…in Betracht. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung existiere im Fall der Bw. zumindest für das Jahr 1999. Aus den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne. Je umfangreicher die Funktion und das übernommene Risiko seien, desto…

…umsatzabhängig ausgestaltet sind, dann die Anerkennung der Konzernaufwendungen als Betriebsausgaben nicht hindert. wenn diese anhand einer kostenorientierten Methode im Sinne der OECD - Verrechnungspreisrichtlinien für die Finanzverwaltung nachprüfbar sind (BMF EAS 312 vom 11.10.1993). Diese Nachprüfbarkeit ist im konkreten Fall gegeben, da in der…

…so ist die Abgabenbehörde ermächtigt entsprechende Gewinnkorrekturen durchzuführen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer fremdverhaltenskonformen Verrechnungspreisgestaltung sind die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit den Bestimmungen des DBA als Auslegungshilfe zu betrachten. Diese Regelungen sind im Wesentlichen ident mit den Bestimmungen des Artikels 7 des neuen…

…Betriebsprüfungen, die grundsätzliche Zulässigkeit eines Betriebsausgabenabzuges für GPU-Aufwendungen jedenfalls an. Die prüfende Behörde gehe somit davon aus, dass diese Kostenweiterverrechnung zwischen den beiden verbundenen Unternehmen den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien entspreche, da der belasteten Gesellschaft ein Vorteil aus der Leistung der Konzerngesellschaft erwachse. Es werde unterstellt…

…Tz 74). Der angemessene Verrechnungspreis berechnet sich dabei aus dem Verkaufspreis an einen fremden Abnehmer abzüglich einer angemessenen Handelsspanne (Rohertragsmarge). Die Wiederverkaufspreismethode ist grundsätzlich auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden (Rz 2.14 der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien). Die Bx AG hat in ihrem Verrechnungspreisbericht klar dargestellt, dass die Rohgewinnmarge…

…und es sei diese Maschine auch ausschließlich von dieser slowakischen Gesellschaft mit deren Mitarbeitern in der Slowakei genutzt worden. Im Gegenzug dazu sei dem geprüften Unternehmen ein Preisnachlass im Sinne der OECD Verrechnungspreisrichtlinien gewährt worden, der in Summe der AfA der fraglichen Maschine entsprochen habe…

…Ebene kämen auch betriebswirtschaftliche Anhaltspunkte zur Festlegung eines angemessenen Gewinnaufschlages in Betracht. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung existiere für die G.Wien zumindest für das Jahr 1999. Aus den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne…

…Überlegungen einbezogen und zur Auslegung herangezogen werden. Dies jedenfalls insoweit, als den OECD-VPG 2010 im Verhältnis zur Vorgängerbestimmung, keine abweichende sondern klarstellende und präzisierende Bedeutung zukommt. In der Literatur (Linde, Die Neuen Verrechnungspreisrichtlinien der OECD Bd. 4 S 27) wird dazu die Meinung vertreten…

…2 u. 6; Schuch in Lang, Die neuen Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, 108). Der gänzlichen Versagung der Anerkennung der Entgelte für die "sonstigen" Leistungen (1,5% des Umsatzes) der C SA als abzugsfähige Betriebsausgaben durch die Behörde in den Körperschaftsteuer-Bescheiden 1998, 1999 sowie 2000 der…

…Juli 2009 legt die Bw. zur Feststellung der Ap., wonach die Anwendung der Wx Austria Verrechnungspreisrichtlinie zu nicht fremdüblichen Ergebnissen führe dar, dass diese von einer Vielzahl steuerlicher Behörden akzeptiert worden sei. Die Behörde habe es verabsäumt, Unklarheiten durch konkrete Fragestellungen zu beseitigen. Sie habe…

…Einklang mit den - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen des Prüfers in seiner Stellungnahme, wonach von der O.I. ein fremdüblicher Preisnachlass im Sinne der OECD Verrechnungspreisrichtlinie gewährt wurde, der in Summe der AfA der streitgegenständlichen Maschine entsprochen hat. Auch in der Berufung selbst ist davon die Rede…

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

…Strittig ist hier die Beurteilung, ob eine fremdverhaltenskonforme Vereinbarung vorliegt, wobei Österreich keine eigenen steuerlichen Auslegungsregeln kennt, jedoch die OECD-Richtlinien anerkennt, während Deutschland eigene Verwaltungsgrundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung der international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze), BMF Schreiben vom 23.2.1983, BStBl I 1983…

…bzw. deren Muttergesellschaft in Bezug auf die Reduktion des Vergütungsanspruchs in der Tat uU. weder entsprechend dem Dienstleistungsvertrag noch fremdverhaltenskonform, etwa im Hinblick auf die OECD-Richtlinien oder deutsche Verwaltungsgrundsätze, verhalten, was eine Korrektur des Vergütungsanspruches rechtfertigen könnte. (30/1) Bei näherer bzw. intensiverer Betrachtungsweise…

…Rechnung getragen, die einen Verlustvortrag für eine inländische Betriebsstätte einräumten, wenn ein DBA mit einem dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot zur Anwendung komme. Dies unter der Voraussetzung, dass der Nachweis erbracht werde, dass eine Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich sei. Als…

Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…

§ 7 (3) ist eine Absetzung der Substanzverringerung zulässig. Eine Bewertung des unentgeltlich erworbenen Schottervorkommens anläßlich der seinerzeitigen Betriebseröffnung sei nicht vorgenommen worden, sodass die Absetzung für Substanzverrringerung nicht mehr von den fiktiven Anschaffungskosten vorgenommen werden kann". Daraus folgert bereits, dass für eine nochmalige Überprüfung keine…

…Serverbereitstellung und -wartung, sowie für PR-Tätigkeiten. Eine Gewinnverteilungskorrektur beim österreichischen Stammhaus aufgrund einer pauschalen Schätzung in Zusammenhang mit dem Betriebsstättengewinn ist im Sinne der innerstaatlichen österreichischen Gesetzgebung kein adäquates Instrument und findet auch keine Deckung in den OECD-Richtlinien. Dieses Vorgehen beruht auf nationalen…

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte ausgehend vom Zahlenmaterial der Kontrollmitteilungen der GrBP betreffend die Fa. D. GmbH und Ermittlungen der BP bzgl. der Fa. Ch. GmbH und Fa. E. AG, in den Jahren 1996 bis 1998. Es liegen sowohl Kontoauszüge der Firmen D. GmbH und E…