…

…Begünstigungen des Art. IV UmgrStG rückwirkend zum 30.9.2007 in eine offene Gesellschaft (OG) für Radiologie zusammen. Beide Ärzte hatten bis zum Zusammenschluss ihren Gewinn durch Einnahmen- Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Die OG setzte diese Form der Gewinnermittlung fort. Im Zuge…

…Begünstigungen des Art. IV UmgrStG rückwirkend zum 30.9.2007 in eine offene Gesellschaft (OG) für Radiologie zusammen. Beide Ärzte hatten bis zum Zusammenschluss ihren Gewinn durch Einnahmen- Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Die OG setzte diese Form der Gewinnermittlung fort. Im Zuge…

…Frage der Einflussnahme der Bf. auf die Geschäftsgebarung der MM Die beschwerdeführende Gesellschaft ist unternehmensrechtlich eine rechtsfähige Personengesellschaft mit zwei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern, die die Bf. jeweils einzeln vertreten. Sie ist eine Offene Gesellschaft (OG) und als solche Inhaberin des Gesellschaftsvermögens, somit also auch der…

…weil nur einem der Gesellschafter die Einkünfte zuzurechnen sind), sowie für die abgeleiteten Bescheide (zB Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) der betreffenden Gesellschafter. Siehe auch Abschnitt 31.1 der Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LRL 1997), AÖF Nr. 47/1998.   6. Bescheidadressierung 6.1. Offene Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaft…

…nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die Offene Gesellschaft (OG) und…

…Tz 251a). Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). Durch das Ausscheiden eines von (nur) zwei Gesellschaftern aus der OG oder KG geht das Unternehmen…

… Entscheidungsgründe   Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) handelt es sich um eine ehemals "Offene Gesellschaft OG" (Gründung September 2009) mit im Jahr 2013 bis zu 15 Gesellschaftern. Nach Aufhebung des Konkurses im Oktober 2018 wurde das Unternehmen ab Jänner 2019 als Einzelunternehmen durch…

…G4 und Dr. G3. Mit Vertrag vom 07.07.2016 beteiligte sich die Stb als atypisch stiller Gesellschafter an der Bf. Mit Zusatzvereinbarung vom 15.09.2016 wurde unter anderem eine Änderung der Rechtsform von Kommanditgesellschaft (KG) auf Offene Gesellschaft (OG) herbeigeführt. Laut Auszug aus…

…zwar eine Offene Gesellschaft (OG) mit 8 Gesellschaftern. Sie erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus selbständiger Arbeit (ohne Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen) von mehr als € 30.000,--. Der maximale Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) von € 3.900,-- wurde vom FA im bekämpften Bescheid jedem Gesellschafter mit einem…

…die offene Gesellschaft (OG) und aufgrund des Verweises gemäß iVm § 161 Abs. 2 leg. cit. auch die Kommanditgesellschaft (KG) rechtsfähig sind. § 105 UGB bestimmt aber auch, dass die Gesellschafter der offenen Gesellschaft gesamthandlich verbunden sind. Über das Vermögen einer OG oder einer KG kann daher…