…Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl.I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I…

…dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl. I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I Nr.24/2007…

…€ 79.000,-- angesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Im Hinblick auf das bestehende Eintrittsrecht der erbl. Lebensgefährtin F.K. in den zwischen dem Verstorbenen und der G=Ges abgeschlossenen Nutzungsvertrag betreffend die erbl. Genossenschaftswohnung vom 14.3.2005, siehe Beilage ./A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

…die Bw, schloss mit Wirksamkeit vom TTMMJJJJ sowohl mit der xx, als auch mit der XX. jeweils einen Nutzungsvertrag ab. Im Wege der Selbstberechnung entrichtete die Bw. mit Überweisung vom 6. August 2012 für diese beiden Verträge Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG. Mit Eingabe…

…vom 23. April 2009 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.September 2008 schlossen dieVertragsteile einen Nutzungsvertrag. Beide Vertragsteile sind zu je 1 Anteilen Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ x. Mit diesen…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. April 2009 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.September 2008 schlossen a und b einen Nutzungsvertrag. Beide Vertragsteile sind zu je x Anteilen Eigentümerinnen der…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 27. März 2009 Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe De Inhalt des "Nutzungsvertrag" vom 2. April 2008, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Nutzer…

…Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5 .Oktober 2006 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der "Nutzungsvertrag" vom 28 .März 2006, welcher zwischen der Berufungswerberin, (Bw…

…unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Zell am See sind im Jahre 2003 Umstände bekannt geworden, wonach der Berufungswerber (Bw) A Einkünfte aus Nutzungsverträgen mit Mobilfunkbetreibern für die Gestattung des Aufstellens und Betreibens (so genannte "Handymasten") bezogen hatte. Dementsprechend habe der Bw laut schriftlicher Beantwortung des Vorhaltes…

…St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat als "Nutzungsgeber" mit der Firma H. als "Nutzer" einen Nutzungsvertrag abgeschlossen, womit dem Nutzer das Recht eingeräumt wird, "auf eigene Kosten auf dem in §…

…an sich zwar den Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 338 BlgNR 14. GP…

…der Bw. in Österreich mit einem Mobiltelefon telefonieren, müssen diese wiederum Netze österreichischer Provider benützen. Für diesen Zweck schließt die die Bw. mit den österreichischen Providern Nutzungsverträge (Roamingverträge) und werden für diese Nutzung Entgelte, so genannte Roaminggebühren in Rechnung gestellt, die die Bw. wiederum mit…

…zum Vertragsgegenstand stets nur verbale Erklärungen abgegeben wurden, lässt nur eine Deutung zu, nämlich dass in Wahrheit keine Überlassung von im Nutzungsvertrag angesprochenen Rechten durch die K. GmbH an die Bw. stattfand und eine solche auch nicht vom Willen der Vertragspartner umfasst war. Der von…

…Deutschl. GmbH) mit HWS in H., seit 19. 10. 2001;" Weiter wird in diesem Bericht in der Tz 25 auf einen Nutzungsvertrag vom 2. Jänner 1997 verwiesen. In diesem Vertrag wurde zwischen der x=X.-y=Y. Austria Ges.m.b.H. und der x=X.-y=Y. Deutschland…

…H., seit 19. 10. 2001;" Weiter wird in diesem Bericht in der Tz 25 auf einen Nutzungsvertrag vom 2. Jänner 1997 verwiesen. In diesem Vertrag wurde zwischen der x=X-y=Y Austria Ges.m.b.H. und der x=X-y=Y Deutschland Ges.m.b.H. vereinbart…

…dort für den Service zuständig war. Die Gattin des Bw. hatte in diesem Zeitraum laut Nutzungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber einen Wohn/Schlafraum mit Bad, WC und Vorraum im Gesamtausmaß von 25 m² über und bewohnte diese Kleinwohnung mit dem Bw. Die Verpflegung wurde vom Arbeitgeber…

…während ihr Gatte dort als Hausmeister arbeitete. Die Bw. hatte in diesem Zeitraum laut Nutzungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber einen Wohn/Schlafraum mit Bad, WC und Vorraum im Gesamtausmaß von 25 m² über und bewohnte diese Kleinwohnung mit ihrem Gatten. Die Verpflegung wurde vom Arbeitgeber beigestellt…

…besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt) gilt; in diesem Bundesgesetz wird unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden. § 10 Abs…

…den Grundsteuervorschreibungen der Marktgemeinde B ist der X-See -Anteil immer in der Grundsteuer B eingereiht. Dies kann nicht richtig sein, da diese Wasserparzelle xxx/1 landwirtschaftlich "Fischerei-Angelsport" genutzt wird. Beweis: Nutzungsvertrag vom 12.10.1668 Wasserrechtsbescheid der NÖLandesregierung vom 5.5.2004, Zl…