27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…

…Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl.I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I…

…dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl. I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I Nr.24/2007…

…€ 79.000,-- angesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Im Hinblick auf das bestehende Eintrittsrecht der erbl. Lebensgefährtin F.K. in den zwischen dem Verstorbenen und der G=Ges abgeschlossenen Nutzungsvertrag betreffend die erbl. Genossenschaftswohnung vom 14.3.2005, siehe Beilage ./A…

…EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock Fine). Bei der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag (Nutzungsvertrag) auf einen Nachmieter ist zu unterscheiden, ob der Vor- oder der Nachmieter die sonstige Leistung zugunsten des jeweils anderen erbringt. Leistet der Vormieter dem…

…dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet, betreibe. Nach den so genannten Halterschafts- und Nutzungsverträgen stelle der Operator dem jeweiligen User (Besitzer bzw. Eigentümer) Leistungen wie Betrieb, Verwaltung, Gewerbeberechtigungen, betriebliches und organisatorisches Wissen zur Verfügung. Für diese Leistungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

27.5.2. Abgrenzung zum Bestandvertrag Rz 1458: Die Bezeichnung als "Nutzungsvertrag" gibt keinen Aufschluss darüber, ob ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG oder eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG vorliegt. Rz 1459: Folgende Begrifflichkeiten können für die Einräumung einer Dienstbarkeit sprechen: "Erlaubnis…

…Vorjahres. ... Punkt VIII. Zif. 3. (Pflichten der NB): Der Punkt VIII. des Nutzungsvertrages bleibt unverändert aufrecht und wird mit den nachfolgenden Vereinbarungen ergänzt: Etwaige Flurschäden sind nach den Richtwerten der Burgenländischen Landwirtschaftskammer abzugelten. Aus Anlass der Bauarbeiten etwa beschädigte Anlagen, wie Wege, Brunnen, Drainagen u…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat im Jahr 2017 betreffend 74 Stellplätze in der Tiefgarage ***Garage*** als Vermieterin einen als "Poolparkplatz (Stellplatz) Nutzungsvertrag" bezeichneten Bestandvertrag mit der ***M*** als Mieterin abgeschlossen. Die ***Verwalter***, =V, hat als Vertreterin der Bf…

…***30***) tätig. Dort hat er in einer Wohnung des Arbeitgebers gewohnt (Arbeitszeugnis vom 31.03.2016 der ***13***; Nutzungsvertrag für die Unterkunft, vom 17.04.2014). 3. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 01.04.2016 bis 30.11.2017 in der Schweiz als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahren: Mit Nutzungsvertrag vom 20.05.2015 gestattet Name als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ xy der Firma (Beschwerdeführerin) die Errichtung und den Betrieb einer temporären Einfahrtstrompete sowie das Befahren dieser Flächen mit Fahrzeugen jeder Art…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 18. Dezember 2013 wurde zwischen der Bf., der Beschwerdeführerin, als Nutzungsberechtigter und Herrn Dr. G.E. als Grundeigentümer folgender Nutzungsvertrag abgeschlossen: „I. Präambel Die Nutzungsberechtigte beabsichtigt, im Gemeindegebiet A. einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Herr Dr. G.E…

…die Bw, schloss mit Wirksamkeit vom TTMMJJJJ sowohl mit der xx, als auch mit der XX. jeweils einen Nutzungsvertrag ab. Im Wege der Selbstberechnung entrichtete die Bw. mit Überweisung vom 6. August 2012 für diese beiden Verträge Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG. Mit Eingabe…

…vom 23. April 2009 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.September 2008 schlossen dieVertragsteile einen Nutzungsvertrag. Beide Vertragsteile sind zu je 1 Anteilen Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ x. Mit diesen…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. April 2009 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.September 2008 schlossen a und b einen Nutzungsvertrag. Beide Vertragsteile sind zu je x Anteilen Eigentümerinnen der…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 27. März 2009 Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe De Inhalt des "Nutzungsvertrag" vom 2. April 2008, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Nutzer…

…Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5 .Oktober 2006 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der "Nutzungsvertrag" vom 28 .März 2006, welcher zwischen der Berufungswerberin, (Bw…

…unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Zell am See sind im Jahre 2003 Umstände bekannt geworden, wonach der Berufungswerber (Bw) A Einkünfte aus Nutzungsverträgen mit Mobilfunkbetreibern für die Gestattung des Aufstellens und Betreibens (so genannte "Handymasten") bezogen hatte. Dementsprechend habe der Bw laut schriftlicher Beantwortung des Vorhaltes…

…St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat als "Nutzungsgeber" mit der Firma H. als "Nutzer" einen Nutzungsvertrag abgeschlossen, womit dem Nutzer das Recht eingeräumt wird, "auf eigene Kosten auf dem in §…